Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Mehr Engagement des Bundes für Rentnerinnen und Rentner im Osten“. Man muss sagen: wieder einmal. Denn seit 28 Jahren ist nichts passiert.

Aber diesmal geht es nicht um eine generelle Aussprache in Form einer Debatte. Nein, diesmal geht es um den Antrag in der Drs. 7/3009. Und ja, Kollegen der LINKEN, es ist richtig, was Sie in ihrem Antrag fordern. Ich stimme Ihnen in allen vier Punkten zu. Denn die Rente ist weder ein Almosen noch eine Sozialleistung. Die Rente ist die Anerkennung einer Lebensleistung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es ist schon sehr bedauerlich, wenn man bedenkt, dass Sie seit der Wende, also seit der Wiedervereinigung der BRD und der DDR nichts unternommen haben, um diesen Umstand zu beenden. Also nach nunmehr 28 Jahren haben Sie nicht dafür Sorge getragen, dass die Angleichung der Ost- und Westrenten stattfindet oder stattfand. Das ist der eigentliche Skandal.

Keiner von Ihnen habe direkt mit der Gesetzgebung zu tun, da Sie nicht im Bundestag seien, könnten Sie nun sagen. Aber es sind Ihre Parteien, die dort vertreten sind, liebe Kollegen. Ein großer Staatsmann oder eine große Staatsfrau hätten dagegen sicherlich etwas unternommen. Aber weder die Kanzlerin Merkel noch der Kanzler Schröder noch der Altkanzler Kohl haben sich dafür eingesetzt.

(Markus Kurze, CDU: Was?)

Sie alle hatten oder haben eben nicht das Format eines Otto von Bismarck. In meiner letzten Rede habe ich bereits ausgeführt, dass es Otto von Bismarck war, der den Grundstein für die heutige gesetzliche Rente gelegt hat. Denn den damaligen Verantwortlichen war klar, dass ein Volk und eine Nation nicht durch Ungleichbehandlung bei der Rentenpolitik benachteiligt werden dürfen, weil man den sozialen Frieden zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen stört und ihnen das Gefühl gibt, dass sie nicht richtig dazugehören.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns heute ein Zeichen der Wiedervereinigung setzen, unserer historischen Verantwortung gerecht werden und die Renteneinteilung in Ost und West beenden. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert muss die längst überfällige Angleichung als Zeichen der Einheit gesetzt werden.

(Beifall bei der AfD)

Denn für die Geburtenjahrgänge ab 1990 gibt es keinen sinnvollen Grund mehr, warum die Anpassung zwischen Ost und West nicht vollzogen werden sollte. Mit welchem Recht sollte jemand, der in Westdeutschland arbeitet, mit seinem Gehalt mehr Rente bekommen als jemand, der aus den ehemaligen Gebieten der DDR kommt und den gleichen Lohn erhält? Das ist doch das Problem in diesem Land.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Angleichung der Ostrenten auf das Westniveau auf den Weg gebracht. Darin ist ein Sieben-Stufen-Plan vorgesehen. Das Vorhaben ist dennoch umstritten und es hat auch Schwächen. Grundsätzlich begrüßen wir als AfD-Fraktion aber die überfällige Angleichung der Ost- an die Westrenten.

Für uns als Fraktion ist es jedoch nicht hinnehmbar, dass die Abwertung der Ostlöhne für die Rentenangleichung hingenommen wird. Das ist ein Skandal.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Ost-West-Angleichung ist aber nur ein Problem der Rente. Weitere Probleme sind zum Beispiel das Absenken des Rentenniveaus, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der große Niedriglohnsektor.

Was mich am meisten stört, ist aber, dass sich die SPD als ehemalige Arbeiterpartei hinstellt und darüber schwadroniert und den Bürgern vorgaukelt - wie eben von der Ministerin Grimm-Benne schon wieder gehört  , dass in der Rentenpolitik alles gerechter werden müsse. Wem haben wir denn die drohende Altersarmut zu verdanken? - Richtig: der SPD und den GRÜNEN.

Es ist ein anderes Faktum, dass zwischen 2006 und 2016 die Altersarmut in Deutschland um 25 % gestiegen ist, von 4,5 Millionen Menschen auf 5,6 Millionen Menschen, Tendenz stark steigend. Ab dem Jahr 2030 werden ca. 40 % der Neurentner in Altersarmut leben. Das führt unweigerlich zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts. Dieser müssen wir uns stellen. So viel steht fest: Es ist die Verteilungsfrage.

Wenn die Politiker der Altparteien im Bund und hier in Sachsen-Anhalt auch weiterhin Milliarden von Steuereuros in den EU-Zentralismus und in marode Banken investieren oder unsere Sozialsysteme für Millionen von Fremden öffnen, die nie zuvor in dieses System eingezahlt haben, dann werden Verteilungskämpfe folgen.

Jeder Steuereuro kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Jeder Steuereuro, der nicht für die einheimische Bevölkerung ausgegeben wird und zur Bekämpfung der Altersarmut, der kann nicht mehr für uns ausgegeben werden. Das werden wir als Alternative für Deutschland nicht akzeptieren. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)