Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie es schlechte Tradition in diesem Land ist, kann auch diese Landesregierung nicht der Versuchung widerstehen, die Polizeistruktur zu ändern.

Warum sage ich „schlechte Tradition“? - Weil sich die Arbeitsbedingungen bei der Polizei mit jeder Reform oder mit jedem Reförmchen verschlechtert haben. Aus dieser Erfahrung heraus betrachte ich erst einmal jede Reform grundsätzlich skeptisch, vor allem wenn ich im Gesetzentwurf Formulierungen finde wie „Steigerung der Effektivität und der Effizienz“. Das kennt man aus vorherigen Reformen. Das bedeutet nichts anderes als Personalabbau und Arbeitsverdichtung.

Auch aus diesem Grund ist die Polizei reformmüde. Der Glaube der Bediensteten an eine Verbesserung der Situation ist nachhaltig zerstört. Dass mehr Polizisten eingestellt werden, wird ausdrücklich begrüßt. Erwarten Sie, Herr Innenminister, aber keine übermäßige Dankbarkeit.

Der Personalaufwuchs ist längst überfällig und nur notwendig, weil Sie, Herr Innenminister, genau wie Ihre Amtsvorgänger, bislang eine ruinöse Personal- und Sicherheitspolitik nach Kassenlage betrieben haben.

(Zustimmung bei der AfD)

Es lässt sich schon jetzt sagen, dass die Reform dieselben Geburtsfehler hat wie die vorherigen. Statt vom Personalkörper auszugehen und eine passende Struktur dazu zu schaffen, schafft man eine Struktur und wurstelt dann irgendwie den Personalkörper hinein. Ich bezweifle, dass man auf diese Art und Weise die gewünschten Ziele erreichen wird, zumindest so lange nicht, wie ausreichend Personal vorhanden ist. Das wird nicht vor dem Jahr 2020 der Fall sein.

Zu begrüßen ist die Einsatzhundertschaft in Halle. Die Abschaffung damals war ohnehin nicht zu verstehen. Hier wird ein Fehler korrigiert; das ist gut so.

Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste kann man so machen, wenn man will. Was die sogenannten Synergieeffekte anbelangt, warne ich ausdrücklich vor falschen Erwartungen hinsichtlich der Personaldeckung. Denn so wenig wie zwei magere Schweine zusammen ein fettes ergeben, wird allein durch die Zusammenlegung von personell ausgedünnten Behörden oder Fachbereichen automatisch der Personalbedarf gedeckt werden.

Wir brauchen mehr Personal. Wir brauchen frisches Personal, nicht nur im Vollzug, sondern auch in der Verwaltung, weil sich genau da das nächste große Personalloch auftut, das von Monat zu Monat größer wird.

(Beifall bei der AfD)

Im Übrigen hätten wir uns statt vier Polizeiinspektionen zwei Polizeidirektionen gewünscht, weil wir der Meinung sind, dass die Organisationsstruktur in der Vertikalen verschlankt und in der Horizontalen verstärkt werden muss. Wir brauchen weniger Häuptlinge, mehr Indianer. Diesbezüglich bleibt die Strukturreform in der vorliegenden Form hinter dem Notwendigen und dem Machbaren zurück.

Die AfD wird sich, wie gewohnt, kritisch und konstruktiv in die Beratungen in den Ausschüssen einbringen. Als federführend sehen wir hierbei den Innenausschuss und als mitberatend den Finanzausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)