Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Berufsbildungsbericht für das Land ist bekanntermaßen auf der Grundlage des Landtagsbeschlusses vom 30. Januar 2014 alle zwei Jahre zu erstellen. Letztmalig wurde dieser mit den Daten der Jahre 2015 bzw. 2016 nach Befassung durch die Landesregierung dem Landtag im Sommer 2017 zugeleitet und sodann veröffentlicht.

Warum erst im Sommer des Folgejahres? - Erst Ende Juli 2017 wurden die letzten erforderlichen Daten für das Jahr 2016, konkret die finale Zahl im Jahr 2016 neu abgeschlossener Ausbildungsverträge, vom Bundesinstitut für Berufsbildung über das Statistische Landesamt zur Verfügung gestellt.

Die Berufsbildungsakteure stellen fest, dass der Bericht daher in seiner Form und im Erscheinungsrhythmus nur begrenzt für die Steuerung ihres Aufgabenbereiches nutzbar ist. Dies wurde auch auf der Sitzung des Landesausschusses für Berufsbildung im Dezember 2017 diskutiert und bestätigt.

Die im Bericht zur Verfügung gestellten Daten sind bei Veröffentlichung nicht mehr aktuell im Sinne einer Beschreibung der Situation jetzt. Das hängt in erster Linie mit dem Zeitpunkt zusammen, an dem insbesondere die von den zuständigen Stellen erfassten und vom Bundesinstitut für Berufsbildung aufbereiteten Ausbildungsmarktzahlen zur Verfügung gestellt werden können. Zudem ist der Umfang des Berufsbildungsberichtes wenig hilfreich für den schnellen und gezielten Zugang zu den wesentlichen steuerungsrelevanten Zahlen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine Länderumfrage ergab, dass 14 Bundesländer keinen gesonderten zweijährigen Berufsbildungsbericht mehr erstellen. Die jeweiligen Landesdaten fließen zeitnah in landesweite Monitoringformate ein. Die Bundesländer begründen die Einstellung gesonderte Landesberufsbildungsberichte mit dem hohen Aufwand in der Erstellung und im vergleichsweise geringen Nutzen, der daraus entsteht.

Auf der Basis dieser Erkenntnisse wird ein Vorschlag für die Weiterentwicklung einer landesbezogenen Berufsbildungsberichterstattung unterbreitet, der insbesondere die zentralen Fragestellungen für die Steuerung der Aktivitäten im Bereich der beruflichen Ausbildung in den Blick nimmt.

Deswegen begrüßen wir auch den Antrag; denn es wird jetzt beispielsweise Folgendes geprüft:

Erstens. Wie viele Personen beenden ihre allgemeine Schulbildung mit welchen Abschlüssen und stehen als Bewerber und Bewerberinnen dem Ausbildungsmarkt zur Verfügung?

Zweitens. Wie entwickelt sich das betriebliche und außerbetriebliche Angebot an Ausbildungsstellen im Bundesland, und wie werden diese Stellen durch die jungen Menschen nachgefragt?

Drittens. Wie erfolgreich und nachhaltig ist die Integration junger Menschen in die berufliche Ausbildung - Stichwort frühzeitige Vertragsauflösungen  , und wie sind die Perspektiven nach erfolgreichem Bestehen der Abschlussprüfung?

Deswegen wollen wir eine wirksame Unterstützung der Steuerungsaktivitäten der Berufsbildungsakteure hier in unserem Land und daher sollen solche Daten übersichtlich und aktuell aufbereitet werden, die diese Fragen konkret und zielgerichtet beantworten. Deswegen begrüßen wir diesen Antrag.

Ich habe den Änderungsantrag der LINKEN gesehen, möchte aber nur ganz kurz sagen, wenn man den Berichtszeitraum verändert, so wie Sie es machen, bringt das leider auch keinen Gewinn an Aktualität. Wir wollen nämlich gern die Daten der Berufsagentur für die Nachmeldungen, welche Abschlüsse kommen, auch noch mit erfassen. Wenn wir den Rhythmus so verändern, würden wir diesen ganzen Zeitraum, zum Beispiel Juli bis Oktober 2018, nicht mehr mit aufnehmen können, weil alle Zahlen eines Landes immer bis zum 31. Dezember final gestellt werden. Deswegen würde ich empfehlen, bei dem Antrag der Regierungsfraktionen zu bleiben. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)