Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Ich möchte das hier ausdrücklich betonen. Wenn man an den Vorschriften zweifelt, die wir uns im Jahr 1992 mit einem Gesetz zur Förderung der Gleichstellung der Frauen in der Rechts- und Verwaltungssprache des Landes Sachsen-Anhalt selbst gegeben haben, wenn man an den Grundsätzen der Rechtsförmlichkeit von 2002 und an deren Notwendigkeit vielleicht Zweifel hegen sollte, dann wird es spätestens nach dieser Rede von Herrn Abg. Tillschneider deutlich, was das eben auch heißt.

Wenn Sie einfach sagen: Student, ein Mann, ein Wort, dann wird ja sehr deutlich, dass dort Frauen gerade nicht mit gemeint sind und sich eben nicht wiederfinden und dass das nicht nur „hysterische Weiber“ so empfinden mögen, wie Sie es eben postuliert haben.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Ich will Ihnen allerdings durchaus recht geben - ich will es nicht, aber es ist schon so, dass Sprache Ausdruck und Triebfeder für gesellschaftliche Entwicklungen ist. Sprache ist nichts Statisches. Sprache ermöglicht unser Denken und Sprache beeinflusst unser Denken.

Ich glaube, dass das gerade den Mitgliedern des Landtages sehr bewusst ist, wenn ich mir ansehe, wie Sie Sprache verwenden, wie Sie mit Sprache Bilder hervorrufen, wie Sie mit Sprache ausgrenzen wollen, wie Sie manchmal auch mit Sprache neue Rahmen für bestimmte Verhältnisse setzen wollen und dann mit Ausdrücken wie Kameltreiber oder anderen, die ich gar nicht wiederholen möchte, ein bestimmtes Bild erwecken wollen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Das ist kein neuer Ausdruck, er ist uralt!)

Also, Sprache ist schon mehr und beeinflusst auch unser Denken. Von daher halte ich es für richtig, dass wir diese Grundsätze haben, indem wir auch Frauen mit zur Geltung kommen lassen, indem wir uns bemühen, soweit es irgendwie geht, das in der Paarformel anzusprechen, in neutralen Formulierungen, auch in Partizipialkonstruktionen, auch in substantivierten Adjektiven.

Der Ältestenrat des Landtages hat bereits 2002 durch Beschluss den Grundsätzen der Rechtsförmlichkeit zugestimmt. Ich halte die Regelungen insgesamt für richtig. Ich glaube auch, dass sie sich bewährt haben. Sie sind verständlich. Schriftsprache entspricht dort der gesprochenen Sprache. Es ist für mich auch ein sehr wichtiges Kriterium, dass Schriftsprache gesprochen werden kann und damit verständlich wird und damit auch den Regelungen einer barrierefreien Sprache entspricht und nicht zusätzliche Barrieren in der Verständlichkeit aufbaut.

Von daher bitte ich, dem Alternativantrag zuzustimmen, denn er entspricht der geltenden Gesetzeslage im Land Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der LINKEN)