Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich nicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses äußern. Aber Herr Roi, ich möchte dafür Sorge tragen, dass das, was Sie permanent und immer wieder falsch sagen, nicht noch dadurch verdichtet wird, dass die Presse, der man das nicht übel nehmen darf, diesen Unsinn, den Sie hier erzählt haben, noch veröffentlicht.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD)

  Zuhören, einfach zuhören! - Spekulative Derivategeschäfte waren für Kommunen und Zweckverbände schon immer verboten. Die Grundlage dafür waren und sind gesetzliche Verpflichtungen der Kommunen zur sorgfältigen Vermögensverwaltung und zur Beachtung ausreichender Sicherheiten bei Geldanlagen gemäß § 112 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Bis zum 1. Juli 2014 - damals ist nämlich das KVG in Kraft getreten - war es § 104 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Die galt vorher auch schon.

(Beifall bei der CDU)

Und es war den Kommunen zur dauerhaften Sicherstellung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 KVG bis zum 1. Juli 2014 nach § 90 Abs. 1 Satz 1 GO LSA verboten. Des Weiteren sind sie zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung angehalten - das hat mein Kollege eben vorgetragen - gemäß § 98 Abs. 2 KVG LSA bis zum 1. Juli und vorher nach § 90 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

(Daniel Roi, AfD, arbeitet am Laptop)

  Herr Roi, zuhören! Herr Roi, hören Sie bitte zu, damit Sie das dann zukünftig nicht immer wieder falsch sagen. Nichts ist schlimmer, als wenn sich Falsches wiederholt. - Damit war die Lage in Sachsen-Anhalt so, dass es sowohl in der Gemeindeordnung bis zum Juli 2014 und von da an nach dem KVG verboten war, solche Geschäfte durchzuführen. - Punkt 1.

Ihre zweite Frage, warum es denn Erlasse gibt? - In der Normenpyramide steht ganz oben das Recht und ein Erlass bricht niemals das Recht. Aber es werden immer Erlasse gemacht, um Gemeinden auf die geltende Rechtslage hinzuweisen. Das ist ein völlig normales Verwaltungshandeln. Das können Sie nicht wissen, weil Sie noch nie in der Verwaltung gearbeitet haben. Das nehme ich Ihnen auch nicht übel. Ich will es Ihnen nur wenigstens erklären.

Insofern ist auch der Erlass nicht das Entscheidende. Selbst wenn es im Zeitraum von 2005 bis 2012 eine erlasslose Lage gegeben hat, weil er nicht fortgalt, war es immer noch verboten.

Herr Farle, einmal zu Ihnen: Was Kontrollrechte angeht - damit wir vielleicht einmal darüber geredet haben -, gilt die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunalaufsicht prüft nur anlassbezogen. Das gilt für die mittlere, obere und oberste Kommunalaufsicht. Es ist nicht so, dass wir ohne Anlass irgendwelche Untersuchungen in Gemeinden vornehmen. Das wäre ein völlig falsches Vorgehen und würde gegen Artikel 28 des Grundgesetzes verstoßen.

In dem Augenblick, in dem wir Kenntnisse davon haben, dass es irgendwo Unregelmäßigkeiten gibt oder dass das Gesetz nicht eingehalten wird, reagieren wir. Und das tun wir so schnell, so schnell können Sie gar nicht gucken.

(André Poggenburg, AfD: Na, na!)

Deshalb haben wir nämlich sofort einen Vorschlag unterbreitet. - Herr Roi, um auch Ihnen zu erklären, warum das heute beschlossen wird. Es ist noch schärfer formuliert als vorher. Das ist eine semantische Frage, eine deklaratorische Frage und keine konstitutive.

Das werden Sie mit einem Untersuchungsausschuss auch nicht wegkriegen, weil Sie mit einem Untersuchungsausschuss geltendes Recht und Verwaltungshandeln nicht beseitigen können. Insofern habe ich die herzliche Bitte, dass Sie hier nicht Dinge erzählen, die völlig falsch sind.

Eigentlich hätte ich gar nichts dazu gesagt. Aber das ärgert mich erstens als Juristen und zweitens ärgert es mich, weil eine Zeitung die Pflicht hat, möglicherweise auch solche Wortbeiträge von Ihnen abzudrucken und dann ist es Volksverblödung. Das wollte ich ganz gern verhindern. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)