Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das Mobilfunk- und Internetversorgung heute Teil der Daseinsvorsorge sind, ist schon eine Binsenweisheit. Dass wir als in Teilen dünn besiedeltes Flächenland dort vor besonderen Herausforderungen stehen, ist es letztlich auch.

Ziel des Koalitionsantrages ist es, vorhandene Potenziale zur Verbesserung der Versorgung in Sachsen-Anhalt zu nutzen. Das Thema Roaming ist dabei kein neues. Wer im Ausland mit seinem Handy telefoniert, nutzt seit Jahren die Möglichkeit, da der eigene Netzanbieter im Ausland nicht zwingend vertreten ist.

Die damit ursprünglich verbundenen horrenden Kosten sind zwar erst durch das Einschreiten der EU auf ein akzeptables Maß gekürzt worden. Die technischen Voraussetzungen sind aber seit Langem vorhanden, das nicht nur im internationalen, sondern grundsätzlich auch im nationalen Maßstab. Zum Beispiel wird nationales Roaming in den USA oder in Indien bereits genutzt.

In Deutschland wurde dies bisher nur in Ausnahmefällen und bei der Zusammenführung von O2 und E-Plus praktiziert. Die Netzanbieter, insbesondere die Telekom, wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, ihr eigenes Netz den Mitbewerbern zur Nutzung anzubieten.

Das Ergebnis dieses Verhaltens ist nachteilig. Jedes Mobilfunkunternehmen baut weiterhin ein eigenes Netz. Jedem aufgestellten Mast folgt ein Mast des Konkurrenten. Der Ausbau folgt dabei ökonomischen Interessen der privaten Anbieter und nicht den berechtigten Mahnungen der Landespolitik, den ländlichen Raum nicht zu vergessen.

Es wird zuerst in den Ballungsgebieten ausgebaut, nur rudimentär im ländlichen Raum. Wirtschaftlich mag dies begründet sein. Aber die Politik hat die Aufgabe, dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken. Wir müssen den politischen Rahmen setzen und die gesellschaftlichen Forderungen benennen. So leisten wir uns im Mobilfunkbereich aufkosten der dünner besiedelten Bereiche eine ineffektive Parallelstruktur.

Warum ist es gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, klare Regeln für das nationale Roaming festzulegen? - Voraussichtlich am Ende des Jahres werden die Mobilfunklizenzen für den neuen und schnellen Mobilfunkstandard 5G versteigert. Wenn vor dieser Versteigerung das nationale Roaming nicht in den Ausschreibungen verankert wird, hat die Politik es schwer, dies gegen die Netzanbieter durchzusetzen.

Es sei daran erinnert, dass in der Vergangenheit die Nutzung der Mobilfunknetze für Anbieter ohne eigenes Netz auch nur im Zusammenhang mit der Versteigerung der Mobilfunklizenzen des UMTS-Netzes durchgesetzt werden konnte.

Ohne diese Regelung hätte es eine Öffnung der Netze nicht gegeben und die Preise beim Mobilfunk hätten sich nicht so verbraucherfreundlich entwickeln können, wie dies letztlich erfolgt ist.

Wir versprechen uns vom nationalen Roaming eine bessere Versorgung unserer ländlichen Gebiete. Die Investition in neue Sendemasten erfolgt dann nicht mehr in gegenseitiger Konkurrenz, sondern kann zur weiteren Netzerschließung eingesetzt werden.

Wenn mit weniger Mobilfunkmasten mehr Netz möglich ist, trägt dies sicher zu mehr Akzeptanz und weniger Konflikten bei der Errichtung der Sendemasten, ökonomischer ist es auf jeden Fall.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Doch es geht nicht allein um die gemeinsame Nutzung von Sendemasten durch die Netzanbieter. Dienstanbieter ohne Netzanteile müssen weiterhin einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz bekommen.

Das 5G-Netz mit nationalem Roaming ist aber nur eine Seite der Medaille. So berechtigt diese Forderung ist, wir dürfen darüber unsere Hausaufgaben nicht vergessen. Denn es reicht nicht, wenn das Internet vom Smartphone bis zum Mast schnell ist; es muss auch bis zu den Servern schnell sein, um die Internetnutzung spürbar zu verbessern. Dazu wird ein modernes flächendeckendes Glasfasernetz benötigt. Auch dabei gilt es, unsere Arbeit und unsere Bemühungen fortzusetzen.

Zusammenfassend heißt dies: Die Versteigerung der 5G-Lizenzen muss die Bundesregierung nutzen, um Bedingungen für deren Erhalt festzulegen, um das nationale Roaming, den Zugang für Netzanbieter ohne Netzanteile, zu gewährleisten und um das Netz in bisher schlecht erschlossenen Gebieten bevorzugt auszubauen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Koalitionsfraktionen im Interesse unseres Landes zu unterstützen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der LINKEN)