Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! An meine Kollegin Kristin Heiß anschließend, möchte ich als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion DIE LINKE nicht weniger kritisch bemerken, dass die von uns in Punkt 4 unseres Antrages geforderte vollständige Angleichung des Rentenwerts Ost an den allgemeinen Rentenwert längst überfällig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie sie sagte, sind wir es fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung den Rentnerinnen und Rentnern einfach schuldig, dass die im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund festgeschriebene Forderung - Zitat -: „Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut.“ endlich in die Tat umgesetzt wird, nicht schrittweise, sondern sofort, und zwar zum 1. Juli 2019.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich war geschockt, als ich als Ausbilderin feststellen musste, dass meine ehemalige Auszubildende, geboren im November 1989, mit Eintritt in die Erwerbsfähigkeit im Jahr 2006 noch immer den Stempel „Ostrentner“ aufgedrückt bekam. Genau das stand auf ihrer ersten Gehaltsabrechnung: Eingruppierung Rentenwert Ost. Was ist das für ein Signal an die junge Generation, frage ich sicher nicht zu Unrecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Rente hat immer etwas mit der Anerkennung von Lebensleistungen zu tun. Seniorinnen und Senioren sowie die künftige Rentengeneration müssen endlich sehen, dass die Rente so gestaltet wird, dass ein würdiges Leben nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben möglich sein kann, ohne Grundsicherung und ohne ein Leben am Existenzminimum. Unsere Große Anfrage zur Altersarmut in Sachsen-Anhalt aus dem letzten Jahr hat deutlich gemacht, dass Altersarmut auch unser Land bestimmt.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Die Fraktion DIE LINKE hält an ihren Forderungen aus der letzten Wahlperiode weiterhin fest. Der Landtag möge sich dafür einsetzen, dass die Rentenangleichung Ost-West jetzt erfolgt.

(Zustimmung von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Mit unserem Antrag in Drs. 6/4718 und der daraus resultierten Beschlussfassung in Drs. 6/4774 haben wir damals schon auf diese Defizite hingewiesen. Leider ist bis dato der letztgenannte Beschluss noch immer nicht realisiert worden. Dies können Sie heute mit der Zustimmung zu unserem Antrag ein Stück weit heilen, liebe Koalitionsparteien. Darum werbe auch ich um die Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)