Die Fraktion DIE LINKE ist die nächstgrößere Fraktion und hat das Recht, diese Fragen vom Saalmikrofon - genau, Herr Lippmann - zu stellen. Sie haben das Wort. Bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, ich nehme Bezug auf meine Ausführungen von heute Morgen zu Beginn der Sitzung und verkürze dadurch meinen Einführungstext, um Zeit für die Beantwortung zu gewinnen.

Durch das rücksichtslose und von Wahlkampfgetöse getriebene Auftreten einer bayerischen Regionalpartei und des Bundesinnenministers wird die Republik in bisher einmaliger Weise herausgefordert. Aus dieser Kontroverse dürfen sich die Länder als wesentlicher Teil unseres föderalen Staatswesens nicht heraushalten. Sie müssen Positionen im Interesse unseres Gemeinwesens beziehen und die Richtung der Entwicklung mitbestimmen.

Ich frage daher die Landesregierung, welche Position sie in dem aktuellen Asylrechtsstreit einnimmt und speziell, ob sie im Rahmen ihrer bundesstaatlichen Verantwortung zur uneingeschränkten Geltung und Einhaltung der europäischen Normen steht oder ob der Bundesinnenminister bei seinem nationalen rechtswidrigen Alleingang zur Abschottung der deutschen Binnengrenzen unterstützt wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es wäre sehr nett, wenn Sie mir sagen, wen Sie von der Landesregierung befragen. Sie können ja nicht alle fragen.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Bei uns wurde es im Vorfeld so kommuniziert - aber wir sind ja in der Erprobungsphase  , dass wir die Landesregierung fragen und nicht einzelne Minister und dass es Sache der Landesregierung ist, zu entscheiden, wer antwortet. So ist es bei uns kommuniziert worden. Aber es ergibt sich, glaube ich, aus der Frage, dass ich die Erwartung habe, dass der Ministerpräsident etwas dazu sagt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ganz eindeutig ist es auch in der Beschlussfassung vom Ältestenrat nicht formuliert. Dann müssten sich die Regierungsmitglieder innerhalb kürzester Zeit entscheiden, wer antwortet. Deshalb wäre es ratsam zu sagen, wen Sie meinen. Das haben Sie jetzt getan, und der Ministerpräsident steht auch schon vorn. Sie haben das Wort, Herr Ministerpräsident.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Die Koalitionsregierung des Landes Sachsen-Anhalt hat keinen Anlass, einen internen Konflikt der Bundesregierung zu kommentieren. Nur wenn es infolge dessen zu einer grundlegenden Veränderung des Asylrechts kommen sollte, muss sich auch die Landesregierung positionieren - das ist ganz klar -, spätestens im Bundesrat.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Das sehe ich aber im Moment nicht. Für die Landesregierung gibt es bezüglich der Positionierung im Bundesrat eine klare, im Koalitionsvertrag vereinbarte Regel. Das heißt, wir behandeln das entsprechend im Kabinett.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Dort wird eine einstimmige Entscheidung getroffen, wie wir uns im Bundesrat zu Gesetzgebungsverfahren positionieren. Dann werden wir auch handeln. Derzeit, wie gesagt, sehe ich keinen Handlungsbedarf der Landesregierung, weil von der Bundesregierung nichts an den Bundesrat herangetragen wurde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt zwei Nachfragen. Bitte bleiben Sie stehen, Herr Ministerpräsident, das gilt auch für Sie, so lange, bis ich sage, Sie dürfen sich wieder setzen.

(Heiterkeit)


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Kein Problem, wir sind ja in der Erprobung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt zwei Nachfragen, einmal der Abg. Herr Striegel und dann der Abg. Herr Gallert. Bitte, Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, ich habe verschiedenen Presseveröffentlichungen entnehmen können, dass Sie sich auf Bundesebene im Zusammenhang mit dieser Debatte für Ankerzentren ausgesprochen haben. Meine Frage an Sie ist: Wie verträgt sich das mit den Bestimmungen, die wir in unserem Koalitionsvertrag zu diesem Thema haben?


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ganz klar, wenn Sie exakt nachgelesen haben, wissen Sie, in welchem Zusammenhang ich die Worte „Ankerzentren“ gebraucht habe. Erstens, sie sind Bestandteil des Koalitionsvertrages der jetzigen Bundesregierung als Arbeitsbegriff. In welcher Form sie ausgefaltet werden, ist Sache dieser Bundesregierung, aber auch im Benehmen mit den Ländern. Dazu kann es möglicherweise weiteren Abstimmungsbedarf geben.

