Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich danke zunächst für die sehr sachliche Debatte. Ich glaube, wir sind uns im Kern einig, dass wir hier handeln wollen. Ich möchte meine Redezeit nutzen, um auf den Antrag der LINKEN einzugehen.

Zunächst, Herr Lange, möchte ich Ihnen ein Kompliment machen; denn ihr Antrag hat hinsichtlich der Ansprache eine ganz besondere Qualität. Ich lese zum ersten Mal in einem LINKEN-Antrag, dass Sie die Landesregierung bitten.

(Zurufe von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Das finde ich gut. Da sind Sie auf einem guten Weg.

(Heiterkeit)

Ansonsten wollen Sie immer beauftragen und erwarten.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Herr Thomas, da haben Sie nicht aufgepasst!)

Aber das haben Sie hier sehr gut formuliert. Das finden wir gut, das begrüßen wir. Das nenne ich auch auch eine gute Oppositionsarbeit.

Nun kommen wir mal zu den Punkten, die Sie uns hier aufgeschrieben haben. Da nähern wir uns ja - das wundert mich nicht - mit Ihrem Antrag wieder ein Stück weit der sozialistischen Planwirtschaft. Warum? - Sie sagen im ersten Punkt, nationales Roaming darf nicht zu Mehrkosten bei dem Verbraucher führen.

Ich will vielleicht mit der ersten Legende aufhören. Ich weiß nicht, was Sie für einen privilegierten und exklusiven Mobilfunkvertrag haben. Der Normalbürger hat ein Datenvolumen von etwa 100 Mbyte für Europa, und wenn er das verbraucht hat, dann muss es ganz andere Tarife bezahlen. Also hat er Mehrkosten für das europäische Roaming.

Zweiter Punkt. Natürlich bezahlen Sie mit einem Mobilfunkvertrag auch ein Stück weit die Investitionen des jeweiligen Anbieters mit ab. Das heißt also, der Anbieter mit der höchsten Versorgungsdichte hat natürlich die höheren Kosten gehabt und wird deswegen auch seinen Nutzern - dafür hat der Nutzer das breitere Angebot - Mehrkosten in Rechnung stellen müssen. Das ist ein ganz normales Verfahren.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Deswegen sage ich Ihnen, wenn man Roaming machen möchte und wenn wir hier den Wettbewerb nicht gänzlich ausschalten - und das wollen wir nicht  , dann darf man vom Nutzer auch erwarten, dass er hierfür eine entsprechende Mehrgebühr bezahlt unter dem Umstand, die Mobilfunkbetreiber untereinander einigen sich nicht.

Wir sehen unseren Antrag als weiteren Impuls gerade auch für die Mobilfunkbetreiber, ihr Netz jetzt weiter auszubauen, damit vielleicht so ein Roaming gar nicht notwendig wird; denn es wäre auch nicht notwendig, wenn wir die entsprechende Ausbaudichte bereits hätten. Jemand, der Geld verdienen möchte - und da sind wir wieder beim Wettbewerb  , wird sich sicherlich angesichts der Androhung, wir machen dazu ein Gesetz und verpflichten euch, dann doch noch einmal anders aktiv werden.

Ein zweiter Punkt, der mich stört, ist Ihr Punkt 3: Andere Breitbandlösungen dürfen nicht ersetzend wirken. Warum nicht? - Wenn Sie eine Kommune mit flächendeckenden WLAN-Netzen haben, dann logge ich mich über das WLAN-Netz ein, und das funktioniert dann genauso. Das ist ja quasi schon zugangsfrei. Deswegen ist für mich nicht ersichtlich, warum man an der Stelle nicht sagen kann, dort wäre es dann entbehrlich?

Unter dem Strich muss man also sagen, dass Ihr Antrag, den Sie in weiten Teilen von uns abgeschrieben haben, die gleiche Richtung verfolgt, aber wie gesagt, wieder viel zu weit geht und viel zu kompliziert ist.

Lassen Sie uns erst einmal diesen Antrag beschließen. Lassen Sie erst einmal unsere Landesregierung über den Bundesrat aktiv werden. Es war ja immer so - das hat der Minister auch kurz angedeutet  , wir haben seit Jahren eine Ankündigungspolitik der Telekom, die stets darauf hinweist, wie viele Millionen sie in diesem Land investiert hat, mit dem uns heute vorliegenden Ergebnis. Wir alle wissen, dass das auch in den kommenden Jahren an vielen Stellen so schnell nicht anders werden wird.

Und ich sage Ihnen: Jawohl, ein Telefonanbieter hat Rechte, aber er hat auch Pflichten. Wenn er diesen Pflichten nicht nachkommt - und das ist für uns Daseinsvorsorge -, dann dürfen wir natürlich auch gesetzlich nachhelfen und ein Stück weit auch den Wettbewerb beeinflussen.

Das ist die Position meiner Fraktion. Wir hoffen, dass wir jetzt mithilfe dieser Initiative Erleichterungen für die vielen Mobilfunknutzer in unserem Land schaffen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU).


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. Es gibt eine Nachfrage des Abg. Herrn Lange.


Ulrich Thomas (CDU):

Sehr gerne doch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort, Herr Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Thomas, ich weiß nicht, wie das bei Ihnen war. Bei mir stand jedenfalls eine Nachricht auf dem Handy, ich könne die gleichen Konditionen wie zu Hause nutzen. Ich habe das bei vielen Leuten gesehen. Bei einer Kollegin war es nicht der Fall. Das hat mich gewundert und ich glaube, sie wird das mit ihrem Netzanbieter klären. Übrigens war das kein privilegiertes Angebot, sondern es war sozusagen ein Geburtstagsangebot, um Kunden bei O2 zu halten. Da fand ich 15 GB gar nicht so schlecht. - Aber das ist nur eine Anmerkung gewesen.

