Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Antrag der AfD leidet - wieder einmal, muss man sagen - an einer gewissen Sehschwäche. „Auf dem linken Auge blind“ lautet die Überschrift. Eine klare Zuordnung, wem diese Zuschreibung gilt, gelingt aus den vier Wortfragmenten Ihrer Antragsüberschrift leider nicht. Ich fürchte, das muss auf die AfD selbst bezogen werden; denn klar sehen Sie nun wirklich nicht mehr.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ihre Fantasmen und Lügen von einer um sich greifenden linken Gewalt sind von der Realität zwischen Arendsee und Zeitz meilenweit entfernt. Sie behaupten die Untätigkeit der Landesregierung - der Kollege hat es gesagt - wider besseres Wissen. Und Ihr Vorwurf des Linksextremismus, mit dem Sie offenbar alle links von Horst Seehofer überziehen, ist nichts anderes als ein Diffamierungsinstrument.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das Thema politisch motivierte Gewalt ist aber zu ernst, um Ihnen einfach nur Ihren grottenschlechten Antrag um die Ohren zu hauen. Nur so viel: Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn Ihr Sprecher für Extremismus vor der Antragstellung die bereits geplante Sitzung seiner eigenen Enquete-Kommission mit dem polizeilichen Staatsschutz und dem Verfassungsschutz abgewartet hätte.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, hält ein Diagramm hoch)

Widmen wir uns also der Frage: Wie steht es um linke Gewalt in Sachsen-Anhalt?

(Mario Lehmann, AfD: Ganz schlecht!)

Dazu sollten wir zunächst ergründen, wie viele gewaltbereite Linksextremisten es in diesem Bundesland gibt. Gesetzliche Zählinstanz für gewaltbereite Linksextremisten ist der Verfassungsschutz. Dieser registriert seit Jahren stabil 230 gewaltbereite Linksextremisten - kein Ausschlag nach oben, kein Ausschlag nach unten,

(Zurufe von der AfD)

und schon gar keine ständig zunehmende Zahl, wie sie sich aus Ihren apokalyptischen Visionen ergäbe. Machen Sie ruhig einmal alle die Augen auf, dann können Sie das hier auch noch einmal im Verlauf sehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, hält ein weiteres Diagramm hoch)

Lassen Sie uns einen zweiten Blick auf die Statistik werfen. Betrachten wir die linken Gewalttaten. Zuständig für deren Erfassung ist die Polizei. Öffnen Sie jetzt bitte Ihre sehschwachen Augen ein zweites Mal, damit ich Ihnen die amtliche Statistik zur politisch motivierten Gewaltkriminalität von links vorhalten kann. Sie werden bemerken: Im Jahr 2017 hatten wir ein historisches Zehnjahrestief; gegenüber dem Höchststand im Jahr 2012 haben sich die Zahlen fast halbiert.

(Zuruf von der AfD: Tendenz steigend!)

Unbequeme Wahrheiten, ich weiß. Und diese Zahlen passen so schlecht in Ihr rechtsextremes Weltbild. Dass Fakten Sie beeindrucken können, daran glaube ich aber nicht. Ihr Geschäftsmodell sind die Angst und der Opfermythos.

Sie brauchen eine konstruierte linke Gefahr, um von Ihren eigenen rechten Umtrieben ablenken zu können. Sie brauchen einen erfundenen Linksextremismus, um Menschen, Vereine und Verbände, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, diffamieren zu können. Und Sie brauchen einen Linksextremismus - auch darauf hat der Kollege bereits hingewiesen  , um die Gefahr, die von rechter Gewalt in unserem Land ausgeht, systematisch verharmlosen zu können. Die Ereignisse von Salzwedel, auf die Sie sich beziehen, sind dafür ein beredtes Beispiel. Erwähnt wird eine nicht angemeldete und damit gegebenenfalls ordnungswidrige Versammlung mit nicht zu akzeptierenden

(Zuruf von der AfD: Nicht „gegebenenfalls“!)

und gegebenenfalls strafbaren Sachbeschädigungen. Der Kollege Erben hat es deutlich gemacht und ich stehe voll dahinter: Es ist nicht akzeptabel, vor die Häuser von Menschen zu ziehen und dort Demonstrationen abzuhalten. Das ist nicht akzeptabel! Punkt, aus, Ende Gelände.

(Robert Farle, AfD: Wo denn?)

Aber Begriffe wie Mob und politischer Terror gehen dann doch an der Realität vorbei und verharmlosen Terrorismus.

Was Sie verschweigen, meine Herren, sind ein Vorfall mit einem Kfz auf genau dieser Versammlung, bei dem ein junger Mensch von einem Pkw-Fahrer durch Mitschleifen verletzt wurde, und ein massiver rechter Angriff auf ein linksalternatives Jugendzentrum in Salzwedel, der bei mir Erinnerungen an die 1990er-Jahre weckt.