Kollege Stahlknecht war mit den Innenministern und dem Bundesinnenminister in Quedlinburg in diesem Zusammenhang zugange - in Klammern - ohne Ergebnis. Das wissen wir.

Ich persönlich halte - wenn ich mich äußere, dann nicht als Ministerpräsident, sondern als Bundesvorstandsmitglied auf der Bundesebene - eine Einrichtung von Ankerzentren, die ihre Funktion im geltenden Recht auch innerhalb des EU-Rechts zu exekutieren haben, nur in unmittelbarer Grenznähe zur Feststellung der Einreisebedingungen für gegeben.

Für das Land Sachsen-Anhalt erfüllen wir mit Halberstadt fast 90 % der jetzigen im Koalitionsvertrag des Bundes formulierten Forderungen, sodass ich auch an dieser Stelle diesen weiteren Prozessen zur Ausweitung der Ankerzentren auf Bundesebene mit Gelassenheit entgegensehe, weil unser Koalitionsvertrag davon nicht berührt ist.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, Sie haben jetzt das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Das dient jetzt vielleicht noch einmal zur Klärung. Den Presseveröffentlichungen haben wir entnommen, dass sich aus der Landesregierung zu der Auseinandersetzung des 63-Punkte-Masterplans des Herrn Seehofer mit der Bundesregierung geäußert haben: erstens der Verkehrsminister dieses Landes, zweitens der Finanzminister dieses Landes, drittens der Bildungsminister dieses Landes. Auch Sie sind in diesem Kontext zitiert worden.

Jetzt frage ich einmal: Sind all diese Äußerungen also für die Landesregierung irrelevant? Sprechen die Minister für ihre Fachhoheit, oder ist das alles von uns zu ignorieren, was wir in den letzten zwei Tagen seitens der Landesregierung dazu in der Presse gelesen haben?


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ich sage noch einmal, die Landesregierung ist mit dieser Thematik aktuell nicht mit Gesetzgebungsverfahren oder Abstimmungsprozessen konfrontiert, die in den Ausschüssen des Bundesrates zu laufen haben.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Warum äußern Sie sich dann?)

Wenn wir dort so weit sind, gibt es ein klares Prozedere. Das kennen Sie, und das setzt Einstimmigkeit voraus. Für uns ist die Basis der Koalitionsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt.

Wenn sich ein Landesvorsitzender, ein Bundesvorstandsmitglied, ein Generalsekretär einer Partei oder ein stellvertretender Landesvorsitzender innerhalb des in den Parteien laufenden Meinungsbildungsprozesses äußern, auch in Richtung ihrer eigenen Mitgliedschaft, auch im Sinne der demokratischen Pluralität, dann ist das legitim, dann ist das förderlich.

Wenn ich die Zeit nicht überschreiten würde, könnte ich Ihnen einmal drei Seiten Zitate Ihrer Fraktionsvorsitzenden aus dem Bundestag vorlesen, wie die Position zu diesem Thema dort ist

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

und wie letztendlich die tiefe Zerrissenheit und Spaltung Ihrer Partei gerade bei diesem Thema offenkundig ist.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Anfrage. Frau von Angern, Sie haben das Wort. Bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Ministerpräsident, so weit sind wir noch nicht, dass der Ministerpräsident die Oppositionsfraktionen befragen kann. Ich frage Sie aber.

Wir diskutieren seit Tagen über diesen sogenannten Masterplan des Innerministers Seehofer. Ich frage Sie ganz konkret bzw. auch bezogen auf die Landesregierung und die Mitglieder der Landesregierung: Kenn Sie den Masterplan? Kennen Sie persönlich diesen Masterplan im Detail, wozu Sie sich schon geäußert haben?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Ministerpräsident.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Der Masterplan ist ein Arbeitspapier des Bundesinnenministeriums. Dieser Masterplan befindet sich dort in der Mitzeichnung, in der Abstimmung. Dort gibt es Abstimmungsbedarf. Deshalb ist explizit noch nichts in Gremien oder in irgendwelche weiteren Diskussionsrunden hineingegeben worden. Inhaltlich hat sich den Medien schon vieles entnehmen lassen.

Der eigentliche Knackpunkt ist der Umgang mit Personengruppen an der unmittelbaren Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland. Darüber wird aktuell durch die Kanzlerin ein ganz klares Verhandlungsszenario abgearbeitet, das vereinbart ist. Das sollten wir in Ruhe abwarten. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht.

