Tagesordnungspunkt 18

Zweite Beratung

Attraktivitätsoffensive Justizdienst - Justizwachtmeister aufwerten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1155

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1211

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/3251

(Erste Beratung in der 24. Sitzung des Landtages am 06.04.2017)



Der Berichterstatter ist der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies sowohl den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/1155 mit dem Titel „Attraktivitätsoffensive Justizdienst - Justizwachtmeister aufwerten“ als auch den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1211 mit dem Titel „Justizwachtmeisterdienst in Sachsen-Anhalt muss gestärkt und gewürdigt werden“ in der 24. Sitzung am 6. April 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung beteiligt.

Gegenstand des Antrages der Fraktion der AfD ist eine Aufforderung an die Landesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Landesbeamtengesetz und das Landesbesoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt so fasst, dass in der Laufbahngruppe 1 die ersten und zweiten Einstiegsämter der Besoldungsgruppe A 6 zugeordnet werden.

Die Fraktion DIE LINKE strebte mit ihrem Alternativantrag an, die Landesregierung aufzufordern, die vorhandene Sicherheitskonzeption, das heißt den „Leitfaden zur Gewährleistung einheitlicher Sicherheitsstandards in den Justizgebäuden des Landes Sachsen-Anhalt“, auf den Prüfstand zu stellen und an neue Erfordernisse anzupassen sowie die Attraktivität des Justizwachtmeisterdienstes zu erhöhen.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 20. Sitzung am 19. April 2017 erstmals mit dem Antrag. Im Ergebnis der Beratung wurden die Ministerien für Finanzen sowie für Justiz und Gleichstellung gebeten, sich zu den Anträgen schriftlich zu äußern. Dieses taten beide Häuser und legten dem Ausschuss für Finanzen eine abgestimmte Stellungnahme vor, die als Vorlage 1 verteilt wurde.

Im Anschluss daran befasste sich der Ausschuss für Finanzen in der 26. Sitzung am 13. September 2017 erneut mit diesem Thema und erarbeitete eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss.

Der mitberatende Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung verständigte sich in der 14. Sitzung am 10. November 2017 darauf, beide Anträge im Zusammenhang mit dem Thema „Personalstrategie in der Justiz - Die Dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen“ Anfang 2018 erneut zu beraten.

Weitere inhaltliche Beratungen zu diesen Anträgen fanden in der 19. und 20. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 4. Mai 2018 sowie am 8. Juni 2018 statt. Im Ergebnis dieser Beratungen erarbeitete der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Finanzen und empfahl mehrheitlich, den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/1155 abzulehnen und den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1211 für erledigt zu erklären, da wesentliche Bestandteile bereits in der Beschlussempfehlung an den Landtag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/538 mit dem Titel „Personalstrategie in der Justiz - Die Dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen“ aufgegriffen wurden.

Schließlich befasste sich der Ausschuss für Finanzen in der 38. Sitzung am 15. August 2018 mit beiden Anträgen und schloss sich mit 8 : 2 : 1 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses an, nachdem der Erledigterklärung des Alternativantrages nicht widersprochen wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt Ihnen in der Drs. 7/3251 vor. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Finanzen um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.