Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind im besonderen Maße von der desaströsen Energiepolitik der etablierten Parteien betroffen.

Zum einen belasten die hohen Preise für Benzin und Diesel, die gerade in Sachsen-Anhalt mit seinen vielen Pendlern schwer zu Buche schlagen. Zum anderen belasten die hohen Strompreise im immer noch Niedriglohnland Sachsen-Anhalt schwer.

Deutschland ist mit Blick auf die Höhe der Strompreise mittlerweile Spitzenreiter in Europa. Wenn man sich die Zusammensetzung der Stromkosten anschaut, dann stellt man fest, dass der eigentliche Strompreis nur 25 % des Gesamtpreises ausmacht.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Was ist das für ein Argument?)

Der Rest der Kosten besteht aus Steuern, Netzentgelten und natürlich aus Umlagen, wie der EEG-Umlage. Dieser Zustand muss geändert werden.

Wenn wir wirklich etwas für die Bürger in unserem Land tun und ihre finanzielle Lage verbessern wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass der Strom bezahlbar ist, meine Damen und Herren. Im Moment ist er leider für viele fast nicht mehr bezahlbar. Darum müssen wir die EEG-Förderung abschaffen.

(Zustimmung von Ulrich Siegmund, AfD)

Das sehen nicht nur wir so, sondern das sieht zum Beispiel auch ein Teil der CDU so. Der Wirtschaftsrat der CDU hat auf seiner 16. Klausurtagung am 2. März 2018 zur Energie- und Umweltpolitik die künftige Bundesregierung aufgefordert, die EEG-Förderung für neue Ökostromanlagen abzuschaffen. Dies gehört zum Forderungskatalog aus dem jüngsten zwölfseitigen Positionspapier mit dem Titel „Energie-Agenda 2030 - Die Energiewende zum Treiber für Wachstum und Innovationen machen“.

(Der Abgeordnete hält das betreffende Positionspapier hoch)

Wenn einigen Abgeordneten der CDU-Fraktion dieses Papier nicht bekannt sein sollte, dann können Sie dieses Papier bei mir abholen - Sie wissen ja, wo ich sitze - und können es sich anschauen.

(Frank Scheurell, CDU: Das Papier ist uns zugeschickt worden! Das funktioniert bei uns!)

- Das funktioniert; dann wissen Sie ja, wovon ich rede. Dann verstehe ich allerdings nicht, warum Sie unserem Antrag im Ausschuss nicht zugestimmt haben. Das ist die Frage, die sich mir dabei stellt.

(Frank Scheurell, CDU: Weil wir eine Koalition haben!)

Damit habe ich alles gesagt. Ich bitte die CDU darum, in Zukunft in sich zu gehen und genauer darüber nachzudenken, wie sie bei solch wichtigen Dingen abstimmt, bei denen es um die Entlastung der Bürger geht. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)