Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Frau Quade für die Ausführungen. - Jetzt noch einmal kurz die Frage nach der Überweisung. - Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen, für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie für Arbeit, Soziales und Integration.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich greife den Vorschlag von Herrn Erben kurz auf: zur federführenden Beratung in den Innenausschuss, zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen, für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie für Arbeit, Soziales und Integration.

(Rüdiger Erben, SPD: Richtig!)

Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Niemand. Damit ist die Überweisung in die Ausschüsse erfolgt und der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.