Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Beratungen in den Ausschüssen findet heute - wir haben es gerade gehört - die zweite Beratung des AfD-Antrages im Plenum statt.

Der Antrag spricht durchaus wichtige Themen an, die bei der Energiewende eine Rolle spielen, wie etwa die Stromkosten, die EEG-Umlage und die Netzentgelte, aber die AfD reduziert die Energiewende wieder einmal nur auf das Kostenargument.

Es ist klar: Der grundlegende Umbau des Energiesystems geht nicht ohne zusätzliche Kosten. Aber die aktuellen Strompreisentwicklungen in Deutschland deuten an, dass die Anstiegsdynamik bei den Strompreisen gebremst wird. Hierbei spielen die EEG-Umlage und die Netzentgelte die entscheidende Rolle.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Die EEG-Umlage wird bekanntermaßen bundesweit einheitlich erhoben. Die Neuregelungen im EEG, die deutlichen Einschnitte bei den Fördersätzen und die Umstellung auf die wettbewerbliche Ausschreibung stabilisierten die Höhe der EEG-Umlage.

Die EEG-Umlage betrug etwa im Jahr 2017 noch 6,88 Cent pro Kilowattstunde und beträgt im Jahr 2018  6,79 Cent pro Kilowattstunde, also ein leichter Rückgang im Vergleich zum Jahr 2017. Ab Mitte der 2020er-Jahre wird mit einer rückläufigen Entwicklung der EEG-Umlage gerechnet.

Die Netzentgelte stellen den einzigen regional differenzierten Strompreisbestandteil dar. Diese sind in Nord- und Ostdeutschland am höchsten. Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz werden auf Antrag des Landes Sachsen-Anhalt seit 2018 die bundesweiten Unterschiede jedoch abgeschwächt.

Bei den Übertragungsnetzentgelten erfolgt bis 2023 eine bundesweite Angleichung. Die Netzentgelte für die Haushaltskunden sind im Jahr 2018 für Sachsen-Anhalt im Schnitt um 5 % bis 10 % gesunken.

Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt erwähnen, nämlich die Neuausrichtung der Finanzierung der Energiewende. Hierbei geht es insbesondere um die Senkung der Umlagen auf Strom. Derzeit wird der Vorschlag diskutiert, die Stromkosten sektorenübergreifend durch eine CO2-Bepreisung zu senken. Das ist das Thema, um das sich die Diskussion in der nächsten Zeit drehen wird und nicht um rückwärtsgerichtete Anträge der AfD-Fraktion.

Lassen Sie mich zum Abschluss auf Folgendes hinweisen: Wer die Fragen zur Energiewende ernsthaft ansprechen und diskutieren möchte, sollte dies im zuständigen Parlament tun. Das zuständige Parlament ist in Deutschland eindeutig der Deutsche Bundestag. Alle für die Klima- und Energiepolitik wesentlichen Entscheidungen werden im Deutschen Bundestag getroffen. Das gilt für das EEG ebenso wie für alle zentralen Beschlüsse zur Verminderung des CO2-Ausstoßes.

Die AfD-Fraktion sollte sich also umgehend mit ihrer AfD-Bundestagsfraktion in Verbindung setzen und dort dafür sorgen, dass diese im Bundestag die aus der Sicht der AfD gebotenen Initiativen ergreift. - Herzlichen Dank

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)