Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/2978

(Erste Beratung in der 50. Sitzung des Landtages am 20.06.2018)



Da eine Ausschussberatung nicht erfolgt ist, entfällt eine diesbezügliche Berichterstattung. Eine Debatte hierzu ist nicht vereinbart worden. Wir treten somit direkt in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/2978 ein.

In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages an einer Stelle getrennte Abstimmung? - Da das nicht der Fall ist, stimmen wir über den genannten Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ab.

Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe keine Enthaltungen. Somit hat der Gesetzentwurf keine Mehrheit erhalten und der Tagesordnungspunkt 13 ist damit erledigt.