Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Auf dem linken Auge blind

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2979

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3059



Einbringer für die Fraktion der AfD ist der Abg. Herr Lehmann. - Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Kennen Sie die „Allgemeine Zeitung - online“ mit Sitz in Uelzen? Nein? Nicht schlimm. Ich kannte sie bis zum 18. Mai 2018 auch nicht. In diesem kleinen, unbekannten Regionalblatt stand am 18. Mai folgende Randmeldung: Attacke auf Journalisten - Polizei reagiert spät. Zwei Stunden lang Anarchie: Unangemeldete Linken-Demo in Salzwedel. Eingeworfene Scheiben und Schmierereien an Gebäuden. Angriffe auf AfD-Büro Salzwedel. Schaden im unteren vierstelligen Bereich.

Wenn man auf eine solche Meldung aufmerksam wird, dann macht man folglich was? - Richtig: Man forscht weiter, geht ans Laptop und schaut in das Internet. Zuerst schaut man bei unseren regionalen Leitmedien nach und sucht nach irgendwelchen Straßenkampfmeldungen, die sich nach linkem Faschismus anfühlen.

Und siehe da, wie Sie sehen, sehen Sie nichts in den Medien. Ich habe damals weder in der „Volksstimme“ noch in der „Mitteldeutschen Zeitung“ noch beim MDR zeitnah auch nur eine klitzekleine Meldung finden können, in der darüber berichtet worden wäre, dass ein randalierender, hundertköpfiger roter Block am hellen Tage mitten in der Woche - es war ein Mittwoch - durch Salzwedel gezogen ist.

Nur auf den einschlägigen linken Untergrundseiten wurde man fündig, und zwar mit solchen Beiträgen, wie ich sie hier ausgedruckt habe.

(Mario Lehmann, AfD, hält ein Papier hoch)

Darin prahlten die Linken: „Kein ruhiges Hinterland - Infoblog für das Wendland und für die Altmark“. Sie prahlten mit ihrem Einsatz und haben auch eingestellt: „Treffpunkt 17 Uhr im autonomen Zentrum Kim Hubert, danach“ - nach dieser Veranstaltung - „Innenhofkonzert.“ „Pressemitteilung zum antifaschistischen Stadtspaziergang“; so bezeichneten es die Linken.

Das mit dem Schweigen in den anderen Medien kann man noch akzeptieren, würde wahrscheinlich der eine oder andere von Ihnen meinen. Es ist ja nur ein Regionalereignis. Aber die AfD-Fraktion sagt als einzige politische Kraft: Nein. Schweigen ist nicht akzeptabel; denn es wurden massiv Sachbeschädigungen an Häusern und Fahrzeugen begangen. Es wurden Menschen eingeschüchtert und angegriffen. Es wurden Journalisten bedroht und, was der Gipfel ist, es wurden mit Farbspray Gebäude markiert, in denen - nach der kranken Auffassung des linken, roten Mobs - Nazis wohnen sollten.

Hier ein Zitat von einer der HintermännerInnen - wie Sie es immer so schön sagen  : „Wir sind zu drei unterschiedlichen Orten gegangen, um zu markieren, dass dort Nazis leben und sich organisieren.“

Ja, Sie haben sich nicht verhört. Das ist tatsächlich der Fall gewesen. Diese Person hat dazu auch ein Interview gegeben. Es gibt dazu eine Passage im Internet; diese ist 15 Sekunden lang. Das findet man im Internet. Sie können das gern bei mir einsehen oder sich anhören.

Woran könnte der eine oder andere, der seinen Kopf noch nüchtern benutzt, jetzt wieder denken? - Richtig.

Er wird denken: Mensch, das fühlt sich ja verdammt so an, wie die Nazi-Methoden der braunen Horden damals in den Dreißigerjahren, die wir noch aus finstersten Berichterstattungen kennen.

Auch damals zogen Schlägertrupps zum Einschüchtern und Diffamieren durch deutsche Städte und schmierten an Hausfassaden Parolen, wie beispielsweise: „Hier wohnt ein Jude! Raus mit ihm!“ oder „Hier ist der Laden eines jüdischen Kaufmanns! Deutsche, kauft nicht bei ihm!“ oder „Hier wohnt ein Kommunist mit seiner Familie! Jagd ihn aus der Stadt!“.

Was wollte diese damalige kriminelle politische Straßenschlägerbrut damit erreichen? Sie wollte mit diesen perfiden Methoden, der physischen Gewalt und des psychischen Nerventerrors, des Einschüchterns, den politischen Widerstand Andersdenkender brechen. Diese Methoden sind äußerst einschüchtern gewesen und auch wirksam, und damals führten sie auch zum Erfolg, wie wir es leidlich aus unserer Geschichte kennen.

Ich sage Ihnen: Genau deshalb bedienen sich die heutigen rotlackierten Faschisten genau der gleichen Mittel. „Alte Schule“ könnte man sagen. Scheiben einwerfen und Häuser beschmieren - wie primitiv und armselig ist die Antifa von heute?

