Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten hatte eine Ausschussreise eine so unmittelbare Auswirkung auf eine darauffolgende Landtagssitzung wie die Reise des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in das Baltikum vor wenigen Wochen.

Ich will dem gern auch noch meine Erkenntnisse hinzufügen: Nach Aussage unserer Gesprächspartner reicht die Abdeckung bei den Finnen sogar bis ins tiefste Lappland, und in Estland könne man noch in abgelegenen Wäldern per App überprüfen, ob der gerade gesammelte Pilz essbar oder giftig ist.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Das sind doch traumhafte Zustände, oder?

(Robert Farle, AfD: Und mit unserem Geld finanziert! - Zuruf: Ihr Geld? - Robert Farle, AfD: Über die EU! Das ist unser Geld!)

Aber im Ernst. Verehrter Herr Kollege Thomas, so richtig es ist, dass eine der Ursachen für die heutige Situation die Versteigerung und die damit verbundenen Konzessionen der UMTS-Lizenzen waren, die eigentliche Ursache liegt natürlich schon etwas weiter zurück. Mit der Privatisierung der Deutschen Telekom zum 1. Januar 1995

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

hat der Staat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die auch andere Entscheidungen bedingt oder zumindest ermöglicht hat. Insofern - ich glaube, damals war die Regierungskonstellation in Berlin CDU/CSU und FDP - haben wir alle unseren Teil dazu beigetragen, dass wir heute in der Situation sind, in der wir sind. Trotzdem ist es wichtig, dass wir die richtigen Konsequenzen daraus ziehen und sagen, was wir ändern wollen.

Noch eine Bemerkung - das ist hier auch schon ein bisschen angeklungen  : Das, was wir dort im Baltikum erlebt haben, war natürlich auch verbunden mit der sorgenfreien Nutzung der entsprechenden Angebote der Telekommunikationsunternehmen. Die Segen der Europäischen Union, der Deregulierung und der kostenfreien Roaming-Nutzung im Ausland haben wir alle genießen können, von der LINKEN bis zur AfD.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Das darf man auch in diesem Parlament immer wieder sagen; denn es gibt auch hier Menschen, die immer wieder hinterfragen, ob denn all das, was die EU macht, so gut für uns ist. Ich sage: ja.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den aktuellen Situationen in Sachsen-Anhalt ist von meinen Vorrednern so viel gesagt worden, dass ich die Beschreibung nicht um weitere Negativbeispiele ergänzen muss. Ich will aber sagen: Wir brauchen eine Möglichkeit, damit die vorhandene Infrastruktur für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für die Unternehmen in unserem Lande besser oder gar optimal genutzt werden kann. Es gibt solche Möglichkeiten. Dass andere Länder uns darin etwas voraus sind, haben meine Vorredner auch schon angesprochen.

Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger von dem Ausbau des Mobilfunknetzes jeweils in der Gegend profitieren, in der sie unterwegs sind, und nicht nur über den Anbieter, bei dem sie direkter Kunde sind. Es geht aber auch - das will ich ausdrücklich betonen - um eine Verbesserung für den Unternehmensstandort Sachsen-Anhalt und - lassen Sie mich das ergänzen - für den Tourismusstandort Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich erfreulich, dass manche Erkenntnis über die Aufgabe der öffentlichen Hand in der Daseinsvorsorge reifen muss. Deshalb habe ich mich über die Initiative der Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion zu diesem Thema sehr gefreut. Aber wir müssen an dieser Stelle auch darauf achten, dass wir maßhalten. Deshalb werden wir den Änderungsantrag der LINKEN nicht mittragen können. Wir wollen auf der Bundesratsebene Partner haben, um tatsächlich eine Bundesratsinitiative zustande zu bringen. Dann darf man die Hürden nicht so hoch packen, dass die Partner möglicherweise nicht drüberspringen können.

Zu den Versteigerungen der 5G-Frequenzen und der Voraussetzungen und Bedingungen, die damit verbunden sind, ist einiges gesagt worden. Bis 5G in einigen Jahren flächendeckend etabliert sein wird, wollen wir mit unserem Anstoß einer Bundesratsinitiative die LTE-Nutzung für den Einzelnen schon jetzt verbessern. Im Juli - das ist schon in wenigen Wochen - steht auch noch der Mobilfunkgipfel von Bundesminister Scheuer an, der dabei das Problem der Funklöcher angehen will. Schauen wir mal, wie die Bayern so schön sagen, was dabei herauskommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Statt Apps, die Funklöcher melden, brauchen wir neben einem weiteren Ausbau von Mobilfunkmasten eine effektivere Nutzung des vorhandenen Netzes im Sinne unseres Antrages. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Hövelmann. Es gibt zwei Wortmeldungen, eine von Herrn Harms und eine von Herrn Lange. - Herr Harms, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.