Ich wünsche allen - und ich betone: allen  , die von politisch motivierter Gewalt in Salzwedel betroffen sind, Unterstützung. Die Ermittlungsbehörden werden aufklären, und ich hoffe, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden können. Den Betroffenen des Angriffs gilt meine Solidarität.

Politisch motivierte Gewalt muss mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Zu behaupten, dies geschehe mit dem Blick auf linke Gewalt nicht oder nicht ausreichend, ist gefährlicher Unfug. Linke Gewalt in Sachsen-Anhalt ist, Gott sei Dank, ein beherrschbares Problem. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden in Sachsen-Anhalt vor allem durch Rechtsextremisten bedroht. Unsere Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sind aktiv gegen jede Form politisch motivierter Gewalt, und das, meine Herren, ist auch gut so.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel, es gibt zwei Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion. - Zunächst Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Striegel, Sie haben der AfD gerade rechtsextreme Politik vorgeworfen. Ich frage Sie als Vertreter einer linksradikalen Kleinpartei jetzt einmal: Ist es richtig, dass es - entgegen Ihren Ausführungen von eben - laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016 bei Delikten, die der linken Seite zugeordnet werden, eine Zunahme um 41 % gab? Ist das richtig oder nicht?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Poggenburg, für Sachsen-Anhalt kann ich diese Zahlen definitiv nicht bestätigen. Ich halte mich an das, was unsere Landesregierung und der Landesverfassungsschutz aufgeschrieben haben.

(André Poggenburg, AfD: Lassen Sie sich das mal zuschicken!)

- Sie können mir das gern zuschicken, aber ich bin sicher, es geht nicht um Sachsen-Anhalt, sondern allenfalls um den Bund. Und Sie haben sich mit dem Thema „Auf dem linken Auge blind“ auf Sachsen-Anhalt bezogen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist Bullshit! Das ist deshalb Bullshit, weil Sie nur versuchen, damit von Ihren eigenen Problemen abzulenken.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lehmann hat das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank für die Worterteilung. - Ich möchte anmerken, dass Herr Striegel mit seiner Äußerung zu dem Sachverhalt der Pkw-Sachbeschädigung in Salzwedel durch Kräfte aus dem Aufzug heraus die Ausführungen von Frau Ministerin Keding als Falschaussage oder Lüge darstellte.

Außerdem verurteile ich, dass sich Herr Striegel mit solchen Leuten, wie wir sie in Salzwedel erlebt haben, gemeinmacht und sich mit ihnen solidarisiert.

(Mario Lehmann, AfD, spielt eine Tonaufnahme ab)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, stopp, Herr Lehmann!

(Mario Lehmann, AfD, lässt die Tonaufnahme weiterlaufen)

- Herr Lehmann, stopp! Machen Sie das aus!


Mario Lehmann (AfD):

„... zu markieren, dass dort Nazis leben“.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Machen Sie das aus, Herr Lehmann!


Mario Lehmann (AfD):

Herr Striegel, das ist Ihre Klientel. Das ist einfach nur zu verurteilen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lehmann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, den nehme ich an.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es ist nicht erlaubt, hier Tonaufnahmen als Redebeitrag zu verwenden. - Herr Striegel, wenn Sie wollen, können Sie noch antworten.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich will gern darauf antworten, Herr Präsident. - Ich gehe nicht davon aus, dass die Ministerin hier stellvertretend für den Innenminister Falschbehauptungen aufgestellt hat, sondern ich gehe davon aus, dass sie den damaligen Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden mitgeteilt hat.

Der damalige Kenntnisstand hat sich nach meiner Kenntnis inzwischen verändert. Den Ermittlungsbehörden liegt mittlerweile ein Video des Vorgangs vor, das die entsprechenden Dinge zeigt. Dieses Video konnte ausgewertet werden. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Innenminister, wenn er heute nochmals vortragen würde, diesen Vorfall selbstverständlich erwähnen würde.

Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen, Herr Lehmann: Ich habe genau wie der Kollege Erben deutlich gemacht, dass ich Demonstrationen vor Privathäusern von Menschen grundsätzlich ablehne und dass ich auch das Markieren von Häusern grundsätzlich ablehne. Das ist nicht meine Art, Politik zu machen. Das ist nichts, was ich dulde, sondern das ist etwas, wovon ich mich deutlich distanziere. Das wollen wir als GRÜNE nicht. Dagegen würden wir uns immer verwahren und das sagen wir auch sehr deutlich. Wir distanzieren uns nämlich von solchen entscheidenden Geschichten.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Aber mit der Antifa paktieren! Ja, ja!)