Tagesordnungspunkt 6

Beratung

Nationales Roaming ermöglichen

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3016

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3053



(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Ich denke, es sollte doch in Ihrem Interesse sein, dass wir den Geräuschpegel etwas herunterfahren und wir in der Tagesordnung fortfahren können. Wir sind jetzt schon leicht im Verzug. Deswegen bitte ich Sie, etwas disziplinierter zu sein. Dann können wir diese Zeit schon einsparen. Einbringer wird der Abg. Herr Thomas sein.


Ulrich Thomas (CDU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! - Ich will erst einmal das Pult ein bisschen hochfahren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können erst Ihr Pult einstellen.


Ulrich Thomas (CDU):

Das ist ein bisschen niedrig eingestellt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja - und dann bekommen Sie das Wort von mir. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Ulrich Thomas (CDU):

Meine Damen und Herren! Sie haben eines, ich habe eines, 78 % der Deutschen haben eines; die Rede ist vom Smartphone. Manchmal ist es so, dass das Smartphone unser Leben mehr dominiert als manch andere Sachen. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden - es ist ein Stück weit Realität.

Meine Damen und Herren! Das Smartphone hat die Welt revolutioniert; denn es ist nicht nur ein Telefon, sondern es ermöglicht umfangreiche Funktionalitäten, die vor noch gar nicht allzu langer Zeit nur mit dem Computer zuhause möglich waren.

Wurden im Jahr 2009 noch knapp 173 Smartphones verkauft, so stiegen die Verkaufszahlen im Jahr 2017 auf fast 1,5 Milliarden Smartphones weltweit.

Durch den permanent mitgeführten Internetzugang werden neue Dienste und Serviceleistungen erschlossen, die sich völlig unkompliziert von jedem Ort der Welt nutzen lassen. Egal ob bargeldloses Bezahlen, das Einkaufen in Internetshops, Kontakte über soziale Medien oder das Onlinerouting - das alles, meine Damen und Herren, ist seit einigen Jahren mit einem Handgerät eine völlige Selbstverständlichkeit.

Diese Dienste werden auch ständig ausgebaut. Viele davon erleichtern uns tatsächlich das Leben. Überall auf der Welt gibt es App-Entwickler, entstehen ganze Industrien, die Hardware und Software zusammenführen oder klassische Dienstleistungen mit digitalen Angeboten kombinieren.

In Vorbereitung meiner Einbringungsrede habe ich noch einmal nachgesehen, wie viele Apps aktuell im am weitesten verbreiteten Betriebssystem Android angeboten werden. Im Mai 2018 waren es 3,66 Millionen Apps. Nun ja, auch wenn nicht jedes Programm, jede App zweifelsfrei sinnvoll ist, so belegen diese Zahlen doch die enorme Entwicklungsdynamik des Smartphones in den zurückliegenden Jahren.

Das alles funktioniert allerdings nur, wenn ein entsprechender Internetzugang vorhanden ist. Damit bin ich beim Thema unserer heutigen Debatte, unseres heutigen Antrages.

Ich bin unseren Koalitionspartnern zunächst sehr dankbar, dass sie unsere Initiative „Nationales Roaming“ unterstützen; denn das Mobilfunknetz in Sachsen-Anhalt weist leider erhebliche Lücken auf. Besonders bewusst wird einem das, wenn man im Ausland ist. Erst kürzlich konnte sich der Wirtschaftsausschuss im Rahmen einer Ausschussreise durch das Baltikum davon überzeugen, dass permanente Telefon- und Datenverbindungen kein Hexenwerk sind.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Meine Damen und Herren! In Gesprächen mit den baltischen Partnern zeigte sich immer wieder, dass die Übersetzung des Wortes „Funkloch“ regelmäßig die Grenzen unserer Übersetzer ausgereizt hat, sprich, es gibt dort keines und demzufolge auch kein Wort in der entsprechenden Landessprache.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Interessant fand ich persönlich, dass der kurzzeitige Ausfall des estnischen Netzes - es waren ganze zwei Stunden - zu einer landesweiten Diskussion über die Kündigung des zentralen Mobilnetzbetreibers in Estland geführt haben.

Meine Damen und Herren! So etwas würde ich mir hierzulande auch wünschen; denn das, was wir in puncto Netzabdeckung im Hochtechnologieland Deutschland erleben, ist, gelinde gesagt, peinlich.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Wir zahlen enorme Summen an Entwicklungshilfe für die halbe Welt, aber sind selbst ein Entwicklungsland, was den Breitbandausbau und die Mobilfunkabdeckung angeht.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Genau so ist es!)