Uwe Harms (CDU):

Herr Hövelmann, Sie kennen insbesondere aus Ihrer Zeit als Minister die Notwendigkeit funktionierender Notruf- und Rettungssysteme. Herr Thomas hat darauf hingewiesen, dass wir dort aufgrund der Funklöcher Probleme haben und auch noch größere Probleme erwarten können. Welche Zeitschiene zur Lösung dieser Funklochproblematik halten Sie für notwendig?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Ich freue mich immer über Fragen des Kollegen Harms, die so sind, dass man sie in der Kürze eigentlich nicht sachgerecht beantworten kann. Aber im Ernst: Ich glaube, wir müssen schnell sein. Wir müssen alles unternehmen, um den Ausbau schneller zu realisieren, als uns das im Moment gelingt. Dazu ist durch das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, durch die Landesregierung insgesamt einiges auf den Weg gebracht worden.

Aber wir sind - auch das wissen Sie - nur ein Teil bei der Lösung des Problems. Wir brauchen die Wirtschaft, die mit uns gemeinsam die Kabel und alles, was dazugehört, in die Erde bringt. Das machen wir als Staat ja nicht selber. Wir brauchen die Kommunen, die ihre Konzepte, ihre Wirtschaftlichkeitslückenpläne erarbeiten, damit wir wissen, an welcher Stelle wir mit staatlichen Mitteln helfen müssen, damit Lücken geschlossen werden können. All das ist etwas, das nicht von jetzt auf gleich passiert.

Aber Sie haben recht - Ihre Frage implementiert das ja -, wir waren in der Vergangenheit an der Stelle deutlich zu langsam, nicht nur wir in Sachsen-Anhalt, sondern wir in ganz Deutschland. Aber es tröstet ja nicht, wenn die anderen nicht viel besser sind als wir.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine kurze Nachfrage noch? - Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Herr Kollege Hövelmann, haben Sie bereits eine Übersicht über die existierenden Funklöcher in Ihrem Wahlkreis?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Ich kann sie Ihnen sogar zeigen.

(Holger Hövelmann, SPD, hält eine Grafik hoch)

Aber ich glaube, das erörtern wir besser bilateral. - Wenn ich das - bei allem Ernst - einmal salopp sagen darf, Frau Präsidentin. Wir wollen ja keinen Spaß machen.

Sie wissen, ich wohne in Zerbst. Zerbst war, glaube ich, die erste oder eine der ersten Kommunen in Sachsen-Anhalt, die in der Lage waren, ihre Ausschreibungen so vorzubereiten und die Stadtratsbeschlüsse dazu herbeizuführen, dass sie sich um die Bundes- und Landesmittel bemühen konnten. Das ist drei Jahre her.

Die Fördermittelzusage des Landes kam sehr zügig. Die Fördermittelzusage des Bundes kam auch, aber nicht so zügig; diese haben wir, wenn ich mich recht entsinne, seit November oder Dezember vergangenen Jahres. Das heißt, sie kam nach zweieinhalb Jahren.

Dann fand die Ausschreibung für die Baumaßnahmen statt und seit drei Monaten wird gebuddelt. Wenn Sie wissen, welche Fläche und welche Dörfer an dieses Netz angeschlossen werden müssen, dann wissen Sie, wie viele Monate, um nicht zu sagen Jahre wir am Buddeln sein werden, bis wir am Ende fertig sind. Und damit ist Zerbst noch eine der ersten Kommunen in Sachsen-Anhalt. Das heißt, andere Kommunen in diesem Land - die meisten - sind noch deutlich langsamer und werden deutlich später dran sein. Das beschreibt vielleicht die Problematik.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Hövelmann. Jetzt hat der Abg. Herr Lange die Möglichkeit, seine Frage zu stellen. - Sie haben das Wort, Herr Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Hövelmann, können Sie mir noch einmal sagen, was an unserem Änderungsantrag so maßlos ist? - Im ersten Punkt steht drin, dass wir im Prinzip eine Regelung haben wollen wie in der EU. Wenn wir in ein EU-Land reisen, möchte ich beim nationalen Roaming nicht noch zusätzlich Geld bezahlen. Was ist daran maßlos, wenn wir das in Deutschland auch umsetzen wollen?

