Carsten Borchert (CDU):

Gardelegen ist ja auch nicht so weit von Salzwedel entfernt. Guten Tag. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lehmann, ich brauche eigentlich sehr viel, um geschockt zu werden. Aber diesmal haben sogar Sie es geschafft, mich zu schocken. Fakt ist, dass die Straftaten mit linker Tatmotivation im vergangenen Jahr um 41,6 % auf 170 deutlich gestiegen sind.

(Mario Lehmann, AfD: So ist es!)

Laut Pressemeldung der Staatskanzlei steht dabei nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Lager des erklärten politischen Gegners im Interesse der linken Straftäter.

(Zuruf von der AfD)

Ohne etwas schönreden zu wollen, sei an dieser Stelle aber auch erwähnt, dass der Anteil der rechtsmotivierten Straftaten mit 62,7 % - das entspricht 1 461 Fällen - unverändert den Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität bildet.

(Zuruf von der AfD)

Ob wir nun über links-, rechts-, religiös oder anderweitig motivierte Straftaten im Hohen Haus sprechen, sei dahingestellt. Wir als CDU-Fraktion sind die Partei der inneren Sicherheit

(Alexander Raue, AfD: Dass ich nicht lache!)

und damit gegen jegliche Form von Straftaten.

(Zustimmung bei der CDU)

Egal von wem sie begangen werden, Straftaten sind immer zu ahnden.

Mit Ihrem populistischen Antrag der Landesregierung vorzuwerfen, auf dem linken Auge blind zu sein, führt mich zu einer ganz anderen Fragestellung, meine Damen und Herren. Wo liegen denn die Ursachen für die gestiegenen Straftaten im linken Milieu und auch im rechten Milieu? - Es ist der fortschreitende Populismus im Land, das Hetzen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und nicht zuletzt die ständige Provokation bei Veranstaltungen, die dazu führen, dass auch in Sachsen-Anhalt in steigender Zahl Gewaltexzesse zu beobachten sind.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Mit anderen Worten: Wie es in den Wald hineinruft, meine Damen und Herren von der AfD, so schallt es heraus.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Das gilt im Übrigen auch für die Menschen, die im sogenannten linken Spektrum Gewalt produzieren. Ich möchte damit einmal mehr an demokratische Gepflogenheiten und einen offenen Diskurs appellieren. Radikalen Menschen sollte man nicht mit Feindschaft begegnen, sondern mit Offenheit, um so ihrem Fanatismus die Substanz zu nehmen. Offenheit statt Ignoranz, Entgegenkommen statt Ablehnung. Demokratische Regeln einzuhalten, den Dialog aufrechtzuerhalten und auf Menschen mit radikalen Ansichten zuzugehen ist auch die Pflicht einer Zivilgesellschaft. Wir müssen lernen, ihre Meinung nicht zu stigmatisieren, sondern sie auszuhalten. Feindschaft befeuert Fanatiker. Fanatismus ohne Feinde bricht in sich zusammen.

Die Landesregierung respektive das Innenministerium ist auf keinem Auge blind. Wir verfolgen alle Straftaten, sowohl von links als auch von rechts. Mit Ihrem Antrag führen Sie Ihre populistischen und provokanten Auseinandersetzungen im Land fort und vergrämen am Ende sogar unsere Polizistinnen und Polizisten sowie deren Familien.

Lassen Sie mich genau an dieser Stelle den Frauen und Männern von der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt meinen Dank aussprechen. Gerade bei Kundgebungen wie in Salzwedel setzen sie sich stets der Gefahr aus, selbst zu einem Opfer von Gewalt zu werden, um die Grundfesten unseres Rechtsstaates aufrechtzuerhalten.

Zu Ihrer Begründung. Zum 16. Mai 2018 in Salzwedel haben meine Vorredner einiges recherchiert und einiges gesagt. Wir sind informiert. Durch intensive Recherchen der Polizei hat man zwei Stunden vor Beginn dieser unangemeldeten Veranstaltung herausbekommen, dass dort etwas läuft, dass Personen, die aus Lüchow kamen, in Salzwedel mit mehr als 100 Personen unangemeldet den Stadtverkehr lahmgelegt haben. Unentschuldbar!

Aber die Polizei war von Anfang an vor Ort und hat ihre Pflicht getan. Sie haben eine Lagebereinigung durchgeführt, um erst einmal alle anderen Menschen zu schützen, die drum herum waren. Gerade Sie, Herr Lehmann, der Sie meines Wissens Polizeibeamter sind, müssten doch am allerbesten wissen, welchen Stress Kolleginnen und Kollegen in einer solchen Situation haben. Gerade Sie greifen Ihre Kolleginnen und Kollegen an und bezichtigen sie der Unfähigkeit. Gerade Sie!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Das hat er gar nicht gemacht!)

Dass Ihre Ausführungen teilweise erlogen sind, hat Herr Barth schon festgestellt, als Sie gesagt haben, es war nicht in der Presse. Es war bei uns ganz groß in der Presse. Wir alle konnten es lesen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber man muss lesen können! - Ronald Mormann, SPD: Und wollen!)

