Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Berufsbildungsberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt weiterentwickeln - Erstellung eines Jahresmonitors zur Berufsbildung

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3279

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3306



Einbringer ist der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident. All diejenigen, die noch nicht nach der Mittagspause zurückgekehrt sind, werden jetzt ein ganz wichtiges Thema zumindest teilweise verpassen. Wir diskutieren heute nämlich im Prioritätenblock über das Thema Berufsausbildung. Ich sage vorab: Eine gute Berufsausbildung ist die wichtigste Grundlage für eine qualitativ hochwertige Ausbildung und ist zugleich die beste Fachkräftesicherung für unser Land.

Daher, meine Damen und Herren - Herr Keindorf, Sie können ruhig klatschen  , müssen die Landesregierung und die Politik ein Interesse daran haben, über aktuelles Datenmaterial zu verfügen, das alle Verantwortlichen in die Lage versetzt, bestmöglich an den Stellschrauben für eine erfolgreiche Berufsbildung zu drehen.

Deshalb, meine Damen und Herren, bringen die Regierungsfraktionen den Ihnen vorliegenden Antrag ein, damit wir zukünftig jährlich über eine Datenbasis verfügen, auf deren Grundlage anhand wichtiger Eckdaten notwendige berufsbildungspolitische Weichenstellungen vorgenommen werden können.

Angesichts der Wichtigkeit der Fachkräftesicherung für die Zukunft ist eine jährliche Begleitung durch eine aktuelle Datenbasis unerlässlich. Hierbei geht es nicht um mehr Bürokratie, sondern um die Erfassung von Daten und Fakten, die eine fach- und sachgerechte Steuerung der Berufsbildungspolitik bestmöglich machen.

Hier in diesem Hohen Hause debattieren wir oft über fehlende Fachkräfte, Ausbildungsabbrüche, Weiterbildung und die Gewinnung von Fachkräften zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit auch unseres Landes.

All diese Fragen kann man nur beantworten, wenn Landesregierung, Fachministerien, Sozialpartner und letztendlich auch wir als Politiker die richtigen Antworten auf die uns gestellten Herausforderungen und Fragen geben können. Nur so können wir bewerten, ob zum Beispiel das Angebot an Ausbildungsplätzen der Nachfrage gerecht wird und wo es gilt, zusätzliche Angebote vorzuhalten.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist uns dieser jährlich zu erstellende Berufsbildungsbericht so wichtig, dass wir diesen sogar heute im Prioritätenblock diskutieren. Das Kopfnicken der Kollegen Scheurell und Keindorf bestätigt mich ausdrücklich in dieser Einschätzung.

Echte Handwerker - dazu zähle ich mich als gelernter Stahlbetonbauer auch - wissen um den Wert eines guten Berufsbildungssystems, ein System, das die duale Berufsausbildung hervorgebracht hat und um das wir in ganz Europa und in der ganzen Welt beneidet werden.

Allerdings, meine Damen und Herren, sind wir auch gut beraten, unsere Berufsbildung immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und weiterzuentwickeln. Dieses gilt sowohl für die Qualität der Berufsausbildung als auch der Stärkung der Weiterbildung in den Unternehmen. Dieses geht nur mit einer möglichst aktuellen Datenbasis.

Wenn wir heute schon an prominenter Stelle über Berufsbildung reden, will ich hier mit Blick auf den Bildungsminister - er ist leider noch nicht da - auch die Rahmenbedingungen für eine gute Berufsausbildung ansprechen. Auch diese sind Bestandteil eines erfolgreichen Berufsbildungssystems. Oft war dieses in den vergangenen Monaten in diesem Hohen Haus schon Thema.

Da ist zum einen die Berufsschulplanung, die aus jetziger Sicht alles andere als glücklich gelaufen ist. Als SPD haben wir schon sehr frühzeitig vor den jetzt sichtbar gewordenen Problemen gewarnt und auch Lösungsvorschläge unterbreitet.

Junge Menschen aus dem ganzen Land erreichen zum Beispiel ihre Berufsschule, wie in Stendal, überhaupt nicht mehr an einem einzigen Berufsschultag, sondern müssen in Stendal übernachten. Und wer sich derzeit in Stendal um einen Internatsplatz für den Blockunterricht bewirbt, bekommt ein Schreiben - das kann ich Ihnen zeigen und werde es dem Bildungsminister auch zur Verfügung stellen  , dass er auf der Warteliste steht. Wie lang die Warteliste ist, wird nicht erwähnt. Unhaltbare Zustände, meine Damen und Herren, wie ich meine. So etwas macht Berufsbildung nicht attraktiv, sondern schreckt ab.

Auch das Thema Ausbildungsabbrüche beschäftigt uns immer wieder. Sicherlich sind die Ursachen, wie wir in den Ausschüssen bereits festgestellt haben, sehr vielschichtig. Trotzdem, meine Damen und Herren, müssen wir etwas dagegen tun, um zu einer attraktiveren Ausbildung zu kommen.

Wenn niedrige Ausbildungsvergütungen und weite Wege zu Berufsschulen ein Problem darstellen, dann kann man etwas dagegen tun. Ja, meine Damen und Herren, Rezepte sind zum Beispiel die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und eines Azubi-Tickets.

(Zustimmung von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Wenn ich höre, dass die Handwerker bei uns im Land zwar sagen, sie haben eine gute Wirtschaftslage und es geht ihnen gut, aber gleichzeitig sagen, das mit den Ausbildungsvergütungen wird der Markt schon richten, dann ist das, glaube ich, nicht die richtige Antwort. Von daher, glaube ich, ist die richtige Antwort, eine Mindestausbildungsvergütung einzuführen. Sie steht bereits in der Koalitionsvereinbarung im Bund und muss jetzt umgesetzt werden. Das wird sicherlich in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages passieren.

Auch an der politischen Umsetzung des Azubi-Tickets arbeiten wir hier im Landtag. Deshalb bleiben die Forderungen sowohl nach einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung als auch nach der Einführung eines Azubi-Tickets auf der Tagesordnung.

Meine Damen und Herren! Mit der geplanten Erhöhung des Budgets für Fahrtkostenerstattungen für Berufsschüler von 120 000 € auf 3 Millionen € ist ein SPD-Vorschlag aufgenommen worden. Damit sind die ersten Weichenstellungen für bessere Rahmenbedingungen bei der Berufsausbildung vorgenommen worden. Ich gehe davon aus, dass diese 3 Millionen € nach den Haushaltsberatungen weiterhin im Haushalt stehen werden.

Aber, meine Damen und Herren, dabei darf es nicht bleiben. Die nächsten Schritte müssen gegangen werden. Ich glaube, wir brauchen eine attraktive Berufsausbildung. Von daher freue ich mich auch auf das neue Zahlenmaterial, das einen Berufsbildungsbericht dann auch runder macht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gute Berufsbildung lohnt sich und ist gut für unser Land. Deshalb bitte ich schon jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)