Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ich muss nicht mehr viele Worte zu diesem Thema verlieren. Dennoch möchte ich etwas in Richtung AfD sagen. Herr Raue, ich glaube, Ihr Beitrag war an Ahnungslosigkeit und Peinlichkeit nicht zu überbieten. Deshalb gehe ich gar nicht weiter darauf ein.

(Zurufe von der AfD)

- Lassen Sie es sein. Wer sich auf ein solches Niveau in einer solchen Diskussion begibt, der gehört einfach nicht hierher.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns den Antrag der Fraktion DIE LINKE sehr genau angeschaut - Frau Ministerin hat auch schon einiges dazu gesagt - und sind in der Tat zu dem Schluss gekommen, dass man, wenn wir den Berichtszeitraum verändern würden, den Erhebungszeitraum von Oktober bis September dann so nicht mehr halten könnte, dass man zum Beispiel die Nachvermittlungsergebnisse der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr einfließen lassen könnte und bei der Vermittlung von Auszubildenden am Ende gar nicht mehr wüsste, welches die tatsächliche Grundlage ist.

Es gibt ja das sogenannte IAB-Betriebspanel, auf das auch zurückgegriffen wird. Dieses Panel erscheint im Entwurf im April und final im Sommer. Dort beziehen sich die Erhebungen auf die Monate Juli bis Oktober. Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, würden diese Zahlen nicht mehr korrespondieren. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, ein volles Kalenderjahr als Grundlage für die Bewertung zu nehmen. Es spricht aber nichts dagegen, dass wir uns in den Ausschüssen mit den Themen beschäftigen.

Für den Berufsbildungsbericht ist es, glaube ich, nicht sinnhaft, Ihrem Antrag zu folgen. Deshalb muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihren Antrag heute ablehnen und dass ich darum bitte, unserem Ursprungsantrag zuzustimmen. Ich denke, damit haben wir für die Zukunft eine gute Grundlage, um das Thema Berufsbildung hier im Landtag, aber auch in den Ausschüssen weiter gut zu beraten, nämlich einen Berufsbildungsbericht mit einer anderen Qualität, als wir ihn in der Vergangenheit hatten. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn, es gibt eine Nachfrage von Herrn Raue. - Die können Sie jetzt stellen.


Alexander Raue (AfD):

Herr Steppuhn, bezüglich der Peinlichkeit: Vielleicht erinnern Sie sich an Ihre Worte 2014. Sie haben auch zu diesem Antrag gesprochen, Herr Keindorf im Übrigen auch. Sie haben hier mit einer Inbrunst der Überzeugung vertreten, dass die Vergrößerung des Turnus von einem auf zwei Jahre ein richtiger Weg ist, dass Sie auch Einsparungen vornehmen wollen und müssen, dass Sie darüber diskutiert haben, diesen Bericht lieber alle fünf Jahre vorzulegen. Vielleicht erinnern Sie sich einfach daran.

Wenn Sie heute die Rolle rückwärts machen und ich dort vorne beschreibe, dass Sie die Rolle rückwärts machen, und wenn die Ministerin sagt, wir wollen alles ganz anders machen und dann beschreibt, wie das geschehen soll und was in diesen Bericht hinein soll und wenn in ihrer Beschreibung nichts anderes vorkommt als das, was jetzt schon in diesen Berichten steht, dann ist das von Ihnen nichts anderes als eine Peinlichkeit.

(Beifall bei der AfD)

Die müssen Sie nicht mir zuschreiben. Das ist Ihre Peinlichkeit.

(Beifall bei der AfD)


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Raue, das mit der Peinlichkeit habe ich eher auf Ihre Aussagen bezogen, dass wir hier wieder Unterschiede zwischen deutschen und anderen Kindern machen und sagen, wer oder wie viele geboren sind usw. Das, was wir darunter verstehen, hat mit der Berufsbildungsdebatte überhaupt nichts zu tun. Das habe ich peinlich genannt.

Dann will ich Ihnen klar sagen: Der Berufsbildungsbericht war damals eine richtige Entscheidung. Wir haben aber gesagt, wir wollen diesen Berufsbildungsbericht nur noch alle zwei Jahre machen, auch deshalb, um weniger Aufwand betreiben zu müssen. Wenn wir jetzt zu der Erkenntnis kommen, dass wir ihn wieder jährlich machen, heißt das nicht, dass wir das genauso machen wie in der Vergangenheit, sondern es wird eine abgespeckte Form sein. Das Leben geht ja weiter. Es gibt neue Entwicklungen. Angesichts der Ausbildungsplatzsituation, angesichts des Themas Fachkräftemangel haben wir gesagt, es wäre gut, wenn wir wieder einige Zahlen mehr hätten. Von daher gibt es künftig einen Berufsbildungsbericht wieder jährlich, aber in einer anderen Form als zu dem Zeitpunkt, zu dem wir ihn abgeschafft haben.