Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Angleichung der Löhne habe ich gerade vernommen - wenn es immer so einfach wäre. Ich würde weder die Tarifautonomie vermissen wollen noch Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Ich glaube, es hat am wenigsten an den Gewerkschaften gelegen, dass die Löhne in einigen Bereichen noch nicht angeglichen sind, sondern mehr an den Arbeitgeberverbänden.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist eine Tarifgemeinschaft!)

Deshalb, glaube ich, ist es schon gut, dass wir politische Bemühungen unterstützen, zur Angleichung von Löhnen zu kommen, aber unter den Rahmenbedingungen, die wir haben.

Ich glaube nicht, dass man eine Angleichung der Löhne, wie es die AfD fordert, irgendwie gesetzlich regeln kann.

Meine Damen und Herren! Das Thema Rente ist für die Menschen - das ist angeklungen - im Osten eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen überhaupt. Es geht um die Würdigung und Anerkennung der Lebensleistung, um Rentengerechtigkeit, aber auch um die Vermeidung von Altersarmut, wobei ich das Thema Altersarmut auch als ein Thema ansehe, das die ganze Republik angeht und nicht nur Ostdeutschland.

Meine Damen und Herren! Es wird notwendig sein, dass wir uns auch hier im Landtag weiterhin für die Rentnerinnen und Rentner engagieren und starkmachen, aber auch für diejenigen, die noch Rentnerinnen und Rentner werden.

Es ist mehr als an der Zeit, die rentenrechtlichen Differenzierungen zwischen Ost und West zu beenden, auch wenn die allgemeine Rentenangleichung noch bis zum Jahr 2025 auf sich warten lassen muss.

Ich erinnere daran, dass wir durchaus andere Vorstellung gehabt haben - Frau Ministerin hat auch davon gesprochen. Natürlich hätten wir die Angleichung gern schon im Jahr 2020 gehabt. Wenn wir darüber hier in diesem Haus entscheiden könnten, dann hätten wir es wahrscheinlich schon entschieden. Es ist aber im Deutschen Bundestag entschieden worden und nicht hier, meine Damen und Herren.

Es gibt darüber hinaus aber noch eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten für die verschiedensten Berufsgruppen, die in den nicht anerkannten Sonder- und Zusatzversorgungssystemen aus der DDR-Zeit begründet sind.

Bereits mehrfach haben wir uns im Hohen Hause positioniert. Die bereits eingetretenen Verzögerungen bei der Angleichung sind nicht im Interesse der anspruchsberechtigten Menschen im Land, insbesondere auch nicht im Interesse der Anspruchsberechtigten aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen.

Richtig ist, dass wir auch eine erneute Diskussion darüber brauchen, wie bundesweit gleiche Regelungen im Umgang mit unterdurchschnittlichen Rentenanwartschaften realisiert werden können.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen auch eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Fondslösung für Härtefälle in der Grundsicherung beim Prozess der Rentenüberleitung. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen.

Für uns zurzeit unbefriedigend sind die jüngsten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung Hirte, welche besagen, dass die Länder bei den Kosten der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme vorerst nicht mit einer Entlastung rechnen können. Wir erwarten, dass der Bund seine gegebenen Zusagen einhält.

Deshalb ist es gut, dass wir die heutige Landtagsdebatte noch einmal nutzen - ich will das auch tun  , um an dieser Stelle kräftig Druck zu machen. Die Frau Ministerin ist bereits darauf eingegangen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Meine Damen und Herren! Das Thema Rentengerechtigkeit muss und wird weiter auf der Tagesordnung bleiben. Gleiches gilt für die Frage der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Danke schön.

(Zustimmung von Jürgen Barth, SPD, von Silke Schindler, SPD, von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)