Tagesordnungspunkt 17

Zweite Beratung

Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1985

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/3110

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3307

(Erste Beratung in der 36. Sitzung des Landtages am 26.10.2017)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Hövelmann. Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ in der Drs. 7/1985 überwies der Landtag in der 36. Sitzung am 26. Oktober 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien.

Schwerpunkt des Antrages sollte ein Bekenntnis des Landtages zu seinen bisherigen Beschlüssen zur Sicherung und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Wesentlicher Bestandteil war demnach auch der Wettbewerb von Anbietern innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.

Außerordentliche Bedeutung wurde darüber hinaus der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beigemessen, welche unter anderem beinhaltet, dass auch künftig die Höhe des Rundfunkbeitrages von einer staatsfernen unabhängigen Kommission ermittelt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien verständigte sich in der 14. Sitzung am 17. November 2017 darauf, zu diesem Antrag ein größeres Fachgespräch durchzuführen.

Dieses ausführliche Fachgespräch fand unter Beteiligung der Intendanzen und Programmdirektionen von ARD, ZDF und MDR in der 18. Sitzung des Ausschusses am 18. Mai 2018 statt.

Im Anschluss an das Fachgespräch verständigte sich der Ausschuss darauf, die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in der darauffolgenden Sitzung zu erarbeiten.

In der 19. Sitzung am 15. Juni 2018 lagen dem Ausschuss ein Beschlussvorschlag der AfD-Fraktion und ein Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, welche beide zur Abstimmung kamen.

Der Ausschuss lehnte den Beschlussvorschlag der AfD-Fraktion bei 3 : 9 : 0 Stimmen ab. Der Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit 7 : 5 : 0 Stimmen zur Beschlussempfehlung erhoben.

In der Beratung erläuterte die Fraktion DIE LINKE, dass sie einen Widerspruch zwischen den Punkten 1 und 3 der Beschlussempfehlung erkenne und deswegen dieser nicht zustimmen könne. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion DIE LINKE in ihrem Redebeitrag noch genauer darauf eingehen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien empfiehlt dem Landtag mit 7 : 5 : 0 Stimmen die Annahme des Antrages in der Fassung der Ihnen in der Drs. 7/3110 vorliegenden Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)