Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe keine Nachfragen. - Demzufolge sind wir am Ende der Debatte angelangt. Einen Überweisungsantrag gab es nicht. Demzufolge können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Wer der Drs. 7/3014 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE, interessanterweise nicht die Koalition, obwohl sie den Antrag eingebracht hat.

(Zurufe von der CDU - Markus Kurze, CDU: Das war nicht ganz zu verstehen!)

Ich frage noch einmal: Wir haben einen einzigen Antrag vorliegen, keinen Alternativantrag, keinen Änderungsantrag. Das war der Antrag der Koalitionsfraktionen. Dies nur als dezenter Hinweis.

(Zurufe von der CDU)

Wer stimmt diesem Antrag der Koalitionsfraktionen zu? - Gut. Wie früher. Danke. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 9 nunmehr schließen.