Im Übrigen ist es so: Wenn bei uns ein Gesetzgebungsverfahren läuft und ein Minister zum Beispiel ein Gesetz vorlegen würde, das der Mitzeichnung bedarf, dann läuft erst einmal der innere Abstimmungsprozess, und dann werden sukzessive alle anderen Gremien damit befasst. Dass wir intern bei uns in dieser Dreierkoalition, die wir haben, die Fraktionsvorsitzenden frühzeitig einbinden, entspricht unserer Geschäftsordnung, die wir uns gegeben haben. Aber der Bund hat an dieser Stelle seine eigene Praxis.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt stellt die nächste Frage, danach Frau Quade. - Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Ministerpräsident, ich nehme kurz Bezug auf Ihre Äußerungen davor in Richtung meiner Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Ich möchte von Ihnen gern wissen, ob Sie mir eine Abstimmung im Deutschen Bundestag nennen können, in der es um Asyl oder Asylrechtsverschärfungen ging, wo innerhalb unserer Fraktion verschieden abgestimmt wurde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Ministerpräsident.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ich habe dieses Beispiel deshalb genannt    

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE, spricht mit Eva von Angern, DIE LINKE)

Herr Gebhardt, wollen Sie von mir eine Antwort haben, oder soll ich mich setzen?

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Ich habe dieses Beispiel deshalb genannt, weil es eben keine triviale Aufgabe in unserer Gesellschaft ist, mit diesem Themenfeld umzugehen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das hat auch niemand behauptet!)

Dass es in dieser Partei eine tiefe Zerrissenheit gibt, kann ich Ihnen aus Ihren Parteitagsprotokollen von Leipzig

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

genau vorlesen. Deshalb halten Sie sich bitte zurück, wenn wir uns als Parteipolitiker bezüglich eines existenziellen Themas in der Bundesrepublik Deutschland äußern.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Das Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion interessiert bezüglich der Geschäftsordnung zur Aktuellen Debatte bzw. zur Befragung der Landesregierung hier in diesem Hause nicht.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Sie haben das doch in Ihrer Antwort aufgerufen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten auch dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit geben, zu antworten. Man kann im Nachhinein immer noch eine Frage stellen.

Jetzt ist Frau Quade an der Reihe. Dann habe ich Herrn Farle noch gesehen. Bitte, Frau Quade.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der Tat handelt es sich um eine existenzielle Frage, Herr Ministerpräsident. Deshalb ist sie Ihnen hier gestellt worden und Sie haben keine Antwort gegeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil Sie ausführten, dass es keine Notwendigkeit gibt, sich seitens der Landesregierung zu äußern, möchte ich Sie fragen, ob es so ist, dass Sie die Äußerungen aus Ihrem Kabinett missbilligen.

(Zurufe von der AfD)


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Können Sie mir diese Frage noch einmal erläutern, weil ich sie inhaltlich nicht verstehe?

(Zurufe von der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt ist erst einmal Frau Quade an der Reihe.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Wir leben in einer Parteiendemokratie, in der auch Minister Parteiämter innehaben können. Wenn Sie sich innerhalb dieser Funktion äußern und zu Meinungsbildungsprozessen in unserer Demokratie beitragen, ist das ein ganz normaler produktiver Prozess, der schon immer üblich war und auch immer üblich bleiben sollte, wenn uns an dieser Demokratie gelegen ist.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Quade, haben Sie eine Nachfrage, ansonsten – –


Henriette Quade (DIE LINKE):

In der Tat. Darf ich dann hier festhalten, dass sich die Minister, die sich geäußert haben, ausdrücklich nicht in ihrer Funktion als Minister geäußert haben, sondern ausschließlich als Politiker der CDU und dass die CDU in Sachsen-Anhalt geschlossen hinter der CSU steht?


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ich glaube, diese Frage brauche ich so, wie sie gestellt wurde, nicht zu beantworten. Es ist die übliche Dialektik, die Sie versuchen, anzuwenden. Es ist ganz klar, sie haben sich in ihrer parteipolitischen Funktion geäußert. Die Landesregierung ist damit momentan nicht befasst. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung und dieser Koalition gilt - da hat Herr Striegel hat zu Recht nachgefragt - und wird auch in Zukunft gelten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben den nächsten Fragesteller. Es ist Herr Farle, der jetzt seine Frage an den Ministerpräsidenten stellen kann - immer noch zum gleichen Thema. Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Zum gleichen Thema: Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass es bei einem solchen existenziellen Thema entscheidend ist, dass der Staat seine geltenden Gesetze einhält? - Das bedeutet, er kann nicht willkürlich jeden in dieses Land einwandern lassen, der vielleicht dazu Lust hat, vielleicht ein Krimineller ist oder sonst etwas, und der an den Grenzen zurückgewiesen werden muss, weil ihm schon einmal eine Ablehnung widerfahren ist.

