Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte an der Stelle ausdrücklich sagen, dass man im Nachhinein Herrn Robra wirklich Danke sagen kann für die große Debatte, die er seinerzeit angeregt hat. Ohne seinen Aufschlag - auch wenn er ihn vielleicht nicht so beabsichtigt hatte - hätten wir dieses ausführliche Fachgespräch im Ausschuss damals nicht gehabt.

(Markus Kurze, CDU: Aber du weißt, was du damals gesagt hast, oder?)

Ich glaube, dass wir nach dem Fachgespräch eigentlich fast alle sehr zufrieden aus dem Ausschuss gekommen sind, weil wir alle schlauer und mit einem besseren Gefühl herausgegangen sind, als wir in die Sitzung hineingegangen sind. Insofern war die Debatte an der Stelle tatsächlich hilfreich.

Ich will nur noch zwei Dinge zu unserem Änderungsantrag sagen. Das eine ist - das habe ich eben schon gesagt - die Deutlichkeit, Frau Frederking, mit der wir seinerzeit auch im Plenum argumentiert haben. Diese hätte ich mir dann auch in der Beschlussempfehlung gewünscht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn es zentral um die ARD und um die Ausrichtung ging, ob sie denn jetzt nur noch ein Fenster der Regionen sein soll, ein Zusammenschnitt aller dritten Programme usw., dann möchte ich einfach auch, dass das Wort ARD auch einmal irgendwo auftaucht, wenn wir diese schon zum Gegenstand der zentralen Auseinandersetzung gemacht haben. Deswegen legen wir auf diesen Satz auch ausdrücklich Wert.

Das Zweite ist: Ich habe vernommen, Frau Frederking, dass man sagt, jawohl, wir wollen das Bundesverfassungsgerichtsurteil auch weiter im Blick haben. In der Zwischenzeit - in der Sommerpause - ist ein doch wegweisendes Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Gültigkeit des Rundfunkbeitrags ergangen. Es wurde gesagt, grundsätzlich ist er gültig, aber dass Beiträge bei Zweitwohnsitzen erhoben werden, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ich fände es nicht falsch, wenn wir darauf reagieren und die Landesregierung auch gleich bitten, selbstverständlich mit den anderen Landesparlamenten, Landesregierungen und Staatsregierungen Kontakt aufzunehmen, um dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil so schnell wie möglich umzusetzen.

Das Dritte ist: Ich sehe tatsächlich den Widerspruch zwischen Punkt 1 und Punkt 3. Frau Frederking, Sie haben recht: Es gab schon einmal die Situation, dass die KEF einen Beitrag empfohlen hat. Die Politik ist der Empfehlung damals nicht gefolgt, und das wurde im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht klar kassiert. Vom Verfassungsgericht wurde klar geäußert, dass von der KEF-Empfehlung nur in ganz begründeten Ausnahmefällen, die die Politik damals nicht vorgewiesen hat, abgewichen werden darf.

Insofern ist es ein realer Widerspruch. Was wollen wir denn tun, wenn die KEF einen höheren Beitrag vorschlägt und dies intensiv begründet und wir dann sagen: Selbstverständlich muss sie diese Festsetzung treffen, aber wir unterlaufen sie erneut, weil wir uns davor per Beschluss zu einer Beitragsstabilität auch über 2020 hinaus verpflichtet haben? Das Ziel kann man verkünden. Aber ich halte es für schädlich, sich daran zu binden, wenn man den Beitrag weiterhin durch die KEF staatsfern festsetzen lassen möchte. Insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)