Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer bezahlbaren Strom als Gegensatz zur Energiewende sieht, hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir gegenwärtig stehen. Es ist bekannt, dass die antragstellende Fraktion den menschengemachten Klimawandel leugnet, obwohl gerade in diesem Jahr dessen Auswirkungen hier im Land in der Land- und Forstwirtschaft und in anderen Bereichen extrem spürbar sind.

Die AfD interessiert sich ernsthaft weder für Klima- und Umweltschutz noch für den Gesundheitsschutz der Menschen. Bekanntlich tragen nicht die Verursacher die Kosten, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie das soziale Sicherungssystem müssen für Krankheitskosten und die Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden aufkommen. Hier seien nochmals - ich habe das vorhin schon in der Debatte gesagt - die Kosten für die Sanierung der Altlasten in der Lausitz und in Mitteldeutschland genannt. In den Jahren 2013 bis 2017 mussten dafür 1,2 Milliarden € aufgewendet werden. Ich glaube, das ist Geld, das an anderen Stellen auch gut hätte gebraucht werden können.

Gleichzeitig werden mit einer solchen Debatte hier leichtfertig mehr als 23 000 Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel gesetzt. Das ist schon sehr bezeichnend und verantwortungslos.

Bezahlbarer Strom entsteht dann, wenn ungerechtfertigte Rabatte für energieintensive Großabnehmer endlich zugunsten der Allgemeinheit und damit der privaten Haushalte abgeschafft werden

(Zustimmung bei der LINKEN)

und das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit echten Anreizen für den weiteren Ausbau insbesondere für Bürger und genossenschaftliche Projekte ausgestaltet wird und die an der Strombörse gehandelten geringen Strompreise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht werden. Andere Maßnahmen wurden in der Debatte bereits genannt. Da bleibt noch viel zu tun. Hier ist schließlich die Bundesregierung in der Pflicht - auch das wurde gesagt  , den Koalitionsvertrag umzusetzen und zum Beispiel die Sonderausschreibungen für Windenergie auf den Weg zu bringen.

Letztlich ist aber die Energieerzeugung nur ein Teil der Energiewende und der Fokus muss jetzt und künftig viel stärker auf die Bereiche Wärmeerzeugung und Verkehr gelegt werden. Da gibt es noch eine ganze Menge zu tun.

Anstelle einer Debatte zur Beendigung der Energiewende müssen wir ergebnisorientiert darüber diskutieren, wie die Klimaschutzziele erfüllt werden können, und zwar auf allen Ebenen, und wie dies vor allem auch sozialverträglich geschieht.

Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)