Tagesordnungspunkt 9

Beratung

Umsetzung der Istanbul-Konvention

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3014



Einbringerin für diesen Antrag ist Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Bitte sehr.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In Deutschland fliehen jährlich 45 000 misshandelte Frauen und teilweise auch ihre Kinder in Frauenhäuser. Im Land Sachsen-Anhalt waren es im Jahr 2016  689 Frauen und 643 Kinder, die Schutz in unseren 19 Frauenhäusern gesucht haben. In den vergangenen 25 Jahren waren das insgesamt 12 400 Frauen und 10 500 Kinder.

Es sind leider in den letzten Jahren trotz der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung nicht weniger geworden. Die Zahlen sind nahezu konstant geblieben. Was die betroffenen Kinder betrifft, müssen wir leider feststellen, dass diese Zahl in den letzten Jahren sogar gestiegen ist.

Nach einer Schätzung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist in der Bundesrepublik jede dritte Frau von Gewalt betroffen; in der Mehrheit der Fälle auch deren Kinder, die im Haushalt leben.

Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, leiden ihr Leben lang unter körperlichen, aber auch psychosomatischen Beschwerden, wie Depressionen, Angststörungen und posttraumatischen Belastungsstörungen. Bei Kindern wurden darüber hinaus Beeinträchtigungen der geistigen und emotionalen Entwicklung festgestellt.

Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein massives gesellschaftliches Problem und das größte Gesundheitsrisiko. Der Staat ist hierbei in der Pflicht, sie in allen Formen zu bekämpfen und präventive Angebote zu stärken. Ein wesentlicher Schritt hierzu ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention auch im Land Sachsen-Anhalt.

Im Jahr 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, unterzeichnet. Nach einem intensiven und ausführlichen Diskussionsprozess wurde die Konvention dann im letzten Jahr ratifiziert und gilt seit dem 1. Februar 2018 als Bundesrecht, zugleich aber auch als internationales Recht weiter, was bedeutet, dass eine völkerrechtskonforme Auslegung in individuellen Einzelfällen notwendig sein kann.

Trotz vieler guter Regelungen und Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt besteht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf. Folgende Umsetzungsdefizite werden als besonders dringlich eingestuft: Das ist erstens das Problem einer verlässlichen Finanzierung von Frauenschutzhäusern und anderen Unterstützungsdiensten, zweitens die bessere Unterstützung und der Schutz der Betroffenen von sexualisierter Gewalt, drittens eine effektive Strafverfolgung bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung und viertens die Entschädigung Betroffener bei psychischer Gewalt mit schweren Folgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir im Land Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren nicht nur oft über die Frage der Verbesserung des Schutzes von von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern diskutiert haben, sondern dass wir auch viel erreicht haben zur Verbesserung und zur Stärkung der Angebote, aber auch, was die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen betrifft.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Andreas Steppuhn, SPD)

Man muss an dieser Stelle auch erwähnen, dass Sachsen-Anhalt das erste Bundesland war, das eine kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung, als das bundesrechtlich noch nicht verpflichtend vorgeschrieben war, eingeführt hat.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bin froh, dass wir im Land Sachsen-Anhalt ein flächendeckendes Netz von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Unterstützungseinrichtungen haben, für das wir jährlich 2 Millionen € ausgeben.

Zum Glück muss im Land Sachsen-Anhalt keine Frau, die Zuflucht in einem Frauenhaus suchen möchte, abgewiesen werden; auch wenn ein Frauenhaus an seine Kapazitätsgrenze stoßen sollte, finden die Kolleginnen und Kollegen vor Ort immer eine Möglichkeit und gute Lösungen. Das ist auch ihrer guten Netzwerkarbeit geschuldet, die seit der Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenhäuser leisten.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Ja, ich finde auch, dass das einen Beifall wert ist. Man muss sich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die unter Bedingungen, die in den letzten Jahren nicht immer einfach waren, wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Deshalb gebühren ihnen mein Dank, mein Respekt und meine Anerkennung.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Silke Schindler, SPD)

Ich bin froh, dass wir im Doppelhaushalt 2017/2018 die Grundlagen dafür geschaffen haben, dass auch für die Kinder in den Frauenhäusern die notwendigen Fachkräfte für die psychische Betreuung und Unterstützung zur Verfügung stehen. Die ersten Kolleginnen und Kollegen sind in diesem Jahr eingestellt worden. Auch das Modellprojekt, mit dem mobile Teams Frauen und Kinder mit Gewalterfahrung psychosozial betreuen sollen, hat seine Arbeit aufgenommen. Auch hierbei ist das Land Sachsen-Anhalt Vorreiter.

