Tagesordnungspunkt 21

Beratung

Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt - Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2017 (Berichtszeitraum 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017)

Bericht Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/3278



Die Berichterstattung wird durch die Frau Abg. Buchheim, die bereits vorn steht, erfolgen. Bitte, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (Berichterstatterin):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Nr. 9 der Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden erstattet der Petitionsausschuss dem Landtag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.

Der Bericht für den Tätigkeitszeitraum vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017 liegt Ihnen in der Drs. 7/3278 vor. Von dem Grundrecht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt zu wenden, haben im Berichtszeitraum zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht.

Im Berichtszeitraum gingen beim Petitionsausschuss 460 Bürgerbegehren ein. Davon konnten 366 Vorgänge als Petition registriert und bearbeitet werden. 72 wurden als Eingaben im Sinne der Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden beantwortet. 22 Petitionen wurden an den Bundestag oder die Volksvertretung eines anderen zuständigen Bundeslandes weitergeleitet.

Mit ca. 19 % war im Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr der höchste Eingang von Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Inneres mit ca. 18 %. Der geringste Eingang war im Sachgebiet Wissenschaft mit 0,8 % und im Sachgebiet Wirtschaft sowie Medien mit jeweils 1,9 % zu verzeichnen. Einzelheiten können Sie dem Anhang A zum Tätigkeitsbericht entnehmen.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit der Einreichung von Sammelpetitionen. Dabei handelt es sich um Unterschriftensammlungen mit demselben Anliegen. 14 Sammelpetitionen mit Unterschriften von insgesamt 4 416 Bürgerinnen und Bürgern gingen im Berichtszeitraum ein. Beispielhaft seien hier folgende Themen genannt: Unterrichtsversorgung im Grundschulbereich, Erhalt des Landgestüts, Erhalt des Harzbades Bad Benneckenstein, Änderung des KiFöG hinsichtlich des Betreuungsschlüssels sowie die Mineralstoffdeponie Profen Nord.

23 Sammelpetitionen wurden abschließend behandelt. Eine Mehrfachpetition zum Thema Vollsperrung der Landesstraße L 156 sowie eine Massenpetition zum Kiesabbauvorhaben Bühne-Ost gingen im Berichtszeitraum ein.

In 16 Sitzungen beriet der Petitionsausschuss über 527 Petitionen, 435 davon abschließend. Hierbei ist das Sachgebiet Inneres mit ca. 21 % abschließend behandelter Position führend. 8,3 % - das sind 36 der abschließend behandelten Petitionen - konnten als positiv erledigt angesehen werden, sei es, dass behördliches Handeln korrigiert oder aber ein Kompromiss im Sinne der Petenten gefunden wurde. 3,7 % der abschließend behandelten Petitionen wurden zumindest teilpositiv erledigt.

In der überwiegenden Zahl der Fälle war das Verwaltungshandeln der Behörden nicht zu beanstanden oder ein Tätigwerden im Sinne der Petenten nicht nötig. Dies spricht für die überwiegend gute Qualität der Arbeit der Verwaltungsbehörden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die kompetente Unterstützung des Petitionsausschusses durch die Bediensteten der Landesregierung, der nachgeordneten Behörden und der Landtagsverwaltung bedanken.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU)

Durch ihre Hilfe konnte jedes einzelne Petitionsbegehren umfassend behandelt und beantwortet werden. Wie sehr der Ausschuss um die Anliegen der Petenten bemüht war, zeigt sich auch darin, dass viele Petitionen mehrfach behandelt wurden, um eine Lösung im Sinne der Petenten zu finden. Auch trugen durchgeführte Ortstermine - im Berichtszeitraum wurden zehn Termine durchgeführt - dazu bei, Missverständnisse zwischen Bürger und Verwaltung auszuräumen, akzeptable Lösungen zu finden oder Bürgern die Entscheidung der Verwaltung näherzubringen.

Eine Petition überwies der Landtag in der 19. Sitzung am 2. Februar 2017 auf Empfehlung des Petitionsausschusses an die Landesregierung zur Berücksichtigung. Dabei handelte es sich um die Bitte eines Bürgers um Unterstützung zur Erlangung des Abschlusses eines Altersteilzeitverhältnisses. Der Petent begründete seine Bitte mit seinem sich weiter verschlechternden Gesundheitszustand.

Die Landesregierung ist diesem Beschluss des Landtages bedauerlicherweise nicht gefolgt. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass ein außertariflicher Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung mit dem Petenten nicht möglich sei, weil die Einwilligung gemäß § 40 der Landeshaushaltsordnung nicht erteilt worden sei.

Im Berichtszeitraum führte der Ausschuss eine öffentliche Anhörung zu der Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben“ durch.