(Beifall bei der AfD)

Aus braunen Uniformen sind mittlerweile schwarze Kapuzenshirts, Quarzhandschuhe, Wollmützen und Gesichtstücher geworden; im Hintergrund wehen fleißig die heutigen roten Fahnen der Antifa mit. Aber ich sage auch: Das führt nicht mehr zum Erfolg, denn wir haben mittlerweile einen bemerkenswerten Quantensprung festgestellt: Die Leute werden wach.

Ich habe gesehen, dass die Koalitionsfraktionen einen Alternativantrag gestellt haben. Darauf sind wir als AfD-Fraktion stolz, denn ohne uns würde es diesen gar nicht geben. Das Ganze scheint sich in die richtige Richtung zu bewegen.

(Beifall bei der AfD)

Wir hoffen aber auch, dass es nicht bei leeren Worthülsen bleibt, also beim Verlesen dieses Alternativantrages und des Durchstimmens heute, dem dann keine Taten folgen. Wenn darüber geschwiegen und nichts gemacht wird, wird das die AfD-Fraktion ein für alle Mal verhindern und beenden. Denn die Straße gehört nicht irgendwelchen kriminellen Schlägerbanden: weder Linksextremisten noch anderen Gruppierungen. Jetzt schließt sich auch schon der Kreis zwischen unserem Antrag und der Landesregierung.

Genauso wenig, wie sich unsere Leitmedien um diese Straßenterroraktionen scheren, genauso wenig fand man bisher - auch in der Politik - bei solchen Übergriffen ein gewisses Interesse. Ich betone: Es war ein Mittwochnachmittag. Eine Reaktion der Landesregierung gab es dazu nicht. Man könnte vermuten, dass da vielleicht eine gewisse Schadenfreue oder eine stillschweigende Duldung vereinbart worden ist und man das hinnimmt. Oder sollte etwa das Nichtstun der Offiziellen den linken Mob vielleicht auch noch dazu ermutigen, weitere Aktionen gegen politisch unliebsame Gegner durchzuführen? - Das könnte man vermuten. War diese Passivität etwa ein verdeckter politischer Freifahrtschein für diese Banden? Wenn das so, dann betreiben Sie von der Koalition ein ganz mieses Spiel. Bekennen Sie sich heute dazu, dass es nicht so ist.

Herr Innenminister, ich hoffe, dass Sie sich nicht zum politischen Handlanger für gewalttätige Linksextremisten machen. Setzen Sie diesem Treiben ein Ende und erklären Sie nachher, warum an einem Mittwochnachmittag hundert Linksextreme der Antifa für zwei Stunden durch die Stadt Salzwedel ziehen und die Stadt besetzen konnten sowie die gesamte Innenstadt tyrannisieren durften. Warum sind an einem stinknormalen Wochentag - es war keine besondere Lage, es war ein stinknormaler Wochentag - keine Polizeikräfte in Sachsen-Anhalt da, und warum wurde nicht eingegriffen, als mühsam Verstärkung herangeführt worden ist? Hatte unsere Landespolizei die Order, bei Linksextremisten vielleicht besonders großzügig und zurückhaltend vorgehen zu müssen? Es gibt Fragen über Fragen, die wir stellen; von der Personalknappschaft bis hin zur ohnmächtigen Deeskalationskultur, die durch politische 68-er in der Vergangenheit der Polizei aufgedrückt worden ist.

Bisher macht Ihr Innenministerium keine glückliche Figur, wenn es um den Kampf gegen Linkskriminelle geht. Ich mache das wie folgt deutlich: Hier werden politisch Unliebsame, Andersdenkende im Handumdrehen willkürlich zum Nazi ausgerufen und damit für vogelfrei erklärt. Dann bedienen sich diese Linksextremisten genau dieser Nazi-Methoden, die sie anprangern. Sie legen ihren sich auserkorenen Gegner fest und unterstellen denen dann, Nazis zu sein. Damit legitimieren die Linken für sich das Begehen von Straftaten, wie Sachbeschädigungen, Zerstörung oder gar schwerste Gewalt gegen Menschen. Alle schauen bisher wohlwollend zu, dient es doch der Bekämpfung des politischen Konkurrenten, könnte man denken.

Wenn die Medien darüber in der Vergangenheit als notwendiges Übel berichtet haben, dann war in der Regel immer von Aktivisten, von zivilem Ungehorsam, von Entglasungen - oder wie jetzt in Salzwedel - von „antifaschistischen Spaziergängen“ die Rede. Das klingt alles ganz toll und nett, oder? Wahrscheinlich soll das auch so dem Leser oder Zuschauer suggeriert werden. Wir fordern diesbezüglich ein Umdenken. Das muss schleunigst her.