Das, was passiert, wenn der Rechtsstaat aufhört, seine Grenzen zu verteidigen und sein Land an andere Menschen ausliefert, die nicht kontrolliert werden, wie es die LINKEN mit der unbegrenzten Massenzuwanderung wollen, muss man das nicht eindeutig ablehnen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Ministerpräsident.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Die Bundesregierung arbeitet auf der Basis eines Koalitionsvertrages der drei Parteien CDU, SPD und CSU. Alle demokratisch legitimiert ins Amt gekommenen Vertreter des Staates haben ihren Amtseid auf das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Das tun sie uneingeschränkt. Das gilt auch für uns, die wir hier auf der Regierungsbank sitzen.

Auf der anderen Seite ist es so, dass sich gerade in den realen Prozessen, die derzeit laufen und in den letzten Jahren gelaufen sind, eine ganze Reihe von Spielräumen ergeben, in denen Gesetze bzw. Vorschriften bezüglich der Praktikabilität nicht exakt eineindeutig exekutierbar sind.

In dem Zusammenhang brauchen wir diesen Meinungsbildungsprozess, den ich übrigens positiv und produktiv sehe. Auch im europäischen Kontext brauchen wir diesen Prozess der Rechtsklarheit und der aktuellen Analyse der Verfassungslage. Man sieht die unterschiedlichen Gutachten, die unterschiedliche Verfassungsrechtler hierzu formuliert haben.

Deswegen glaube ich auch im Sinne der Stabilität unserer Demokratie, dass das, was derzeit läuft, zwar durchaus oft medial als Machtkampf zwischen Positionen, zwischen Personen und auch zwischen Parteien gesehen wird, aber dass es sich hierbei um einen Prozess handelt, der für die Zukunft unserer Nation und auch der Europäischen Union existenziell und produktiv ist und im Rahmen der Friedensordnung vernünftig gelöst werden muss.

Deswegen unterstütze ich die Kanzlerin ausdrücklich darin, dass sie die Gespräche mit den unmittelbaren Anrainern führt. Denn alles das, was an den nationalstaatlichen Grenzen passiert, muss im Einvernehmen mit den Nachbarn passieren, und zwar so, dass es funktioniert.

Es handelt sich um Menschen, die sich auf der Flucht befinden bzw. sich auch innerhalb der Nationen der Europäischen Union bewegen. Wir haben auch die Prinzipien der Humanität und der Menschenwürde, wie sie im Grundgesetz formuliert sind, zu beachten. Demzufolge werden wir hier sehr verantwortungsvoll in den nächsten Wochen und Monaten Politik machen müssen und dies in einer Zeit, die bezüglich dieses Themas noch nie so kompliziert war wie heute.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau von Angern, Sie haben die Möglichkeit, noch einmal eine Frage zu stellen. Danach ist Herr Roi an der Reihe. Bitte, Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, Sie haben viel darüber gesprochen, dass die Äußerungen der Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit als CDU-Mitglieder getroffen worden sind. Deshalb stelle ich Ihnen jetzt die Frage: Zeigen diese Äußerungen, die seitens der Mitglieder des Landesverbandes der CDU Sachsen-Anhalt getätigt wurden, die Zerrissenheit der CDU zu diesem Thema?


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Das ist kein Thema der Zerrissenheit, zumal ich diese gar nicht sehe, sondern schlicht und einfach der Mitwirkung an diesem Meinungsbildungsprozess, den wir für unbedingt notwendig erachten.

(Zuruf von der LINKEN)

Sie sehen übrigens auch einen qualitativen Unterschied, Frau von Angern, wie abgesprochen mein Innenminister und derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz in Quedlinburg agiert hat, und wie im Meinungsbildungsprozess im politischen Rahmen innerhalb einer Partei die Diskussion derzeit läuft.

