Aber, liebe Kollegin Lüddemann, die Mitwirkung in Strafverfahren, zum Beispiel durch eine Zeugenaussage, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nach meiner Auffassung nicht durch ein einzuräumendes Bleiberecht honoriert werden.

Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Rechtsnormen für die Unterzeichner schafft. In Deutschland ist die Istanbul-Konvention Anfang Februar dieses Jahres in Kraft getreten. Damit obliegt es auch Sachsen-Anhalt, jegliche Form von Gewalt an Frauen zu bekämpfen und die Verpflichtungen aus der Konvention umzusetzen. Wir sind diesbezüglich bereits gut aufgestellt.

Wie die Ministerin schon ausgeführt hat, existiert ein landesweites Unterstützungssystem, von dem betroffene Frauen von niedrigschwelligen Hilfsangeboten dankenswerterweise Gebrauch machen können. Es gibt landesweit verteilt Beratung für Opfer sexualisierter Gewalt. Darunter sind neben dem Verein „Miß-Mut“ auch die Vereine „Wildwasser“ in Dessau, Halle, Magdeburg und Stendal zu nennen, mit denen ich persönlich ständig im Austausch stehe. Es gibt darüber hinaus Fachstellen gegen Frauenhandel und Zwangsverheiratung, Frauenhäuser, Frauenzentren, Interventionsstellen und Täterberatung, die bei der Bekämpfung von Gewalt nicht vergessen werden dürfen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Die Debatte kommt zu einer guten Zeit. So wird uns allen noch einmal die Wichtigkeit dieses Themas ins Gedächtnis gerufen. Bevor wir in die Haushaltsverhandlungen starten, hat meine Arbeitsgruppe die Beratung von Tätern und Opfern und die Stärkung der Interventionsstellen und der Frauenhäuser als eine ihrer Prioritäten für den Haushalt herausgearbeitet, sodass wir auch in unserer Fraktion für den Kampf gegen Gewalt an Frauen eintreten.

Der Antrag nennt als einen weiteren Punkt die Unterstützung der Strafverfolgung, zum Beispiel der Maßnahmen der vertraulichen Beweissicherung. Vertrauliche und gerichtsfeste Beweissicherung kann in sogenannten Opferschutzambulanzen erfolgen. Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt lediglich in Magdeburg und Halle je eine Opferschutzambulanz. Um den Opfern lange Anfahrten zu ersparen, gibt es bereits Pläne - Frau Ministerin erwähnte es  , auch in anderen Teilen unseres Bundeslandes Opferschutzambulanzen einzurichten.

Auf die Berichterstattung zur weiteren Umsetzung der Istanbul-Konvention im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung bin ich gespannt. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kolze, warten Sie bitte noch kurz. Es gibt noch eine Nachfrage. - Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kolze, Sie nahmen Bezug auf Artikel 59 der Istanbul-Konvention und sagten sinngemäß, dass Sie der Auffassung sind, dass die Zeugenaussagen von  Migrantinnen in entsprechenden Prozessen über die Gewalt, von der sie betroffen sind, nicht mit einem Aufenthaltstitel honoriert werden sollen. Geben Sie mir Recht, dass die Intention der Istanbul-Konvention nicht das Honorieren war, sondern der Schutz gewaltbetroffener Frauen vor ihren Männern, die ihnen gegenüber Gewalt verübt haben?


Jens Kolze (CDU):

Ich glaube, meine Aussage widerspricht dem auch nicht. Ich sage, es kann keinen Automatismus und keinen Grundsatz geben, dass ein Bleiberecht durch die bloße Mitwirkung, die eine Selbstverständlichkeit ist, erworben wird.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Richtig! - So ist es! - Das nennt sich Rechtsstaat!)