Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren von der AfD, Sie werfen in Ihrem Antrag wieder alles durcheinander: Abschiebung, sichere Herkunftsstaaten, Aussagen des Ministerpräsidenten zur Zukunft von Syrien. Wahrscheinlich ist es wie immer, Hauptsache es hat irgendetwas mit Asyl, mit Ausländern und mit Flüchtlingen zu tun.

(Zuruf von der AfD)

Dann springt Ihr Herz auf neue Höhen und Sie schreiben Anträge.

Deswegen will ich Sie kurz über die Sachlage in Kenntnis setzen. Sie haben richtigerweise angeführt, dass CDU, CSU und SPD auf der Bundesebene vereinbart haben, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zu benennen. Das ist bereits Kabinettsbeschluss. Das Ganze bedarf dazu, dass es ein Bundesgesetz wird, am Ende der Zustimmung des Bundesrates.

(Zuruf: Ja!)

Für das Abstimmungsverhalten des Bundesrates gibt es Regeln.

(Zuruf)

- Ja, ich glaube, Herr Roi, Sie haben soeben gesagt: „Kommt jetzt was Neues?“ - Ja, jetzt kommt was Neues.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Ich werde Ihnen sagen, dass Sie soeben ganz großen Blödsinn erzählt haben. Denn ein Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

- Ein Land kann nur einmal eine Stimme abgeben.

(Zuruf von der AfD - Unruhe)

- Sie haben sich lächerlich gemacht. Wenn Sie das vorhin schon gewusst hätten, dann hätten Sie sich nicht so lächerlich gemacht

(Zuruf von der AfD: Ach!)

und hätten diese Frage dem Herrn Minister nicht gestellt.

(Zuruf von der AfD)

Es ist so, dass das Bundesverfassungsgericht - Sie werden sich vielleicht erinnern können oder auch nicht - im Fall des Landes Brandenburg geurteilt hat, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können.

Folglich gibt es, weil wir das wissen, in unserem Koalitionsvertrag ein Regelwerk dazu, wie das Abstimmungsverhalten im Bundesrat festgelegt wird. Das heißt: Wenn einer der Koalitionspartner es verlangt, muss sich der Stimme enthalten werden. Dann können die anderen beiden Koalitionspartner Kopfstände machen, wie sie wollen, es ändert nichts. Das sind die Regeln.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Es macht auch keinen Sinn, dass wir hier vor Ort aufeinander einschlagen. Am Ende wird es - das ist meine Prognose - auf der Bundesebene einen großen Kompromiss zu diesen Fragen geben. Das ist in der Vergangenheit immer so gewesen und es wird vermutlich auch diesmal wieder so sein.

Ich glaube auch nicht, dass der Adressat dafür wirklich die GRÜNEN in diesen Lande sind, sondern wohl eher die Bundesspitzen der GRÜNEN.

Zu Ihrem Antrag. Dafür, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer aufzulisten, gibt es sehr gute Gründe. Syrien als sicheres Herkunftsland zu benennen - das kann doch wohl nur ein schlechter Witz sein. Oder es ist einfach die Unkenntnis, nämlich dass Sie überhaupt nicht wissen, was sichere Herkunftsländer im Sinne des deutschen Asylrechts sind.

Damit mit dieser Konstruktion jemand in diese Liste aufgenommen wird, ist es erforderlich, dass das Land aufgrund der Feststellung deutscher Behörden in diesem Land bestätigt, dass dieses Land sicher ist.

Jetzt nennen Sie mir einmal eine deutsche Behörde, die diese Feststellung treffen kann. Meiner Kenntnis nach gibt es nicht einmal mehr eine irgendwie geartete diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland auf dem syrischen Staatsgebiet.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Nach der Auffassung Ihrer Kollegen, die im Kriegstourismus offensichtlich dort unterwegs sind, scheint das ja alles ganz sicher in den Hotels in Damaskus zu sein. Das ist aber nicht der Maßstab. Syrien ist kein sicherer Herkunftsstaat und kann es auch nicht werden. Syrien ist ein Kriegsland.

(Robert Farle, AfD: Aber Afghanistan ist sicher zum Abschieben! - Zuruf von Alexander Raue, AfD)

- Herr Farle, Sie sind doch Jurist.

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

- Das ist doch richtig. Jetzt haben Sie mit Ihrem Zwischenruf unter Beweis gestellt, dass nicht einmal Sie als Jurist das System des sicheren Herkunftsstaates verstanden haben.

(Robert Farle, AfD: Sicher kann ich das! Ich sehe nur, wie verlogen diese Einstufung gemacht wird!)

- Afghanistan ist nicht eingestuft. - Die Frage „Ist Afghanistan sicher genug, um jemanden dorthin abzuschieben?“ ist eine völlig andere Rechtsfrage als die Frage, ob Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist. Jetzt haben Sie den Beweis. Danke für Ihren Zwischenruf. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)