Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1985 mit dem Titel „Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hat bereits der Berichterstatter Herr Hövelmann den Werdegang dargelegt. Daher erspare ich mir diesen und gehe noch einmal allgemein auf den Werdegang des Antrages ein.

Dass Herr Robra öffentlich eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert hatte, veranlasste die Fraktion DIE LINKE, ihren Antrag zu stellen. Und nein, ich will es einmal grundsätzlich sagen: Die AfD ist nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn das ist uns in der Diskussion auch wieder vorgeworfen worden.

Nein, wir sind nur gegen den Zwangsbeitrag. Das heißt, wir fordern eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er muss nicht so breit gefächert sein, wie er jetzt ist. Er kann schmaler werden. Es gibt auch keinen Grund für die hohen Gehälter der Redakteure und der Intendanten und für die hohen Pensionsansprüche. Dazu hat bereits mein Kollege Herr Siegmund ausgeführt.

Vielmehr geht es - so ist auch die Diskussion in der Bevölkerung und der ganzen Initiativen - um die Abschaffung des Zwangsbeitrages. Wenn man so etwas fordert, sollte man auch einen Vorschlag machen, wie es gehen kann. Man sollte dazu übergehen, dass nur diejenigen GEZ-Gebühren bezahlen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nutzen.

Das heißt, wenn ich „Sky“ sehen möchte, bekomme ich einen Receiver zugeschickt. Und wenn ich es nutze, dann muss ich es bezahlen. So ähnlich kann man es auch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen. Wenn ich die Angebote nutzen möchte, dann muss ich dafür bezahlen. Wenn ich sie aber nicht nutze, dann erachte ich es schon als problematisch, trotzdem Gebühren dafür bezahlen zu müssen.

Es geht ja noch weiter. Es geht so weit, dass viele Selbstständige die Gebühren doppelt und dreifach bezahlen müssen. Ich kenne viele Handwerksbetriebe und Unternehmen - ich selber bin davon auch betroffen  , die diese GEZ-Gebühren zum einen privat bezahlen müssen und zum anderen für die Betriebsstätten.

Ich selber muss dreimal GEZ-Gebühren bezahlen, aber ich kann es ja nur einmal nutzen. Warum muss ich dann dreimal bezahlen? Das sind alles solche Sachen, die hier in Rede stehen und weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Staatsvertrag reformiert werden müssen. Das schlagen wir vor.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wie machen wir es beim Radio?)

Zur Beschlussempfehlung bleibt zu sagen, wir lehnen das ab. - Wie bitte?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wie machen wir es beim Radio? Verplomben wir die ganzen Autoradios?)

- Dafür können wir uns etwas anderes überlegen, wie wir das bezahlen. Aber Sie müssen erst einmal nachweisen können, wer beim Radio welchen Sender hört. Das muss man dann anders gestalten. Aber Sie können doch keine Zwangsbeiträge erheben, wenn man kein öffentlich-rechtliches Radio hört.

Ich höre weder Deutschlandfunk noch MDR oder sonst etwas. Es gibt viele andere Bürger, die umgestiegen sind. Deshalb sage ich, es darf keinen Zwangsbeitrag geben. Dafür muss man eben eine andere Lösung finden. Wenn Sie das nicht wollen oder nicht verstehen oder keine Möglichkeiten dafür schaffen wollen, dann ist es halt so, dass die Bürger immer unzufriedener sind und Sie das Problem nicht erkannt haben.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, einen Moment bitte. Frau Frederking hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Rausch, Sie wissen, ich bin als Radfahrerin wenig auf Autobahnen unterwegs. Mit meinen Steuern werden trotzdem Autobahnen gebaut. Wie stehen Sie dazu, soll das dann auch spezifisch gemacht werden nach Gebrauch?


Tobias Rausch (AfD):

Dazu kann ich Ihnen sagen, von meinen Steuern werden auch Flüchtlinge subventioniert und andere Sachen. Diesen Gedanken kann ich unendlich weiter spinnen.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das ist das Wesen von Steuern! - André Poggenburg, AfD: Von Steuern!)

Und die Autobahnen werden wohl überwiegend durch die Kfz-Steuer finanziert; die zahlen Leute, die Autos besitzen. Dann können Sie auch Autobahnen damit benutzen. Deswegen gibt es ja die Kfz-Steuer, die eigentlich überwiegend für den Bau von Autobahnen und deren Unterhaltung bestimmt ist.

(André Poggenburg, AfD: Schön, dass es zugegeben wurde, dass es Steuern sind!)