Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen hat eben ausgeführt, was Inhalt und Genese der Istanbul-Konvention ist. Frauen sollen vor allen Formen von Gewalt geschützt werden. Die Gleichstellungsministerkonferenz - es sind dort fast nur Frauen vertreten - in Bremerhaven hat sich mit dem Thema befasst und einstimmig einen Leitantrag angenommen mit dem Titel: „Frauen vor Gewalt schützen, Istanbul-Konvention umsetzen, Chancen für Frauen und Gleichstellungspolitik nutzen“.

Es soll mit Bund, Ländern und Kommunen eine verbindliche Strategie erarbeitet werden, um sich gemeinsam über die Aufgaben zu verständigen, die sich aus der Istanbul-Konvention ergeben; sei es eine bessere Koordination der Akteure, sei es die stärkere Prävention oder sei es der Ausbau und die Verbesserung der Unterstützungs- und Hilfesysteme.

Meine Vorrednerin hat auch darauf verwiesen, dass wir uns im Land Sachsen-Anhalt schon längst auf den Weg gemacht haben. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir haben uns schon vor längerer Zeit auf den Weg gemacht. Ich denke, wir sind diesbezüglich schon sehr weit gekommen.

Wir haben im Land ein breit gefächertes Unterstützungssystem mit der Landeskoordinierungsstelle und mit dem Netzwerk für ein Leben ohne Gewalt etabliert. Wir haben vier Interventionsstellen für Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking in Dessau-Roßlau, in Halle, in Magdeburg und in Stendal. Wir haben an diesen Orten vier Beratungsstellen für Opfer von sexualisierter Gewalt, in denen wir eine niedrigschwellige Information und Unterstützung gewährleisten.

Wir haben eine Opferberatung in allen Dienststellen des Sozialen Dienstes der Justiz. Wir haben am Landgericht Magdeburg und an diversen Amtsgerichten eine Zeugenbetreuung. Im Land Sachsen-Anhalt sind derzeit fünf Personen als psychosoziale Prozessbegleiter tätig.

Die vertrauliche Beweissicherung, die Sie angesprochen haben, bzw. die Opferschutzambulanzen oder - was ganz wichtig wäre - die anonyme Spurensicherung sind ebenfalls Themen, die auf der Gleichstellungsministerkonferenz in Bremerhaven im Hinblick auf deren Finanzierung thematisiert worden sind. Die Frage ist, wie das mithilfe des Bundes organisiert werden kann.

Dabei handelt es sich um Stellen, bei denen schon vor der Anzeige oder der rechtlichen Verfolgung, also sehr schnell nach einem Übergriff sexueller Natur oder auch von Gewalt in der Partnerschaft, die Spuren gesichert, und zwar gerichtsverwertbar, gesichert werden, ohne dass sich das fragliche Opfer schon entscheiden muss, mit diesem Vorgang zur Polizei oder zur Staatsanwaltschaft zu gehen und Anzeige zu erstatten. Es ist wichtig, dass in diesem Meinungsbildungsprozess in jedem Fall erst einmal die Spuren gesichert werden können.

Wir haben im Augenblick Angebote in Halle und in Magdeburg an der jeweiligen Rechtsmedizin. Ich denke auch, dass wir überlegen müssen, wie wir dieses weiter in das Land hineintragen und wie wir dieses sinnvoll organisieren können.

Es ist ferner das Fortbildungsangebot angesprochen worden. Es gibt ein sehr umfangreiches Fortbildungsangebot für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst, entweder in Zusammenarbeit mit dem Bund oder auch eigene Fortbildungsprogramme, bei denen Themen wie der Schutz vor Gewalt, Opferschutz, Zeugenbetreuung, aber auch die Zeugenvernehmung sowie der weitergehende Schutz, zum Beispiel im Rahmen des Adhäsionsverfahrens, regelmäßig beleuchtet werden.

Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben auch den Finanzbedarf für die Frauenhäuser, den meine Vorrednerin ebenfalls dargestellt hat, in die Haushaltsplanungen aufgenommen. Wir werden mit Ihrer Unterstützung weiter auf diesem Weg voranschreiten, und ich kann gern dazu berichten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Keding. - Herr Lange hat eine Frage.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Keding, Sie haben gerade die Ambulanzen an den Hochschulen angesprochen. Dort gibt es seit Jahren Streit darüber, wer die zusätzliche Finanzierung dieser Leistungen übernimmt. Wie sieht es in Ihrem Haus aus? Sind Sie bereit, diese Leistungen der Hochschulambulanzen mitzufinanzieren?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin Keding, bitte.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Wir haben uns darauf verständigt, nachdem wir dieses Thema in den Jahren zuvor immer wieder hatten, eine getrennte Haushaltsanmeldung vorzunehmen, sodass in diesem Jahr die Haushaltsanmeldung für den erforderlichen Bedarf aus einer Hand erfolgt, und zwar bei dem für Wissenschaft zuständigen Ministerium.