Alexander Raue (AfD):

Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin!

Herr Hövelmann, Sie sind ein Träumer, genau wie die SPD. Ungehemmte Globalisierung und flächendeckend gute Löhne - das ist ein Widerspruch. Der Größere setzt sich immer gegen den Kleineren durch. Das ist bei Unternehmen wie auch bei Staaten so. Das nur als Vorwort.

(Zuruf von der SPD: Dafür gibt es den Staat!)

In Sachsen-Anhalt stehen die Menschen seit Jahren nicht nur früher auf, sie müssen auch viel länger arbeiten als ihre Kollegen im sonnigen Westen. 2017 arbeiteten die Sachsen-Anhalter ca. 100 Stunden länger als ihre Landsleute im Saarland. Und wie die aktuellen Vergleichszahlen des Statistischen Landesamtes zeigen, müssen sie das auch, um ihre geringeren Stundenlöhne auszugleichen. Auffallend ist, dass sich die Lohnschere zwischen Ost und West nicht schließt und gleiche Tätigkeiten hier mit teils bis zu 30 % Lohnabschlag hingenommen werden müssen.

Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie haben Unternehmen gefördert, die die Lohnflucht über die Elbe trieb. Nun wundern Sie sich, warum die Stundenlöhne niedriger sind als im Westen der Republik. Was als kurzfristiger Standortvorteil gedacht war, hat sich strukturell verfestigt. Sie sind die Parteien der Globalisierung. Internetkonzerne wie Google und Apple zahlen bei uns keine Steuern. Diese Einnahmen fehlen in der Steuerkasse und im gesamtdeutschen Finanzausgleich,

(Zuruf von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD)

in Sachsen-Anhalt genauso. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Kleine und mittlere Unternehmen, meist Zulieferbetriebe, argumentieren zu Recht, das niedrige Lohnniveau im Osten sei auch notwendig, um konkurrenzfähig zu bleiben. Um die Aufträge der Großkonzerne bemühen sich Wettbewerber aus Tschechien, Polen und Asien. Die meisten Beschäftigten sind aber auch nicht in der Lage, Lohnverhandlungen zu führen. Sie sind auch nicht alle gewerkschaftlich organisiert.

Gleichzeitig gelten in Ost und West auch noch unterschiedliche Tarifverträge. Im Reinigungsgewerbe ist die Ost-West-Angleichung erst 2020 vorgesehen. Selbst der Branchenmindestlohn im Pflegebereich, im Malergewerbe und in der Leiharbeit ist bisher nicht vereinheitlicht.

Folgt man also den Erhebungen des Gehaltsatlas 2018, dann können sich Berufseinsteiger in Hessen über eine 50 % höhere Bezahlung freuen als hierzulande. Grundsätzlich heißt dort die Formel für Gehaltszufriedenheit: beste Qualifikation plus großes Unternehmen plus richtige Region plus attraktive Branche.

Genau hierin bestehen aber auch die regionalen Unterschiede in Deutschland und die besonderen Nachteile Sachsen-Anhalts im Vergleich zur westdeutschen Wirtschaft.

Große DAX-Konzerne und bedeutende hochproduktive, innovative Mittelständler befinden sich mit ihren Hauptverwaltungen und Forschungszentren vor allen Dingen in den alten Bundesländern. Sie sind in der Lage, zulasten kleinerer Zulieferbetriebe Vergabe- und Verhandlungsgewinne zu erzielen und die an ihre eigenen Mitarbeiter in Form von Lohnzuschlägen zu verteilen. Die eigenen Mitarbeiter der großen Unternehmen, wie Volkswagen, sind in der Lage, ihre Arbeitnehmer am hohen Betriebsgewinn zu beteiligen.

Als stark kapitalisierte global agierende Großkonzerne üben diese Großunternehmen starken Druck auf ihre international gebundenen Zulieferbetriebe aus. Bauteile, Komponenten und Service werden weltweit ausgeschrieben. Zum Zuge kommt dann meist der billigste Marktteilnehmer. Globalisierung führt eben zu Abwanderung und Kostendruck. Somit stehen auch kleine Zulieferbetriebe wie auch der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt selbst im internationalen Wettbewerb.

Die Unternehmensstruktur in Sachsen-Anhalt ist aber kleinteilig geblieben. Innovative Großbetriebe gibt es vor allem in der Chemieindustrie, einige im Maschinen- und Anlagenbau. Aber es sind zu wenig, um das Lohngefüge zu verbessern.

Mit Q-Cells in Bitterfeld hätte ein Unternehmen von internationalem Ansehen in der Region wachsen können. Aber Billigimporte von Solarzellen aus China - finanziell gefördert vom deutschen Steuerzahler - haben die Firma zerstört.

(Beifall bei der AfD)

Geblieben sind leere Hallen und ein zerstörter Traum. 90 % unserer Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiter. Sie sind vor allem von der Kaufkraft ihrer regionalen Kunden abhängig, und diese geringe Kaufkraft ist fast 30 Jahre nach der Einheit immer noch maßgeblich von einem unterschiedlichen Rentenniveau in Ost und West geprägt. Diese Rentenangleichung hätten Sie längst umsetzen müssen. Aber Sie haben diese bewusst bis 2025 verschleppt.

Auch die Zahl der Bundesbehörden ist bescheiden geblieben. Die Landesregierung hätte sich verstärkt für eine Verlagerung aus dem Rheinland nach Sachsen-Anhalt einsetzen müssen. Die Niederlassung Ost der Infrastrukturgesellschaft ist ein kleiner Anfang.