Zwecks Erfahrungsaustauschs besuchte eine Delegation des Ausschusses im November 2017 den Bayerischen Landtag. Die Reise diente dazu, sich über das Petitionsverfahren in Bayern, insbesondere die Beratung von Petitionen in öffentlicher Sitzung, und die Behandlung von Petitionen durch Fachausschüsse zu informieren. Die Delegation nahm an öffentlichen Sitzungen des Fachausschusses für Gesundheit und Pflege sowie des Eingabenausschusses teil und war von der dortigen Verfahrensweise positiv beeindruckt.

Als Beispiel für eine positive Vermittlungstätigkeit des Petitionsausschusses verweise ich auf eine Petition aus dem Bereich Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr. Ein Bürger wandte sich an den Petitionsausschuss und begehrte wegen der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes die Anordnung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes vor seiner Haustür. Dies hat die zuständige Kommune jedoch mit der Begründung abgelehnt, er verfüge über einen Privatparkplatz hinter dem Haus. Der Bürger führte an, um diesen zu erreichen, müsse er die Treppe benutzen. Er könne nur noch wenige Meter laufen, Treppensteigen gehe überhaupt nicht, deshalb hätte sogar ein Treppenlift eingebaut werden müssen.

Auf die Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes besteht kein Rechtsanspruch; vielmehr steht sie im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dabei hat die untere Verkehrsbehörde insbesondere zu berücksichtigen, ob dem Petenten trotz seiner außergewöhnlichen Gehbehinderung in zumutbarer Entfernung eine Garage oder ein Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes zur Verfügung steht.

In Ausübung dieses Ermessens durch die untere Verkehrsbehörde sowie nach nochmaliger Prüfung der Voraussetzungen und Abwägung der privaten Interessen des Petenten sowie des öffentlichen Interesses wurde die Ablehnung durch diese bestätigt. Um dem Petenten zu helfen, sei jedoch der Bordstein abgesenkt worden, um ihm den Zugang zum Privatparkplatz mit dem Rollstuhl zu ermöglichen. Vor seinem Wohnhaus sei ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet worden. Die Ehefrau des Petenten könne also das Auto vom privaten Pkw-Stellplatz im Innenhof holen und den Petenten vor der Haustür ein- bzw. aussteigen lassen.

Die Landesregierung stellte fest, dass die Voraussetzungen zur Errichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes für den Petenten im öffentlichen Verkehrsraum vor seiner Haustür nicht erfüllt sind. Die Entscheidung der unteren Verkehrsbehörde war zunächst nicht zu beanstanden.

Der Ausschuss kam nach intensiver Beratung zu dem Ergebnis, einen Ortstermin durchzuführen, um sich selbst ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten zu machen und nach Hilfsmöglichkeiten für den Petenten zu suchen.

Nach eingehender Inaugenscheinnahme der örtlichen Gegebenheiten und ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage während des Ortstermins seitens der anwesenden Vertreter der zuständigen Straßenverkehrsbehörden hat die untere Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsbehördliche Anordnung zur Einrichtung eines Behindertenparkplatzes erlassen. Dem Anliegen des Petenten konnte damit entsprochen werden.

Für eine positive Erledigung einer Petition ist nicht immer ein Tätigwerden des Petitionsausschusses notwendig. Manchmal genügen das bloße Einreichen einer Petition und die Abforderung einer Stellungnahme bei der Landesregierung. Die dadurch eingeleitete Überprüfung des Anliegens durch die Behörden führt in manchen Fällen zu einer positiven Erledigung der Petition, bevor der Ausschuss sich mit dieser beschäftigt. Im Berichtszeitraum betraf dies 16 Fälle.

Als Beispiel möge der folgende Fall dienen: Ein Bürger bat um Hilfe bei der Suche nach neuem Wohnraum im Hinblick auf die Richtlinie der Landeshauptstadt Magdeburg zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und SGB XII. Seine bisherige Wohnung wurde wegen notwendiger Sanierungsarbeiten gekündigt. Im Rahmen des Petitionsverfahrens hat das Jobcenter der Landeshauptstadt Magdeburg den Vorgang des Petenten erneut überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass im Moment kein mietbarer Wohnraum im Rahmen der Angemessenheit verfügbar ist.

Daher wurde die Zusicherung zum Umzug im Wege einer Einzelfallentscheidung erteilt. Der Petent und seine Familie konnten somit kurzfristig umziehen und die Unterkunftskosten wurden vollständig übernommen. Dem Anliegen konnte damit voll entsprochen werden.

Weitere Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss im vergangenen Berichtszeitraum befasste, können Sie den Seiten 10 ff. des Berichts entnehmen.

Meinen Dank möchte ich an dieser Stelle auch an die Mitglieder des Petitionsausschusses richten, welche sich überwiegend mit großem Einsatz und Engagement überparteilich für die Sorgen, Nöte und Anregungen der Bürger eingebracht haben.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.


Christina Buchheim (Berichterstatterin):

Mein besonderer Dank gilt Frau R. und den Mitarbeiterinnen des Ausschussdienstes. Sie widmen sich mit großer Mühe und Geduld der Bearbeitung, leisten Hilfestellungen und haben stets ein offenes Ohr für die Petenten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)