Diese Differenzierung muss man ganz klar zur Kenntnis nehmen. Sie zeigt, dass wir zwischen Regierungsverantwortung in einer Koalition mit Koalitionspartnern und dem, was legitim Parteien auch in ihrer eigenen Programmatik und in ihrer Verantwortung, die sie in der Politik wahrnehmen, fortzuentwickeln haben, trennen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Sie sind jetzt der Fragesteller. - Danach hat Frau Quade noch einmal die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Ausführungen bringen mich zu einer Nachfrage. Sie haben selber von einem Knackpunkt in dem sogenannten Masterplan gesprochen. Ich möchte an dieser Stelle nicht den gesamten Masterplan hinterfragen, sondern diesen Knackpunkt, den Sie selbst angesprochen haben.

Es ist mittlerweile so, dass es die Menschen in unserem Land schon interessiert, wie hierzu die Position der Landesregierung ist.

Wir waren am Montag in der Außenstelle des BAMF in Halberstadt und haben uns dort informiert. Ich habe nun Informationen, möchte aber wissen, wie die Landesregierung zu der entscheidenden Knackpunktfrage steht.

Wir haben aktuell die Situation, dass immer noch abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, für die ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht, einfach zurückkommen und erneut Asyl beantragen können. Die Frage ist, wie Sie als Ministerpräsident und Ihre Regierung das nun sehen. Stehen Sie hinter dem Kurs von Frau Merkel, oder setzen Sie sich endlich dafür ein, dass bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber sowie jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, an der Grenze abgewiesen werden? Setzen Sie sich dafür ein, oder setzen sich Sie sich nicht dafür ein, ja oder nein? - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Ministerpräsident.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Die Rechtslage ist klar und dort, wo es Unschärfen in der praktikablen Handhabung von Gesetzlichkeiten und entsprechenden Vorschriften gibt, findet derzeit ein Klärungsprozess statt. Dabei gibt es keine Position Merkel, sondern wir haben eine Bundesregierung, die aus drei Koalitionspartnern besteht und die einen Koalitionsvertrag zu erfüllen hat.

In dieser entscheidenden Frage hat die Bundesregierung in den nächsten Tagen eine abschließende Position zu erarbeiten. Diese haben wir im Sinne der Bundestreue zur Kenntnis zu nehmen und mit dem Bund gemeinsam zu exekutieren.

Dieser Meinungsbildungsprozess läuft. Ich kenne die Details, die dazu vereinbart worden sind. Diesen Prozess sollten wir abwarten, weil es sich um eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft handelt. Demzufolge darf an dieser Stelle nicht leichtfertig mit Schnellschüssen agiert werden.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt hat Frau Quade das Recht, ihre zweite Frage zu stellen. Bitte, Frau Quade.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Ministerpräsident, Sie sprachen davon, dass der Innenminister bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg, die unlängst stattgefunden hat, abgestimmt in dieser Frage agiert habe. Meine Frage an Sie: Wie hat er denn dort agiert? Die Innenministerkonferenz tagt hinter verschlossenen Türen. Aufgrund der nichtöffentlichen Tagesordnungen ist dies der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Deswegen steht diese Frage grundsätzlich, aber insbesondere in Sachen Asylpolitik im Raum.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Ministerpräsident.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Der Innenminister ist derzeit Moderator der Innenministerkonferenz. Das ist die eigene Funktion als Innenminister des Landes Sachsen-Anhalts. Es gilt ganz klar die vereinbarte Regel, dass wir mit unseren entsprechenden Zentren, die wir haben bzw. das wir in Stendal aufbauen wollen, aber vor allem mit dem, was wir in Halberstadt praktizieren, weitestgehend schon dem, was der Bundesinnenminister anstrebt, entsprechen und demzufolge fortentwickeln können, wenn dieser Masterplan explizit vom Bund zur entsprechenden Umsetzung in den Ländern und auch in den Gremien des Bundesrates freigegeben wird.

Diesen Masterplan gibt es abschließend noch nicht. Der Meinungsbildungsprozess läuft noch. Es gibt noch keinen unterschriebenen Masterplan. Es gibt noch keine einheitliche Position der Bundesregierung. Deswegen können wir es uns zumindest am heutigen Tag ersparen, über etwas zu reden, was noch nicht bis zum Endpunkt geführt worden ist. Warten wir ab. In den nächsten 14 Tagen wird sich eine Klärung ergeben. Dann können wir gerne nach der Sommerpause im Landtag, wenn es eine Relevanz für Sachsen-Anhalt gibt, weiter darüber diskutieren.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Ich sehe keine weiteren Anfragen an Sie. Sie dürfen Platz nehmen.