Tagesordnungspunkt 19

Zweite Beratung

Die Menschenwürde schützen - wirkliche Gleichheit herstellen:
Für die Erweiterung des Artikels 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ stimmen!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2864

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/3268

(Erste Beratung in der 49. Sitzung des Landtages am 25.05.2018)



Der Berichterstatter steht schon vorn. Das ist der Abg. Herr Gürth. Sie haben das Wort. Bitte schön, Herr Gürth.


Detlef Gürth (Berichterstatter):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag in der Drs. 7/2864 wurde in der 49. Sitzung des Landtages am 25. Mai 2018 dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung zugewiesen. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu unterstützen.

Frau Ministerin Keding teilte mit, dass dieser Bundesratsinitiative mittlerweile die Länder Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg als Mitantragsteller beigetreten seien. Die Antragsteller wollten damit ein eindeutiges Zeichen setzen gegen die ihrer Meinung nach anhaltende Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie Trans- und Intersexuellen.

Im Ausschuss wurden wir durch das Ministerium, durch Frau Ministerin, informiert. Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 über die Initiative der Länder diskutiert, ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Eine endgültige Abstimmung über den Gesetzesantrag erfolgte jedoch nicht. Diese wurde vertagt, weil sich hierfür keine Mehrheiten abzeichneten.

Die Fraktion DIE LINKE trug noch einmal die Zielstellung ihres Antrages vor und ging auf das Verfahren im Bundesrat näher ein sowie auf das Abstimmungsverhalten der Koalition im Bundesrat wie auch hier im Landtag.

Die CDU erklärte zu dieser Drucksache, eine Änderung des Grundgesetzes zu diesem Zweck lehne sie ab; dafür werde es ihre Zustimmung nicht geben.

Die AfD-Fraktion fand die Entscheidung des Bundesrates, das Thema vorerst nicht abschließend zu behandeln, völlig richtig.

Für die Fraktion der GRÜNEN wurde erklärt, dass man inhaltlich mit der Positionierung der Fraktion DIE LINKE übereinstimme und eine Grundgesetzänderung befürworten würde. Mit Blick auf die fehlenden Mehrheiten im Bundesratsplenum müsse jedoch ihrer Meinung nach der Antrag der LINKEN abgelehnt werden. Dies wurde für die Koalitionsfraktionen dann auch so beantragt.

Die Fraktion der SPD tat ebenfalls kund, dass sie inhaltlich mit der Positionierung der Fraktion DIE LINKE übereinstimme. In einer Demokratie gebe es unterschiedliche Auffassungen, so auch in der Koalition. Das werde sie respektieren. Das sei nun einmal in einer Demokratie so. Inhaltlich würde sie aber der Thematik zustimmen.

Am Ende gab es einen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in der 21. Sitzung am 17. August 2018 mit genau diesen Stimmen gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD beschlossen, zu empfehlen, den Antrag abzulehnen. Die Ablehnung erfolgte, wie eingangs erwähnt, im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Enthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesratsplenum.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)