Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3269



Einbringer ist der Minister Herr Stahlknecht. Herr Stahlknecht, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident, vielen Dank. - Die Landesregierung hat am 21. August 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes beschlossen. Die Änderungen sind aus folgenden Gründen nötig:

Am 29. Juli 2017 trat auf der Bundesebene das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft. Der dadurch neu geschaffene § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes räumt den Ländern die Möglichkeit ein, für Asylsuchende in der Erstaufnahme eine längere Wohnverpflichtung als die bisher grundsätzlich vorgesehenen sechs Monate zu regeln. Die Verlängerung der Wohnverpflichtung ist bundesgesetzlich bis maximal 24 Monate möglich.

Die Regelung betrifft zum einen Ausländerinnen und Ausländer bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration über den Asylantrag.

Da die durchschnittliche Verfahrensdauer des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für neue Asylverfahren in Sachsen-Anhalt derzeit nur 2,3 Monate beträgt, ist die Regelung insoweit ohne nennenswerte Relevanz. Erfasst werden aber zum anderen Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde.

Durch die Neuregelung soll vermieden werden, dass Maßnahmen zur Ausreise und Aufenthaltsbeendigung nach dem Ende der bislang grundsätzlichen sechsmonatigen Wohnverpflichtung durch Zuweisung in eine Aufnahmekommune und damit einen Wohnortwechsel unnötig erschwert werden. Gleichzeitig wird die Aufnahmekommune für künftige Fälle durch die sinkenden Zuweisungen spürbar entlastet.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bestehen für die abgelehnten Asylsuchenden unmittelbare Möglichkeiten der Rückkehrberatung, die eine geförderte freiwillige Rückkehr gewährleisten soll. Zudem sind hier im Fall unvermeidbarer zwangsweiser Rückführungsmaßnahmen bessere Zugriffsmöglichkeiten gegeben.

In dem bundesrechtlich eingeräumten Rahmen soll, ohne diesen voll auszuschöpfen, von dem im Aufnahmegesetz neu eingefügten § 1a Abs. 1 Satz 1 Gebrauch gemacht und die Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme landesgesetzlich grundsätzlich auf nunmehr maximal 18 Monate erweitert werden.

Die Neuregelung sieht in § 1a Abs. 2 des Weiteren vor, dass besonders schutzbedürftige Personengruppen von der Verlängerung ausgenommen bleiben. Für die dort im Einzelnen aufgeführten Personengruppen ist sichergestellt, dass die bisher grundsätzliche sechsmonatige Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme weiterhin gilt.

Aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgabe in § 47 Abs. 1a des Asylgesetzes bleibt die unbefristete Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme für Ausländerinnen und Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten von der vorliegenden Änderung des Aufnahmegesetzes unberührt.

Der neue § 1a Abs. 3 stellt klar, dass, wie bereits praktiziert, in besonderen Einzelfällen oder bei erschöpfter Aufnahmekapazität eine Verteilung auch vor Ablauf der neuen 18-monatigen Wohnverpflichtung möglich ist. Das Land beabsichtigt nicht, zur Realisierung der verlängerten Wohnverpflichtung die Erstaufnahmekapazitäten zu erweitern.

Durch den verlängerten Aufenthalt in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes entstehen zwar zunächst zusätzliche Kosten direkt beim Land, da die in der Erstaufnahme entsprechend verbleibenden Ausländerinnen und Ausländer nicht den Aufnahmekommunen zugewiesen werden.

Demgegenüber stehen jedoch zum einen Einsparungen durch die Kostenerstattung Fallpauschale an die Aufnahmekommunen gemäß § 2 Abs. 2 des Aufnahmegesetzes, da die von dem neuen § 1a erfassten Ausländerinnen und Ausländer nicht oder später verteilt werden.

Zum anderen werden durch die Regelung infolge vorverlagerter freiwilliger oder zwangsweiser Ausreisen die Aufenthaltszeiten in Sachsen-Anhalt maßgeblich verkürzt. Insgesamt wird von Einsparungen, mindestens aber von einer Kostenneutralität für den Landeshaushalt ausgegangen.

Angehört haben wir die kommunalen Spitzenverbände, den Flüchtlingsrat und den Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt.

Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen und dann zügig zu beraten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)