Von dieser Kaufkrafterhöhung hätten vor allem die regionale Wirtschaft und damit die Arbeiter und Angestellten im Land profitiert. Als Kleinunternehmer, wie lokale Bäcker oder Handwerker, sind sie in Marktsegmenten vertreten, die branchenbedingt kaum Produktunterschiede aufweisen, aber einem starken Wettbewerbsdruck unterliegen. Große Unternehmensgewinne kommen dabei nicht zustande, vor allem dann nicht, wenn diese Unternehmer noch durch hohe Strompreise belastet werden.

Ein wichtiger Anstoß war daher tatsächlich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser führte für über 200 000 Sachsen-Anhalter zu höheren Stundenlöhnen, auch bei höher bezahlten Jobs. Es war ein wichtiger Schritt, auch im Bereich nicht tarifgebundener Unternehmen eine verbindliche Lohnuntergrenze einzuziehen.

Gleichzeitig sorgen Sie als Regierungsparteien aber auch dafür, dass die Kosten für die Bürger immer weiter steigen und sich die Lebensperspektive verschlechtert. Sie investieren zu wenig in Familien, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur. Es fragt sich, was Sie seit 2015 erreicht haben, als Sie das Thema im Landtag unter dem Titel „Gute Arbeit“ diskutiert haben. Wie heute haben Sie damals nur geredet und Aktivität vorgetäuscht. Aber die Menschen vertrauen Ihnen nicht mehr. Die Rahmenbedingungen haben Sie nicht verbessert. Stattdessen haben Sie den Deutschen Zukunftslasten auferlegt.

Die Digitalisierung haben Sie verschlafen, den Standort Deutschland geschwächt. Milliarden werfen Sie Ausländern nach, aber bei unseren Kindern fällt der Unterricht aus. So entwickeln sich keine neuen Facharbeiter und Ingenieure. So reduzieren wir die Zukunftschancen unserer Jugend und bleiben das Billiglohnland, das Sie heute thematisieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Sie erzeugen einen Generationenschaden am Bildungserfolg unserer Kinder. 300 Millionen Afrikaner und Araber wollen nach Deutschland. Wenn diese einen Fluchtgrund brauchen, dann fällt ihnen auch einer ein, den Sie akzeptieren.

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Wollen Sie die alle aufnehmen? Sie verpflichten unsere Heimat, Millionen Ausländer auf Kosten der Sicherheit in Deutschland dauerhaft zu alimentieren. Dieses Geld fehlt bei uns bei Weiterbildung, Qualifizierung, Forschung und Familienförderung.

(Zustimmung von Lydia Funke, AfD)

Es ist die Grundlage für gute Löhne.

Ihre Politik hat die demografische Katastrophe ausgelöst. Innovative Unternehmen und Schlüsseltechnologien lassen Sie von chinesischen Einkaufsstrategen und angloamerikanischen Heuschrecken übernehmen. Ein Schutz wissenschaftlich-technischer und industrieller Kernkompetenzen, wie Frankreich, Großbritannien und die USA ihn betreiben, muss auch in Deutschland durchgesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, das in Deutschland erwirtschaftete Geld vor allen Dingen bei uns in der Heimat zu investieren, um das Land zukunftsfähig zu machen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Eine umfassende fordernde und fördernde Bildung mit Leistungsanspruch und kleineren Schulklassen schafft kreative Technologen von morgen. Naturwissenschaftlichen Unterricht interessant zu gestalten - das kostet Geld, schafft aber auch Begeisterung in den MINT-Fächern.

(Zustimmung bei der AfD)

Nur wenn Ingenieure und Techniker ausgebildet werden, entstehen neue und innovative Produkte, die weltweit konkurrenzfähig sind und nachgefragt werden. Dann entstehen auch bei uns in Sachsen-Anhalt   d i e   hochwertigen Arbeitsplätze mit hohen Einkommen, die das gesamte Lohnniveau nach oben ziehen, auch im angrenzenden Service- und Zuliefererbereich.

Griechenland und die Türkei wollen Sie retten, aber bei uns fehlt das Geld. Das ist Ihre Debatte, liebe Kollegen von der SPD. Es stellt sich aber einmal mehr heraus: Sie wollen nur reden, aber täuschen das Volk. Das zeigt sich auch in der Diskussion um Tausende Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie. Dort werden seit Jahren überdurchschnittliche Gehälter gezahlt; aber Sie wollen jetzt aus der Braunkohle aussteigen. Sie zerstören dort hochbezahlte Arbeitsplätze mit Stundenlöhnen von mehr als 26 € und freuen sich über einfache Jobs in der Logistikbranche. In der werden aber nur 13 € pro Stunde gezahlt. Erkennen Sie den Widerspruch?

(Zustimmung bei der AfD)

Wo sollen die Billigjobs aber auch sonst herkommen, wenn alle Araber und Afrikaner untergebracht werden müssen, die Sie ins Land lassen?

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

Das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass unsere Landsleute gut qualifiziert sind


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Raue! Ihre Redezeit ist bereits überschritten.


Alexander Raue (AfD):

- Darf ich den Satz zu Ende bringen? -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Beenden Sie bitte den Satz.


Alexander Raue (AfD):

und zukunftsorientierte Produkte hier vor Ort herstellen. Wir wollen gute Arbeit, gute Löhne und wir wollen, dass Familien bei uns im Land gestärkt werden. Die AfD-Fraktion möchte, dass in unserem Land in Zukunft für alle Deutschen ein sicheres Leben möglich ist, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)