Tagesordnungspunkt 8

Beratung

Mehr Engagement des Bundes für Rentnerinnen und Rentner im Osten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3009

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3058



Die Einbringung erfolgt offensichtlich zunächst durch Frau Heiß und dann durch Frau Bahlmann.

Frau Heiß, warten Sie bitte kurz. Wir haben zuvor die Gelegenheit, Schülerinnen und Schüler der Diesterweg-Sekundarschule aus Burg auf unserer Besuchertribüne begrüßen zu können. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im ganzen Hause)

Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat sich kürzlich zu einer Haushaltsklausur auf das Jagdschloss in Letzlingen zurückgezogen. Ziel war es dort, sich gegenseitig den Geldbeutel abzujagen. Wie ich aber hörte, verlief die Jagd nicht sehr erfolgreich; denn alle Ministerinnen und Minister sind erfolgreich mit ihren Geldbeuteln wieder nach Hause gelangt und der Haushalt ist immer noch überzeichnet.

Auf die Jagd nach den ganz großen Brocken hat sich der Ministerpräsident schon während der Koalitionsverhandlungen im Bund gemacht und kürzlich weidmännischen Beistand vom Finanzminister erhalten. Beide wollen einen der höchsten Ausgabeposten im Landeshaushalt senken, der trotz seiner Größe vergleichsweise unbekannt ist.

Er ist zu finden in Einzelplan 13 und beträgt in diesem Jahr satte 440 Millionen €. Diesen Betrag von 440 Millionen € überweist das Land an die Rentenkasse, 440 Millionen € jedes Jahr, Tendenz steigend. Davon kann man das Kifög aus der Portokasse bezahlen inklusive Qualitätssteigerung in den Kitas. Davon könnte man vier Herzzentren an der Uniklinik Magdeburg bauen oder Schüler, Azubis und Studierende und alle anderen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dauerhaft kostenlos mit dem ÖPNV durchs Land fahren lassen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Warum aber überweist das Land jährlich einen so hohen Betrag an die Rentenkasse? - Es sind Zahlungsverpflichtungen, die dem noch jungen Land Sachsen-Anhalt zu Beginn der 90er-Jahre aufgebürdet wurden. Damals wurde im Kontext der Wiedervereinigung die Überleitung von Rentenansprüchen aus DDR-Recht in Bundesrecht gesetzlich geregelt. Die neuen Bundeländer sollten der bundesdeutschen Rentenkasse fortan einen Großteil der Aufwendungen für DDR-Zusatz- und Sonderrenten erstatten.

Zu Beginn der 90er-Jahre waren die Zahlungen überschaubar. Kein Wunder, es gab auch noch nicht so viele Anspruchsberechtigte für die Rente. Im Laufe der Zeit, mit Zunahme der Verrentungen, nahm die Kurve jedoch einen steilen Verlauf nach oben.

Mittlerweile zahlt Sachsen-Anhalt jährlich 440 Millionen € für Ansprüche, die in einer Zeit entstanden sind, als es das Land noch gar nicht gab, und für die das Land keinerlei Rücklagen bilden konnte. Mit der wünschenswerten und längst überfälligen Angleichung der Ostrenten werden diese Zahlungen noch weiter steigen.

Zieht man nun in Betracht, dass die Rentenansprüche der DDR-Bürgerinnen und  Bürger dem Grunde nach einheitsbedingte Lasten sind, die laut Einigungsvertrag der Bund zu übernehmen hat, ist zu hinterfragen, warum die neuen Bundesländer nach wie vor einen Großteil der Lasten tragen müssen.

Die steigenden Zahlungspflichtverpflichtungen für die DDR-Renten sowie das Abschmelzen der Solidarpaktmittel lassen den neuen Bundesländern das Wasser bis zum Hals stehen. Eine Entlastung bei den DDR-Zusatz- und Sonderrenten ist dringender denn je geboten.

