Matthias Lieschke (AfD):

Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! „Nationales Roaming ermöglichen“, genau das ist die Forderung der Koalitionsfraktionen. Wir alle kennen die Probleme bei der mobilen Erreichbarkeit in unserem Land. Ich schließe einen Mobilfunkvertrag ab und muss später zu Hause feststellen, dass ich an meinem Heimatort keine gute Verbindung habe und Gespräche nicht in vernünftiger Qualität führen kann. Oder die Internetverbindung ist einfach viel zu langsam.

Wenn ich dann Glück habe, kann ich mich an den Netzbetreiber wenden, der ein zweites Netz zur Verfügung hat und bei dem man mittels Hotline nach zwei bis drei Wochen Wartezeit einen Netzwechsel durchführen kann. Das ist stressig, entspricht nicht den heutigen Anforderungen und ist absolut nicht zeitgemäß.

Der eine oder andere erinnert sich noch an das O2-Netz, wo so etwas schon gemacht wurde. Herr Thomas hat es schon erwähnt. Da wurde das E-Plus-Netz mit dem O2-Netz verbunden und die Kunden konnten sich in das jeweils bessere Netz einwählen. Wir wissen also, dass nationales Roaming funktioniert.

Auch die Bundesnetzagentur sagte am 9. Februar 2018 - ich zitiere  :

„‚Grundsätzlich ist eine Einigung der drei Mobilfunknetzbetreiber zur Versorgung der ländlichen Räume durch National Roaming auf freiwilliger Basis denkbar. Mit Blick auf eine Verpflichtung zum National Roaming ist aber zu berücksichtigen, dass dies einen erheblichen Eingriff in die Rechte der bestehenden Wettbewerber darstellen würde.‘ Die Bundesnetzagentur begrüße jedoch grundsätzlich Kooperationen der Mobilfunknetzbetreiber beim Ausbau der Netze.“

Richtigerweise weist die Bundesnetzagentur auf einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Wettbewerber hin. Aber ganz ehrlich: Wenn die drei großen Anbieter es bis heute nicht geschafft haben, flächendeckend für eine gute Versorgung zu sorgen, dann glaube ich persönlich nicht daran, dass dies noch geschieht. Schließlich ist der Ausbau mit Sendemasten gerade im ländlichen Raum, je Kunde gerechnet, sehr, sehr teuer.

Aber ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen. Die heutige Bundesnetzagentur versteigerte im August 2000 Mobilfunkfrequenzen im Gesamtwert von 50,8 Milliarden €. Dabei wurde folgende Regel aufgestellt: Es ist dafür zu sorgen, dass 50 % der Bevölkerung das Angebot nutzen können. 50 %! Das mag in Ballungszentren funktioniert haben, aber im ländlichen Raum nicht.

Hier wurde bereits im Jahr 2000 dafür gesorgt, wo wir heute stehen. Die Mobilfunkanbieter zahlten Milliarden von Euro, die sie eigentlich in den Netzausbau hätten stecken können. Was macht der Staat? - Er stopfte mit den eingenommenen Geldern Löcher im Haushalt.

Ich glaube, dass wir mit den damaligen Einnahmen und weiteren Verbesserungen schon jetzt ein hervorragendes Mobilfunknetz, welches alle Anbieter nutzen dürfen, gehabt hätten. Wahrscheinlich hätte es auch für den Glasfaserausbau gereicht. Aber das ist die Geschichte der Altparteien und deren Handeln. - Vielen Dank, SPD, vielen Dank, GRÜNE.

Dabei machen es uns gerade die kleinen Länder wie Estland und Lettland vor. Dort schaffen es die Mobilfunkanbieter, auf eigene Kosten komplett flächendeckend auszubauen. Herr Thomas hat es ebenfalls schon erwähnt. Das übrigens mit monatlichen Preisen, die weit unter den hier marktüblichen Kundenpreisen liegen.

In Finnland liegt bereits ein 5G-Netz an am 6G-Netz wird bereits gearbeitet. Unvorstellbar für uns Deutsche, die ja sonst für Innovation und Ingenieurtum bekannt sind. Wir sind definitiv ein Entwicklungsland in diesem Bereich.

Wird der deutsche Kunde per Gewinnoptimierung einfach nur abgezockt? - Denn viel bezahlen für wenig Leistung, kann es wohl nicht sein. Wir werden dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen.

Wir werden dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen; dies allerdings im Bewusstsein, dass weiteres Handeln nötig sein wird, um den Netzausbau im Mobilfunkbereich und Internetbereich weiter zu verbessern.

Gewinne aus zukünftigen Frequenzversteigerungen sind in den Ausbau der digitalen Netze zu investieren, das mit der Auflage, eine hundertprozentig zukunftssichere Erreichbarkeit der Bevölkerung zu erreichen.

Kurz noch zu dem Änderungsantrag der LINKEN. Er geht durchaus in die richtige Richtung. Allerdings ist der Punkt 4 nicht zustimmungsfähig. Dementsprechend können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)