Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen zu der Rede. Deswegen können wir jetzt in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Ich habe einen Überweisungsantrag gehört, und zwar von Herrn Schulenburg. Deswegen stelle ich den zuerst zur Abstimmung. Ich vermute einmal, dass es um eine Überweisung ausschließlich in den Innenausschuss geht.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

- Gut. Wer für eine solche Überweisung stimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe niemanden. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich in den Innenausschuss überwiesen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 4 schließen.