- Sei es drum. - Zu allen Angriffen und Sachbeschädigungen, die dort passiert sind, wurden Anzeigen aufgenommen. Es gab, Gott sei Dank, keine größeren Verletzungen. Alle, die Verantwortung für diese Vorkommnisse tragen, werden durch unseren Rechtsstaat zur Verantwortung gezogen.

Die Überschrift Ihres Antrages „Auf dem linken Auge blind“ ist und bleibt ein Angriff auf die Loyalität der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, die ganz normale Menschen sind, die für ihre Familien da sind, im Beruf für uns alle die Verantwortung tragen und uns vor jeglicher Art von Gewalt schützen.

(Alexander Raue, AfD: Die falsch geführt werden!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borchert, jetzt müssen Sie zum Ende kommen.


Carsten Borchert (CDU):

Alles in allem werden wir den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe zwei Wortmeldungen, zum einen von Herrn Poggenburg. - Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Abg. Borchert, erst einmal freue ich mich, dass Sie mir geholfen haben, dem rechtspolitischen Sprecher der GRÜNEN klarzumachen, dass es tatsächlich einen Anstieg um 41 % bei linken Delikten gibt. Vielen Dank erst einmal dafür.

Sie haben richtigerweise auch gesagt - ich sehe, Sie haben die Statistik gelesen  , dass es etwa 1 400 Delikte auf der rechten Seite gibt. Das ist völlig richtig. Aber wissen Sie auch, dass wir, wenn wir die sogenannten Propagandadelikte mit 1 020 Stück abziehen - das heißt beispielsweise das geschmierte Hakenkreuz an der Bushaltestelle, von dem wir nicht wissen, wer es eigentlich geschmiert hat  , nur noch einen recht kleinen Unterschied zwischen den links und rechts eingeordneten Delikten haben und dass wir die ganze Sache dann einmal so betrachten müssen und nicht mehr sagen können, da ist ein riesiger Überhang auf der rechten gegenüber der linken Seite. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Carsten Borchert (CDU):

Sie sagen also, das Hakenkreuz ist keine Straftat. - Vielen Dank.

(Zuruf von der AfD: Das hat er nicht gesagt! - Weitere Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp! Herr Borchert ist völlig frei, zu reagieren und in seiner Art und Weise zu reagieren. - Es gibt eine zweite Wortmeldung. Diese ist von Herrn Farle. Herr Farle hat jetzt das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Erstens möchte ich sagen, dass wir voll und ganz hinter den Worten von Herrn Stahlknecht stehen. Denn es ist die einzig akzeptable Position, dass man gegen jede Form der extremistischen Gewaltanwendung vorgehen muss, egal ob sie rechts oder links oder mit Islamismus begründet wird. Ich weiß, dass auf nahezu jeder Demonstration der AfD am Ende auch ein Dank an die Polizei ausgesprochen wird, wenn dort vorher Böller oder Pflastersteine hineingeworfen wurden, was ich leider persönlich öfter miterleben musste, mit dem Ziel der Einschränkung der Meinungsfreiheit, in dem Fall durch linksextremistische Gewalt. Das werden Sie auch nicht wollen.

Zweitens wende ich mich aber ganz scharf gegen Ihren Versuch, hier einen Spaltkeil hineinzutreiben und auseinanderzudividieren. Die AfD und auch Herr Lehmann haben mit keinem einzigen Wort auch nur einem einzigen Polizeibeamten unterstellt, dass er seine Pflicht nicht tut. Das hat er nicht getan. Sie versuchen aber, einen Keil hineinzutreiben, weil Sie wissen, dass die vielen Polizeibeamten im Dienst genau wissen, wer wo steht.

Wir haben am 1. Mai eine Sache gemacht, da standen der Striegel und die Frau Quade an der Seite, und man wollte uns daran hindern, unsere Mai-Demonstration friedlich in dieser Kleinstadt durchzuführen. Es war dem Polizeieinsatz zu danken, dass wir diese Demonstration überhaupt machen konnten und dass dort überhaupt ein Stück Meinungsfreiheit gerettet wurde. Da waren Sie genau auf der Gegenseite. Ich habe meinen persönlichen Mitarbeiter hingeschickt, den Sie natürlich nicht kennen, Herr Striegel, damit er Sie schützt, dass Sie nicht angegangen werden, weil alle Ihre Provokationen bei dieser Kundgebung und Demonstration mitbekommen haben.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, zwei Minuten sind um. Kommen Sie zum Ende.


Robert Farle (AfD):

Ja. - Also, zwischen die AfD und die Polizei können Sie auf eine so üble Methode keinen Keil treiben. Wir stehen hinter der Polizei in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle! - Herr Borchert, Sie haben die Möglichkeit, zu reagieren.

(Zurufe von der AfD)


Carsten Borchert (CDU):

Deshalb haben Sie auch die Überschrift gewählt „Auf dem linken Auge blind“. - Danke.