Von Ihnen, Herr Minister, kommt dazu bisher auch nichts. Wenn die AfD-Fraktion das Thema Salzwedel nicht im Innenausschuss und heute auch hier im Plenum auf die Tagesordnung gebracht hätte, dann würden wir alle das berühmte Schweigen im Altparteienwalde vernehmen. Aber ich sagte ja schon: Der Alternativantrag der Koalition hierzu ist wahrscheinlich der erste große Schritt in die richtige Richtung, und wir hoffen, dass es dabei nicht nur bei Worthülsen bleibt. Deshalb wirkt Ihr Antrag wie die Flucht nach vorn von einem von der AfD getriebenen Altparteienblock.

(Beifall bei der AfD)

Ich mache das nicht oft, aber mein Dank gilt heute ganz besonders Herrn Striegel, dem scheinbar innenpolitischen Sprecher der Regierungskoalition. Mit Ihrer Anfrage im letzten Plenum haben Sie zwar unbeabsichtigt, aber immerhin die Landesregierung dazu gebracht, uns über den linken Exzess und das zögerliche Vorgehen der Polizei in Salzwedel zu berichten. Dafür noch einmal einen kurzen Applaus. Das fand ich sehr gut.

(Der Redner Mario Lehmann, AfD, klatscht selbst - Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)

Ohne Sie, Herr Striegel, hätten wir jetzt nicht den detaillierten Bericht - damals in Vertretung für Herrn Stahlknecht - von Frau Keding bekommen, der als Video in der Mediathek des Landtages für jeden einsehbar ist.

Nun kommen wir wieder zum Ernst dieser demokratiegefährdenden Entwicklung zurück. Wir, die AfD, fordern Sie, die Landesregierung und natürlich alle demokratischen Parlamentarier dazu auf: Seien Sie nicht untätig gegenüber einer ständig wachsenden Zahl von politisch motivierten Gewalttaten des linken Spektrums gegen politisch Andersdenkende; denn morgen könnten Sie selbst zum Zielobjekt dieser Kaste werden. Dulden Sie auch keine Gewalt oder Bedrohung durch Linksextreme gegen Parteien, Einzelpersonen, Sachwerten, Gebäuden, Bahnanlagen, Fahrzeugen usw.

Herr Stahlknecht, treffen Sie geeignete und wirksame Maßnahmen, um rechtsfreie Räume und Brutstätten für das Entstehen linksradikaler terroristischer Strukturen zu unterbinden und auszutrocknen. Schauen Sie sich in diesem konkreten Fall auch einmal genauer das sogenannte Autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel an. Von dort wurde der Angriff auf die Demokratie organisatorisch und logistisch vorbereitet, dort sammelten sich die rotfaschistischen Täter, von dort marschierten sie durch die Stadt zurück und konnten sich anschließend unbehelligt in dieses Kim-Hubert-Zentrum zurückziehen und dort ihren Gewaltzug weiterfeiern. Das kann es ja wohl nicht sein.

Ich erinnere noch einmal an das Zitat: „Wir sind zu drei unterschiedlichen Orten gegangen, um zu markieren, dass dort Nazis leben und sich organisieren.“ Das ist eine bodenlose Frechheit, die hier geduldet wird. Das ist ein Qualitätsmerkmal, das geht so nicht weiter.

(Beifall bei der AfD)

Rügen Sie alle die bisherige Untätigkeit des Innenministeriums und das übliche Schweigen, das wir bisher kennen, zu dem als „Spaziergang“ getarnten linksradikalen Aufzug der Einschüchterung von Salzwedel am 16. Mai 2018.

Unterstützen Sie unseren Antrag und nutzen Sie die Gelegenheit, sich von solchen Kräften im Parlament zu distanzieren, die hier grenzwertige Reden schwingen, mit Zitaten wie: „Mein Dank gilt der Antifa!“ oder „Danke, Antifa!“; denn solche Kräfte verachten alle demokratischen Grundregeln und haben deshalb meiner Meinung nach auch nichts in einem demokratischen Parlament verloren. Von diesen Leuten haben Sie sich von der CDU in der Vergangenheit jahrelang an der Nase herumführen lassen, und es wird Zeit, dass sich das ändert. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Jürgen Barth, SPD, meldet sich zu Wort)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bevor ich dem Minister das Wort erteile, gebe ich Herrn Barth, der sich gemeldet hat, das Wort.


Jürgen Barth (SPD):

Herr Lehmann, ich möchte Sie darüber aufklären, dass die „Altmark-Zeitung“ wie auch die „Volksstimme“ in ihrem Regionalteil ausführlich über die Ereignisse in Salzwedel berichtet haben und es nicht so ist, wie Sie es gerade dargestellt haben, dass keine Berichterstattung stattfand. Zu Ihrer Information. Die „Allgemeine Zeitung“ ist die Mutter der „Altmark-Zeitung“. Schon daraus können Sie ersehen, dass es sehr wohl eine Berichterstattung dazu gegeben hat.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Mario Lehmann (AfD):

Ich danke Ihnen für diese Ausführungen.