Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Rente ist das Spiegelbild der Lebensleistung. Insbesondere bei uns, wo die Altersvorsorge zu über 95 % von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung getragen wird und Betriebsrenten sowie private Altersvorsorge nur eine untergeordnete Rolle spielen, ist eine auskömmliche gesetzliche Rente zwingend erforderlich.

Über das Thema Rente - das ist ein sehr wichtiges Thema - haben wir im Hohen Haus schon oft diskutiert. Insbesondere erinnere ich an die Debatte im März letzten Jahres, bei der sich die Landesregierung bereits deutlich für mehr Rentengerechtigkeit starkgemacht hat.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie Sie sicherlich noch wissen, enthielt der von der damaligen Bundesregierung vorgelegte erste Referentenentwurf eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West in zwei Schritten, und zwar in 2018 und in 2020.

In dem zweiten Referentenwurf war dieser Punkt nicht mehr enthalten. Dieser Entwurf, der letztendlich Gesetz geworden ist, sah die Angleichung in sieben Schritten und damit die Vollendung der Rentenangleichung erst zum 1. Juli 2024 vor.

Die Landesregierung hat mehrfach Kritik an der Rentenangleichung zwischen Ost und West geübt; auch in diesem Fall. Dazu haben wir einen Antrag im Bundesrat eingebracht. Wir haben damals ganz klar betont, dass wir das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung unterstützen, die rentenrechtliche Differenzierung zwischen Ost und West zu beenden, aber auch deutlich gemacht, dass wir den Zeitpunkt für eine bundesweit gleiche Regelung im Umgang mit unterdurchschnittlichen Rentenanwartschaften gekommen sehen.

Sie wissen alle, dass der Antrag im Bundesrat nicht mehrheitsfähig war. Das Thema bleibt aber auf der Agenda. Wir brauchen eine erneute Diskussion darüber, wie bundesweit gleiche Regelungen im Umgang mit unterdurchschnittlichen Rentenanwartschaften realisiert werden können. Daran halte ich fest, und ich werde weiterhin dieses Ziel mit aller Kraft verfolgen.

Dies gilt aktuell insbesondere für die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Fondslösung für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess. Dies gilt in besonderem Maße auch für die in der DDR geschiedenen Frauen.

Wie Sie wissen, hat am 14. Juni 2018 im Bundestag eine Anhörung des betroffenen Personenkreises stattgefunden. Damit wird - und das hoffe ich sehr - dokumentiert, dass die Erklärung im Koalitionsvertrag zur Schaffung einer Fondslösung für Härtefälle mehr als nur eine Absichtserklärung ist, weil sich nämlich insbesondere die Ostpolitikerinnen und -politiker dafür eingesetzt haben; allen voran Manuela Schwesig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichwohl bleibt die Frage der Finanzierung der Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Die Landesregierung hat, wie Sie wissen, Kritik an der Zurückstellung eines wichtigen Zieles aus der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene geübt.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Übernahme eines höheren Anteils bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR durch den Bund als nicht prioritär eingestuft wird und damit praktisch unterbleibt.

Die neuen Bundesländer einschließlich Berlin hatten für die AAÜG-Leistungen im Jahr 1992 Kosten in Höhe von 0,8 Milliarden € getragen und werden im Jahr 2018 dafür mindestens 2,8 Milliarden € zahlen müssen. Allein für Sachsen-Anhalt betragen die Kosten im Jahr 2018 für die Sonderversorgung 135 Millionen € und für die Zusatzversorgung 309 Millionen €.

Mein Kollege André Schröder hat das auch mehrfach sowohl in der Finanzministerkonferenz als auch gegenüber der Ministerpräsidentenkonferenz als auch gegenüber dem Bund kritisiert. Wir werden dafür eintreten, dass der Bund einen höheren Anteil an der Erstattung an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR übernimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rente muss zur Gestaltung des Lebensabends reichen, und zwar in Ost und West. Viele Themen stehen weiterhin auf der Agenda. Wir brauchen mehr Rentengerechtigkeit sowohl bei der Frage der Angleichung zwischen Ost und West als auch bei der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Ich denke, wir haben auch den Landtag an unserer Seite. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Markus Kurze, CDU, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)