Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3246



Einbringer ist der Minister Herr Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistruktur sollen jetzt die aufbauorganisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Polizei auch weiterhin verlässlich, professionell, effektiv und erfolgreich arbeiten kann. Mit der neuen Struktur wird die Polizei künftig überall im Land Sachsen-Anhalt zeitnah, lageangepasst und insbesondere bürgernah ihre Aufgaben erfüllen können.

Die Polizei ist nicht alleiniger Aufgabenträger der inneren Sicherheit. Daher orientieren sich sowohl die sachlichen als auch örtlichen Zuständigkeiten an denen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden im Land Sachsen-Anhalt. Anders als Frau Quade vorhin ausgeführt hat, nageln wir nicht irgendwelche Schilder an die Tür, sondern die Bereiche der Inspektionen entsprechen denen der Landgerichtsbezirke. Und da Herr Harms gerade guckt: Auch die Altmark wird durch eine eigene Inspektion gestärkt. Mit der Schaffung von Polizeiinspektionen in Dessau-Roßlau, Magdeburg und Stendal nehmen wir eben gerade auf diese Besonderheiten Rücksicht.

Aufgaben der Polizeiverwaltung und des Polizeivollzugs sollen von einer landesweit zuständigen Polizeibehörde wahrgenommen werden, soweit sich daraus ein Effizienzgewinn erzielen lässt. Diese Aufgabenbündelung lässt erforderliche Flexibilität und wirksame polizeiliche Aufgabenerfüllung erwarten. Die bisherigen Polizeieinrichtungen Technisches Polizeiamt und Landesbereitschaftspolizei gehen in der neu zu schaffenden Polizeiinspektion Zentrale Dienste auf. Dieser neuen Polizeibehörde sollen zudem die wasserschutzpolizeiliche Zuständigkeit für das gesamte Land sowie zentralisierbare Aufgaben der Polizeiverwaltung für die übrigen Polizeibehörden übertragen werden. Zudem wird dieser Polizeibehörde die Diensthundeführerschule angegliedert.

Das Landeskriminalamt soll als Polizeibehörde erhalten bleiben. Die Zuständigkeiten bleiben weitgehend unverändert. Insbesondere aufgrund der aktuellen Kriminalitätslage erfährt die Abteilung 5, Polizeilicher Staatsschutz, eine Umstrukturierung.

Die Fachhochschule Polizei ist auch in der geplanten neuen Struktur als einzig verbleibende Polizeieinrichtung für die polizeiliche Ausbildung und zentrale Fortbildung zuständig. Zur Umsetzung der Planung ist es erforderlich, umfassende Änderungen im ersten Abschnitt des 6. Teiles des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ vorzunehmen. Darauf aufbauend müssen die mit diesen Vorschriften korrespondierenden Gesetze angepasst und der Personalübergang geregelt werden.

Zudem wird das Gesetzgebungsverfahren genutzt, die Verfahrensregeln der richterlichen Entscheidungen über eine präventiv polizeiliche Gewahrsamnahme klarzustellen und die Eilkompetenz landesgesetzlich auch auf Vollzugsbeamte der Bundeszollverwaltung auszudehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeit zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen gewährleisten die grundlegende Führungsfähigkeit der neuen Polizeibehörden sowie eine uneingeschränkte Erfüllung der polizeilich Aufgaben. Daher bietet es sich an, die geplante Organisationsänderung bereits zum 1. Januar des nächsten Jahres umzusetzen.

Unbestritten ist aber auch, dass die mit der neuen Struktur beabsichtigten Wirkungen im gewünschten Umfang erst erreicht werden können, wenn die personellen Zielstärken für den Polizeivollzug und die Polizeiverwaltung hinsichtlich Quantität und Qualität annähernd erreicht sind.

Ich bitte darum, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen und dann zügig zu beraten, damit wir Ende des Jahres das Gesetz hier beschlossen haben und dann zum 1. Januar 2019 umsetzen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Minister Stahlknecht.

(Kristin Heiß, DIE LINKE, meldet sich zu Wort)

Minister Stahlknecht, es gibt doch eine Frage. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Stahlknecht, zum Thema Polizeistruktur gehört für mich auch das Thema IT-Struktur der Polizei. Am Dienstag gab es eine Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei hier im Haus, auf der über das Thema Technisches Polizeiamt und dessen Ausstattung, über die Frage, wie es da weitergeht, sowie über das Thema Dataport berichtet wurde. In deren Rahmen wurde noch einmal ganz deutlich dargestellt, dass wir diesbezüglich noch mehrere Probleme haben, personelle Probleme, technische Probleme, dass daran auch das Landesdatennetz hängt, dass es keine Alternativserver gibt, sodass es, wenn einmal etwas kaputt geht, Probleme geben würde.

Nun hat die GdP gesagt, dass Ihr Haus aus Ihrer Sicht keine Schuld trifft, sondern es eher eine Abstimmungsproblematik mit dem Finanzministerium ist. Mich würde Ihre Sicht interessieren. Wie geht es dabei weiter? Wie ist der aktuelle Stand, was das TPA angeht? Wann können wir die Probleme lösen, die dort personell und technisch bestehen?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wir sind in guten Beratungen mit dem Finanzministerium. Wenn diese abgeschlossen sind, werden wir Sie informieren.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Heiß, eine Nachfrage.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Uns als Opposition liegt der Haushaltsplanentwurf noch nicht ganz vor. Gibt es Bemühungen, im Rahmen des Haushaltes einige finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich mache mal die Metternich’sche     

(Zurufe: Es steht Geld zur Verfügung! - Es geht nur um den Integrationsplan für die 54 Fachverfahren! - Am Geld ist es noch nie gescheitert! - Richtig! - Nur am Willen!)

- Wir haben sowohl den Willen als auch das Geld. Beides wird zum gewünschten Erfolg führen.