Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist, glaube ich, deutlich geworden, dass wir und warum wir großen Wert darauf legen, dass es einen gut funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, und dass wir alle dafür sorgen sollten, dass dies so bleibt. Gerade in den Zeiten, die wir gegenwärtig in anderen Ländern, aber auch in Deutschland erleben, haben Fake-News und gezielt gestreute Gerüchte eine große Reichweite und fatale Folgen. Wir erleben das gerade in einer sächsischen Stadt, und vielleicht ist das nicht das letzte Mal, dass wir das erleben müssen.

Insofern ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Säule, ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Er ist ein Garant für eine ausgewogene Berichterstattung in unserer pluralen Gesellschaft. Dennoch muss er sich öffentlicher Bewertung und öffentlicher Kritik stellen und tut dies auch.

Ich bin sehr froh, dass das ausführliche Fachgespräch, das tatsächlich - wie Minister Robra es dargelegt hat - dadurch gekennzeichnet war, dass alle Chefetagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vertreten waren und sich der Diskussion stellten und dies auch sehr offen getan haben, jedenfalls für mich ein Gewinn war. Ich bin - das sage ich ganz offen - sehr positiv davon überrascht, in welcher Klarheit und in welcher Deutlichkeit die zwei Intendanten und die eine Intendantin der Rundfunkanstalten, aber auch die anwesenden Programmdirektoren, sich geäußert haben und wie sie mit unserer Kritik und mit den Fragen umgegangen sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich nicht zurücklehnen, auch nicht nach der Entscheidung in der Volksabstimmung über die Rundfunkgebühren in der Schweiz und auch nicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag im letzten Monat. Wir haben Reformbedarf. Dieser wird auch bestehen bleiben. Deshalb ist es richtig, dass wir uns als Parlament auch in Zukunft mit dem Thema auseinandersetzen.

Es lohnt sich, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und an den Stellen, auf die wir in Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen können, zukunftsfest zu gestalten. Zahlreiche Unterzeichner eines offenen Briefes aus den Bereichen Kommunikation, Medien und Politik haben im Herbst letzten Jahres formuliert - ich darf zitieren  :

„Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn gerade jetzt erfinden.“

Ich bitte daher um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE lehnen wir ab. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)