(Zuruf)

  Nein, es ist gut jetzt. - Ich habe mich darüber gewundert, dass Sie über den Punkt 3 gestolpert sind. Wenn ein Kabelnetzbetreiber bereits ein Dorf versorgt, dann heißt das doch nicht, dass das gesamte Dorf automatisch ein freies WLAN-Netz zur Verfügung hat. Also was ist denn das für ein Zusammenhang, den Sie da herstellen?

Uns muss es doch darum gehen, dass, egal welche Lösung vor Ort bereits existiert, die Funklöcher endlich gestopft werden. Darum muss es uns doch gehen. Dann kann es doch nicht sein, dass ein Kabelnetz ersetzend wirkt auf die Auflagen, die die Bundesnetzagentur gemacht hat. Das ist ein Regulierungsfehler, Herr Thomas, und den können Sie eigentlich auch sofort beheben. Den müssen Sie auch beheben, wenn es um das 5G-Netz geht. Ansonsten wird das nichts. Und so steht das in dem Antrag drin.

Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie solche Schwierigkeiten mit einem ziemlichen übersichtlichen Antrag haben können. Oder wollen Sie, dass den Verbrauchern, wenn sie in ein zweites Netz wechseln, dann die Gebühren dafür zusätzlich in Rechnung gestellt werden? Wo wollen Sie denn hin, wenn Sie kritisieren, dass es dann mehr Geld kosten muss, dass das doch ganz normal ist? - Ich verstehe Sie an der Stelle nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, ich muss Sie unterbrechen. Ihre zwei Minuten sind auch schon um. - Herr Thomas, Sie haben jetzt das Wort.


Ulrich Thomas (CDU):

Zunächst will ich nirgendwo hin. Ich wollte in Sachsen-Anhalt bleiben. Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Es wird sicherlich viele Mobilfunkkunden interessieren, dass Sie einen 15-GB-Vertrag haben. Das ist ein privilegierter Vertrag; denn viele haben das nicht. Also meine Kinder erklären mir ständig, ihre Datenraten sind verbraucht und das funktioniert nicht.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ich freue mich, dass Sie sich das leisten können. Ich gönne Ihnen das auch von Herzen. Aber das ist, wie gesagt, weit weg vom Volk.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: 26 €!)

  Ja, das ist weit weg vom Volk.

Zweiter Punkt: Ja, in der Tat, bleiben Sie mal in dem Dorf, und in dem Dorf gibt es ein Kabelnetz und es gibt Internet. Aber es gibt keine Mobilfunkverbindung.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Richtig!)

Wenn dieses Dorf das macht, was Sie als Hallenser vielleicht nicht wissen, weil Sie aus einem Oberzentrum kommen, was aber vielerorts im ländlichen Raum schon gemacht wird, dass dort freie WLAN-Netze erstellt werden

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das kennen wir auch!)

  wir haben ein Förderprogramm für freie WLAN-Netze  , sodass man das ersatzweise auch nutzen kann -  das ist ja vorhanden und bleibt vorhanden  , dann reicht doch das für die Telefonie aus. Dann muss ich doch nicht extra in den Antrag schreiben, dass diese Lösung nicht ersetzend möglich sei. Das erschließt sich für mich nicht. Das halte ich schlichtweg für entbehrlich, denn es gilt der Zugang eines Telefons in ein Netz.

Ob ich das mit einer LTE-Verbindung, mit einer 3G-Verbindung oder mit einem WLAN-Netz mache, ist dem Endkunden völlig egal. Der will seine Verbindung, und die bekommt er über freie WLAN-Netze. Deswegen sind freie WLAN-Netze genauso zielführend wie eine eventuell nicht vorhandene LTE-Verbindung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange signalisiert, dass er eine Nachfrage hat. - Bitte, Herr Lange, aber diesmal sehr kurz halten, denn bei der anderen Frage hatten Sie schon überzogen. Bitte stellen Sie eine ganz kurze Nachfrage.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Gut. - Wenn Sie meinen, dass dann das freie WLAN-Netz für das Telefonieren reicht, ist das Ihre Auffassung. Außerdem ist das einer eigenen Initiative geschuldet.

Ich möchte noch mit einem Eindruck aufräumen, den Sie hier zu verbreiten versuchen. Mein Vertrag ist kein privilegierter Vertrag. Das war tatsächlich ein Angebot, das sehr viele Kunden von O2 bekommen haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, ich möchte Sie bitten, hier auch keine Werbung zu machen.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Nein, es geht mir nicht um Werbung.

(Heiterkeit bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, machen Sie bitte trotzdem     


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Es geht mir um den Eindruck.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, ganz kurz. Bloß kurz noch einmal nachfragen hatte ich gesagt. Ich möchte nicht, dass Sie nun doch noch versuchen, weitere zwei Minuten zu bekommen.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Nein, Frau Präsidentin. Ich will nicht lange reden, sondern nur den Eindruck verhindern, den hier Herr Thomas verbreitet hat, dass hier irgendjemand weit weg vom Volk ist. Das sind Angebote, die Mobilfunkanbieter machen. Es ist nun wirklich so, dass das sehr viele Leute mittlerweile nutzen können. Wenn das bei Ihnen nicht so ist, dann tut es mir für Ihren Mobilfunkanbieter leid.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war jetzt keine Fragestellung.


Ulrich Thomas (CDU):

Ein Satz.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Aber Sie können trotzdem noch einmal ganz kurz reden.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich stelle noch einmal fest, auch für das Protokoll: Wer 15 GB europaweit zum gleichen Tarif nutzen darf, der hat einen privilegierten Vertrag und der ist in der Masse der Anbieter nicht üblich.

(Beifall bei der AfD)