Das hat auch der Finanzminister erkannt und fordert in einer Pressemitteilung am 11. Juni, dass die Entlastung bei Ostrenten nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe und für die Zusatzrenten aus DDR-Zeiten eine Lösung dringend notwendig sei.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sehen wir auch so und haben daher diesen Antrag gestellt. Wir möchten, dass der Bundesanteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung auf 70 % erhöht wird. Das würde unsere Kosten halbieren. Mittelfristig sollen die Kosten komplett vom Bund beglichen werden. Bisher zahlen die ostdeutschen Bundesländer rund 52 % der Kosten für DDR-Renten, der Bund demnach 48 %.

Im Jahr 2016 gab es rund 1,3 Millionen Menschen, die AAÜG-Leistungen erhielten. Das ist fast die Hälfte aller ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Bei der Wiedervereinigung wurden aber viele Ansprüche nicht anerkannt. Diese Ungerechtigkeit muss endlich beseitigt werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ein DDR-Rentenhärtefallfonds ohne Aussagen zu Umfang und Verfahren ist nur eine Minimalvereinbarung zur Rentenüberleitung und wird nur den Ärmsten der Armen helfen. Das darf kein Feigenblatt für die Große Koalition sein, um bei der Rentenüberleitung weiterhin tatenlos zuzusehen.

Die bisherige Kostenverteilung für Rentenüberleitungen ist rechtssystematisch dahingehend zu korrigieren, dass die in das SGB VI übertragenen DDR-Alterssicherungsansprüche und -beitragsmittel der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt werden sollen, optimal unter Aufstockung des Bundeszuschusses.

Das brächte im Umkehrschluss für die Haushalte der beteiligten Länder Freiräume, Alterssicherungsansprüche, die über das SGB XI hinausgehen und in Landeshoheit liegen, zu gewähren. Bundeshoheitliche Alterssicherungsansprüche müssten folglich in den Bundeshaushalt eingeordnet werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner starkzumachen

(Beifall bei der LINKEN)

und gleichzeitig die Haushalte der Ostländer durch eine Steigerung der Bundesfinanzierung zu entlasten. Die Regierungskoalition im Bund hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eben genau dazu verpflichtet.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung dämpfte aber nun die Hoffnungen. Er verkündete, dass der Bund nicht genug Geld für diesen Posten habe. Ehrlich gesagt irritiert mich diese Aussage vom Ostbeauftragten schon sehr, soll er doch das Sprachrohr des Ostens und nicht der Bundesregierung sein. Offensichtlich hat er seinen Beruf verfehlt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, wir haben genug Geld, aber die Prioritäten werden falsch gesetzt. Ostdeutsche Belange haben keine ausreichende Lobby. Dafür hören wir mehr als genug Schmarrn von bayerischen Bundesministern.

Liebe Landesregierung, als Rechtsnachfolgerin der DDR ist die Bundesrepublik in der Pflicht, einen deutlich höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR zu übernehmen. Die ostdeutschen Bundesländer müssen von diesen Kosten, für die sie keine Rücklagen bilden konnten, entlastet werden. Setzen Sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass die seit 28 Jahren bestehenden Ungerechtigkeiten endlich abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Alternativantrag der Koalition. Ihre Bitten an die Landesregierung lesen sich sehr weich gespült und beinhalten nicht einmal eine Zeitschiene. Das klingt halbherzig und nach einer biologischen Lösung. Dem können wir so nicht zustimmen. Meine Kollegin Katja Bahlmann wird nun zu Punkt 4 unseres Antrages weitere Ausführungen machen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Während hier vorn die Rednerinnen wechseln, habe ich die Wortmeldung von Frau Lüddemann zwar registriert, wir müssten diese aber hintanstellen und würden ein Rotationsprinzip bei den Rednerinnen einleiten; ansonsten bekommen wir das mit der Redezeit nicht geregelt. Bitte, Frau Bahlmann.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wenn Sie das sagen!)