Dann steht das drin, was Herr Thomas schon angekündigt hat. Wir müssen eigentlich 100 % der Fläche erreichen, damit man auch bei uns im Wald mit der App die Pilze vergleichen kann. Dieses Beispiel in Estland fanden Sie auch ganz toll. Was ist daran maßlos?

Was ist daran maßlos, dass eine andere Breitbandlösung nicht ersetzend wirken darf, dass ich nicht da, wo irgendein anderes Kabel schon in der Erde liegt, nicht auch noch über Mobilfunk dafür sorge, dass man im Netz bleiben kann?

Und was ist an einem diskriminierungsfreien Zugang ein maßloses Ziel? - Nationales Roaming bedeutet doch nichts anderes, als dass auch ein anderer Dienstanbieter meinen Mast nutzen darf.

Was ist maßlos an diesen vier Punkten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank. - Gar nichts. Das habe ich auch nicht gesagt,


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Sie haben es gesagt.


(Siegfried Borgwardt, CDU: Hören Sie doch erst einmal zu!)


Holger Hövelmann (SPD):

sondern ich habe gesagt, wir wollen eine Bundesratsinitiative haben, bei der wir Partner brauchen, die diese mittragen. Da dürfen wir die Hürden nicht so hoch legen, dass unsere potenziellen Mitstreiter nicht drüber gehen können. Deshalb ist es meine Überzeugung, dass wir eine Bundesratsinitiative brauchen.

Und die Definition, was im Detail dann gegenüber der Bundesregierung oder gegenüber dem Deutschen Bundestag - das ist ja die Aufgabe des Bundesrates - positioniert wird, müssen wir mit denen, die mit uns gemeinsam diese Bundesratsinitiative dann auch mehrheitlich im Bundesrat beschließen, verabreden. Da werden Ihre Punkte mit Sicherheit eine Diskussionsgrundlage sein, auch bei dem, über das wir diskutieren.

Aber vielleicht gibt es noch Punkte aus anderen Bundesländern, die diesen wichtig erscheinen. Deshalb sagen wir, der Antrag, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, ist hinreichend konkret, und er ist ein Arbeitsauftrag an die Landesregierung, tätig zu werden. Er ist auch so ausreichend, dass das erfolgreich sein kann.

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU, und von Uwe Harms, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange hat eine Nachfrage signalisiert. - Bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Können Sie vielleicht noch sagen, bei welchen Partnern, bei welchen Bundesländern, Sie Befürchtungen hätten? - Wenn ich mir die Seite angucke,

(Hendrik Lange, DIE LINKE, zeigt auf die Fraktionen der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN)

ist das auf jeden Fall schon einmal eine Mehrheit der Bundesländer. Und dann kann es ja entweder nur noch an der CSU oder an der FDP scheitern. Oder vor wem haben Sie jetzt Angst?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann.


Holger Hövelmann (SPD):

Na ja, Angst ist nicht das Stilmittel, das man da anwenden muss. Es geht darum, dass wir mit einem Vorschlag in die Verhandlungen gehen. Wir geben als Parlament der Landesregierung den Auftrag, tätig zu werden. Wir machen das als Parlament ja nicht selber.

Wer die Regeln kennt, der weiß, dass gerade bei Bundesratsinitiativen die Ergebnisoffenheit zu Beginn eines solchen Prozesses durchaus etwas ist, worauf Bundesländer Wert legen, auch wir im Übrigen, wenn andere Bundesländer auf uns zukommen mit der Bitte, eine Bundesratsinitiative zu unterstützen. So ist meine Bemerkung zu verstehen.

Es geht nicht darum, zu sagen, wir wollen in der Bundesratsinitiative nicht klar und deutlich machen, was Sachsen-Anhalt will. Darum geht es ja nicht. Aber wenn wir mir Vorfestlegungen auf Partner zugehen und fragen, ob diese das unterstützen können, und die können dann nur noch Ja oder Nein, nicht aber auch sagen, sie hätten da auch noch eine Idee, dann wird das scheitern. Und ein Scheitern wollen wir nicht.