Bei aller Zufriedenheit darf man aber die nach wie vor bestehenden Probleme nicht aus dem Auge verlieren. Wir haben ein komplexes, ein kompliziertes Finanzierungssystem mit drei verschiedenen Zuwendungsgebern. Neben dem Land sind das in der Regel der Landkreis und die entsprechende Kommune. Das bedeutet: Wenn bei einem der drei Beteiligten Schwierigkeiten auftreten, kann das für die oft kleinen Vereine, die die Frauenhäuser betreiben, schon zu einer existenziellen Bedrohung führen.

Deshalb sollten wir in unseren Anstrengungen, die Finanzierung der Frauenhäuser auf verlässliche Füße zu stellen, nicht nachlassen. Verpflichtungsermächtigungen wären hierbei ein erster Schritt; Zuwendungsverträge eine noch bessere und verlässlichere Lösung.

Optimistisch macht mich, dass die von Bundesseite schon lange versprochene Unterstützung nun langsam konkrete Formen anzunehmen scheint. Die Bundesfrauenministerin Franziska Giffey will einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einrichten. Sie hat konkret auch ein Investitions-, Innovations- und Sanierungsprogramm des Bundes angekündigt. Das würde uns beispielsweise dabei helfen, den barrierefreien Ausbau der Frauenhäuser in Angriff zu nehmen. Darüber haben wir in den letzten Jahren viel diskutiert, sind diesbezüglich aber nicht weitergekommen.

Aber auch hierzu brauchen wir - weil wir wissen, selbst wenn Geld kommt, wird es nicht dafür reichen, sofort alle Frauenhäuser barrierefrei zu gestalten - ein entsprechendes Konzept mit Prioritäten, das dann einen schrittweisen Ausbau vorsieht.

Es gibt aber auch noch andere Baustellen. Eine bessere Prävention setzt eine niedrigschwellige, für die Betroffenen gut erreichbare und leicht zugängliche Beratung voraus. Ich weiß, dass die Kolleginnen der Landeskoordinierungsstelle, Liko, und die Kolleginnen in den Interventions- und Beratungsstellen gute Arbeit leisten.

Aber aufgrund der Tatsache, dass in den Beratungsstellen meistens nur eine Kollegin sitzt, können sie natürlich nicht gleichzeitig im Büro sitzen, telefonisch erreichbar sein, Beratungsgespräche führen und in der Fläche unterwegs sein, um diejenigen Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, unmittelbar vor Ort zu beraten und zu unterstützen. Deshalb müssen wir an der Stelle nochmals über eine Stärkung dieses System der Interventionsstellen diskutieren.

Auch bei den Opferschutzambulanzen besteht Handlungsbedarf. Ich bin froh, dass wir bei der Diskussion zum Themenkomplex Rechtsmedizin zunächst eine Übergangslösung gefunden haben, auch im Hinblick auf die Finanzierung der zwei Standorte in Halle und in Magdeburg. Es gibt aber auch noch andere Landesteile, in denen der Bedarf besteht, Opferschutzambulanzen vorzuhalten. Hierzu müssen wir überlegen, wie wir das auch in den östlichen und in den nördlichen Teilen unseres großen Bundeslandes umsetzen können; möglicherweise auch unter Einbeziehung von Krankenhäusern oder ambulanten Einrichtungen.

Die Istanbul-Konvention enthält darüber hinaus noch andere Vorgaben zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie betreffen das Umgangsrecht, aber auch die Frage der Fort- und Weiterbildung von Polizei, Justiz und Verwaltung sowie die Verbesserung des Opferzeuginnen-Schutzes.

Wir haben schon im Jahr 2013 bei der Erstellung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt zum Handlungsfeld Antigewaltarbeit eine Vielzahl von Maßnahmen festgelegt. Deshalb ist es auch meiner Sicht nun Zeit, dass wir diese Maßnahmen evaluieren: Was wurde umgesetzt? Was haben wir tatsächlich erreicht? Wo besteht nach wie vor Handlungsbedarf? - Das muss dann die Grundlage dafür sein, dass das Landesprogramm fortgeschrieben wird. Das ist der Gegenstand unseres Antrages.

Da Frau Ministerin Keding die von der GFMK beschlossene gemeinsame Erarbeitung einer verbindlichen Gesamtstrategie jüngst begrüßt hat, bin ich mir sicher, dass wir durch die Landesregierung auf Bundesebene das Notwendige unternehmen, um die entsprechenden bundesgesetzlichen Regelungen zu verankern, wie beispielsweise den Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Auch das ist bereits lange in der Diskussion. Auch diesbezüglich bin ich froh, dass die Bundesfrauenministerin konkrete Initiativen startet.

In diesem Sinne gibt es viel zu tun. Es gibt konkrete Maßnahmen, die wir in Angriff genommen haben. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)