Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, das mit dem Petitionsausschuss ist so ein Ding. Ich habe das in meiner Fraktion erlebt und ich kenne das auch aus den anderen Fraktionen. Kaum jemand ist wirklich scharf auf diesen Ausschuss. Er tagt alle 14 Tage. Viele Berichte, viele Stellungnahmen muss man lesen, sich mit vielen Themen auseinandersetzen. Sich eine Meinung bilden, abwägen, die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und auch richtig entscheiden.

Entschieden wird nämlich nur der Sache nach, ohne dabei Parteipolitik einfließen zu lassen. Der Mehrheit gelingt das sehr gut, einigen wenigen nicht so sehr. Auch nach zwei Jahren ist da keine Lernkurve sichtbar. Aber gut.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Dr. Verena Späthe, SPD, lachen)

Für mich persönlich ist der Petitionsausschuss derjenige Ausschuss, der die größten Herausforderungen mit sich bringt. Nirgendwo anders bekommt man diese immense Bandbreite an Themen auf den Tisch, die widerspiegeln, was die Menschen im Land beschäftigt und mit welchen Herausforderungen einzelne Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen haben.

Gut, es gibt auch die eine oder andere skurrile Petition.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das stimmt!)

Aber der Großteil beinhaltet doch ganz konkrete Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.

Man bekommt einen Eindruck davon, wer sich ungerecht behandelt fühlt und mit welchen Prozessen es in unserem Gesellschaftssystem schwierig oder absurd ist, zurechtkommen zu müssen. Oft ist es dann tatsächlich so, dass Fehler passiert sind, die man korrigieren muss.

Beispielsweise erfolgen viele behördliche Verfahren rein im schriftlichen Verkehr. Ein Miteinanderreden ist nicht vorgesehen. Das führt häufig zu Fehlinterpretationen, die einem Vorankommen und Lösen von Sachverhalten im Wege stehen.

Meine Damen und Herren! Ich bin deswegen ein Freund des Ortstermins. Denn in den meisten Fällen können wir bei diesen Terminen im gemeinsamen Gespräch eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürgern miteinander herbeiführen und zur Klärung beitragen. Darüber freue ich mich jedes Mal und ich finde das gut.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU, und von Dr. Verena Späthe, SPD)

Für die Zukunft, meine Damen und Herren, wünsche ich mir, dass wir den Petitionsausschuss offener und transparenter gestalten. Die Öffnung des Ausschusses sehe ich als ein wirksames Instrument, um den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit der Politik lebendig zu halten. Genau das ist wichtig, um das Vertrauen in und die Lust an einer demokratischen Gesellschaft in unserem Land zu stärken. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)