Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich vermute, nicht nur im Hohen Hause, sondern auch in der Landesregierung gibt es Zustimmung für das, was der Abg. Thomas gerade ausgeführt hat.

Die Diagnose ist klar: Die Mobilfunkversorgung gerade im ländlichen Raum auch in Sachsen-Anhalt ist immer noch unzureichend. Funklöcher, Verbindungsabbrüche, langsames Internet kennen wir alle nicht nur, aber vor allem auch entlang wichtiger Verkehrsachsen. Als bekennender Harzer weiß ich, wovon wir reden. Man muss nicht die Autobahn entlangfahren. Auch die B6n reicht schon, um verschiedene Funklöcher zu erleben.

Nun, wenn wir diese Diagnose haben, schauen wir uns die Therapieansätze an. Natürlich kann man bestehende Standorte ertüchtigen, von UMTS auf LTE aufrüsten. Neue Standorte müssen errichtet werden.

Hierbei macht uns die Telekom in Gesprächen bei uns im Hause durchaus berechtigte Hoffnung. Sie will in den nächsten Jahren weitere 20 Millionen € in Sachsen-Anhalt investieren und etwa 150 neue Standorte in Betrieb nehmen. Gleiches gilt, wenn auch im geringeren Umfang, für Vodafone und O2.

Bestehende Liegenschaften kann man nutzen, geeignete Landesliegenschaften ebenso wie kommunale Gebäude. Hohe Gebäude mit Antennen sind ebenso hilfreich wie neue Masten; das wurde bereits erwähnt. Natürlich muss der Glasfaserausbau in der Fläche vorangetrieben werden, um weitere Standorte günstig anschließen zu können.

Beim Bau der A 14 in der Altmark soll gemeinsam mit dem Bund Glasfaser gleichsam auf Vorrat verlegt werden. Das ermöglicht später auch neue Mobilfunkstandorte entlang der Autobahn.

Bei der Versteigerung weiterer Frequenzen für den Mobilfunkausbau steht Anfang 2019 an, sich natürlich mit Auflagen gegenüber denen, die ersteigern, für weiteren Fortschritt und Ausbaufortschritt einzusetzen.

Die Bundesregierung wird noch im nächsten Monat einen Mobilfunkgipfel einberufen, bei dem die Netzanbieter auch zu ihren Ausbauplänen befragt und zu weiteren Investitionen animiert werden sollen.

Gewiss haben wir bei den Genehmigungsverfahren noch Luft nach oben. Hier ist ein guter Vorschlag unterbreitet worden. Man muss in diesem Zusammenhang schneller und auch effektiver werden. Die kommunalen Bauämter sind gefragt, Standortgenehmigungen sehr viel leichter zu erteilen. Insoweit ist das Fachreferat meines Hauses in engem Kontakt mit dem MLV, um Verfahren zu straffen.

Das sind Bausteine, wie man ein Problem, das wir alle kennen, angehen kann. Ein weiterer wichtiger Baustein ist - ohne Frage - auch das nationale Roaming. Der Grundgedanke ist überaus sinnvoll. Die Netzbetreiber kooperieren. Der Kunde profitiert: immer im besten Netz, ohne dass er es merkt. Dies haben auch die Koalitionspartner auf Bundesebene in ihrem Vertrag verankert. Ich darf daraus zitieren:

„Um den Ausbau in bisher unterversorgten Gebieten wirtschaftlicher zu machen, wollen wir den Mobilfunkanbietern für ein nationales Roaming durch entsprechende Änderungen im Telekommunikations- und Kartellrecht Absprachen erlauben. Das ist ein guter Ansatz.“

Der wichtige Unterschied zum Antrag der Koalitionsfraktionen ist: Der Bund geht von freiwilligen Kooperationen der Netzbetreiber aus. Er will Absprachen erlauben. Die Koalitionsfraktionen hier wollen nationales Roaming dagegen für unterversorgte Gebiete gesetzlich verpflichtend regeln.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist ein rundum vernünftiger Ansatz. Die Bundesnetzagentur bezieht sich im Moment beim nationalen Roaming noch auf die freiwilligen Absprachen. Da kann man ein bisschen Druck machen. Natürlich gibt es schon Flankenschutz dafür.

Ich vermute, lieber Herr Thomas, Sie kennen das Roland-Berger-Gutachten zu der Frage verpflichtender nationaler Roaming-Regelungen. Das ist doch schon mal etwas. Dazu wurde vernünftig ausgeführt.

Also wollen wir als Sachsen-Anhalt über das Anliegen des Bundes hinausgehen. Das ist mutig, das ist der Zukunft zugewandt. Und: Wir wollen Partner für eine entsprechende Bundesratsinitiative gewinnen. Gewiss werden die Anbieter an dieser Stelle etwas spröde reagieren.

Nun ist es allerdings nicht unser Auftrag, den Bedürfnissen der Netzbetreiber zu entsprechen. Unser Auftrag ist vielmehr, eine möglichst flächendeckende Mobilfunkversorgung zu erreichen. Darauf wollen auch wir abzielen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zugleich müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es nicht alles und sofort geben wird. Natürlich besteht die Gefahr, dass man bei derart verpflichtenden Regelungen möglicherweise in geplante Investitionsvorhaben eingreift. Man wird hier also möglichst umfassend und möglichst schnell verhandeln müssen. Ich halte es für sehr hilfreich, dass Sie uns insoweit auch Ihre Rückendeckung bereits zugesagt haben.

Nationales Roaming ist also ein Teil der Lösung für unsere Mobilfunkunterversorgung. Gewiss müssen wir uns auch darüber klar sein: Dort, wo noch gar keine Abdeckung da ist, hilft uns auch Roaming nicht, da muss weiter an den Lösungen gearbeitet werden, die ich Ihnen vorhin schon vorgestellt habe.

Es ist durchaus richtig, auf dem Weg für unterversorgte Gebiete nationales Roaming künftig gesetzlich verpflichtend zu regeln. Ich bitte daher um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)