Andreas Schumann (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien, kurz EEG, gibt es seit dem Jahre 2000. Seitdem wurde es fünfmal novelliert. Trotz der wirklich auch erkennbaren Schwächen des EEG basieren die Gesetze zur Energiewende in mehr als 100 Ländern auf dem deutschen Vorreiter, dem deutschen Vorbild.

Dennoch können und sollten wir weiter dazulernen, zum Beispiel von unserem Nachbarn Dänemark. Dänemark setzte schon frühzeitig auf Windkraft und rüstet sukzessive Kohlekraftwerke auf Biomasse um. Dort werden insbesondere Pellets aus Holz zur Energiegewinnung eingesetzt. Außerdem ist Dänemark bekannt für große solarthermische Anlagen. Bekanntlich schickt die Sonne keine Rechnung.

Was ich mir vor dem Hintergrund des in den nächsten Jahrzehnten wohl unvermeidlichen Ausstieges aus der Braunkohle zwingend vorstelle, ist, dass keine sozialen Härten wie in den 90er-Jahren beim Kohleausstieg auftreten. Außerdem denke ich an die Schaffung von alternativen Industriearbeitsplätzen für die Regionen, an Renaturierungsmittel des Bundes für betroffene Regionen und an die Sicherung der Belieferung der Chemieindustrie mit dem Bodenschatz Braunkohle zur stofflichen Nutzung.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Was sollen sie denn daraus brauen?)

- Diesbezüglich müssen Sie bei der Chemieindustrie nachfragen.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das habe ich!)

- Zur stofflichen Nutzung müsste man die Experten fragen.

Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Braunkohle in der Chemieindustrie zur stofflichen Nutzung benötigt wird. Man müsste dann abwägen, in welcher Größenordnung das erforderlich ist, damit nicht auch noch in der Chemieindustrie Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Das wäre die logische Konsequenz daraus.

Meine Damen und Herren! Fast 30 Jahre nach der politischen Wende leben heute in Mitteldeutschland ohne Berlin fast 13 Millionen Menschen; aber nicht einmal 4 % der Bundesbehörden sind hier angesiedelt. Jetzt mache ich einen Sprung in eine andere Richtung. Aber Sie fragen sich, warum? Warum sind eigentlich so wenig Bundesbehörden hier und warum sind im Jahr 2018 noch so viele Bundesministerien in Bonn?

Wenn jährlich mit strukturpolitischer Begründung für Bundesbehörden in prosperierenden Regionen Millionen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, erwarten wir zu recht, dass beim Ausstieg aus der Kohleverstromung der Bund auch in erheblichem Maße einen Beitrag zum Strukturwandel in Mitteldeutschland leistet. Ich sage erheblich, unverzüglich und konkret. Gemeint sind Forschungseinrichtungen, Bundeswehr und Ähnliches.

Meine Damen und Herren! Bitte folgen Sie dem Votum des Ausschusses und lehnen Sie den Antrag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)