Meine Damen und Herren! Gerade im ländlichen Raum machen zahlreiche weiße Flecken im 3G-UMTS-Netz die Nutzung von Onlinediensten per Smartphone und selbst das normale Telefonieren unmöglich. Das Ganze wird nicht schöner, wenn wir zusätzlich feststellen müssen, dass wir auch beim Breitbandausbau in der Fläche erheblichen Verbesserungsbedarf haben. Hier müssen wir endlich liefern!

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Denn gerade in entlegenen Gebieten ist eine stabile Mobilfunkanbindung in Notfallsituationen überlebenswichtig. Zwar ist der Ausbaustand bei 4G - LTE - besser, aber nicht jeder Handyvertrag und nicht jedes Smartphone unterstützt diesen Netzstandard.

Meine Damen und Herren! Der Ausbau der Mobilfunknetze obliegt überwiegend den drei großen Mobilfunkbetreibern. Diese räumen zwar auf Anfrage in Teilen Sachsen-Anhalts Versorgungslücken ein, teilen aber gleichwohl mit, dass aufgrund der dünnen Besiedelung ein weiterer Netzausbau nicht wirtschaftlich darstellbar ist.

(Lydia Funke, AfD: Ha ha!)

Meine Damen und Herren! Die Versorgungsverpflichtung der Mobilfunkbetreiber kommt in ländlichen Räumen des Landes nicht angemessen zum Tragen, da sich die Ausbaupflichten auf stationäre Großhaushalte beziehen. Diese Bezugsgröße ist aus Sicht der CDU-Fraktion überholt.

(Zustimmung bei der CDU)

Sie ist deswegen überholt, weil sie den modernen Möglichkeiten der Kommunikation nicht mehr gerecht wird, denn das Interesse, mobil auf Daten zuzugreifen, besteht auch dort, wo es nach Ansicht der Mobilfunknetzbetreiber unwirtschaftlich erscheint. Ein leider negatives Paradebeispiel sind die großen Verkehrsachsen entlang der Autobahnen und Bahnlinien. Ich denke, jeder hier im Saal kann ein Lied davon singen, wenn man im Auto oder aus dem Zug heraus länger als zehn Minuten telefonieren will.

Meine Damen und Herren! Letztens habe ich auf einer Bahnfahrt nach Potsdam 16 Funklöcher gezählt.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU - Heiterkeit bei der AfD)

Das hat mit moderner Kommunikation wenig zu tun. Dabei könnte es auch anders gehen. Vielerorts gibt es keinen Mangel an geeigneten Funkmasten, vielmehr ist die Abschottung der Mobilnetzbetreiber die Ursache für die Funklöcher.

Es kann Ihnen durchaus passieren, dass Sie neben einem Funkmast der Telekom stehen, aber mit Ihrem Vodafone-Vertrag keinen Empfang haben. Das ist zugegebenermaßen skurril, aber leider in Deutschland gängige Praxis.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie im Ausland sind, werden Sie bemerken, dass sich Ihr Smartphone automatisch in das stärkste Netz - vollkommen unabhängig vom Mobilfunkbetreiber bzw. -anbieter - einwählt. Genau das wollen wir mit unserer parlamentarischen Initiative auch national erreichen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Nationales Roaming ist nichts anderes, als dass sich Endgeräte automatisch in den nächsten erreichbaren Mast einwählen, und das vor allen Dingen dort, wo nur ein Mast zur Verfügung steht.

Auch wenn es den einen oder anderen hier im Saal gibt, der diese Kritik eventuell nicht teilt, müssen wir nach 18 Jahren feststellen, dass sich im Rahmen der Daseinsvorsorge - für die CDU-Fraktion ist das mobile Internet ein Pfeiler der Daseinsvorsorge - der Wettbewerb hierbei nicht ausgezahlt hat und dass der Wettbewerb hierbei nicht ausreichend funktioniert.

Meine Damen und Herren! Der Webfehler liegt im Jahr 2000, als die damalige rot-grüne Bundesregierung die UMTS-Lizenzen versteigert hat. Wir erinnern uns: Seinerzeit hatten wir eine schwierige wirtschaftliche Situation mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen. Die Sozialkosten stiegen bei sinkenden Steuereinnahmen. Der damalige Finanzminister Hans Eichel kam seinerzeit auch auf die Idee, den Bundeshaushalt durch die Versteigerung der Mobilfunklizenzen aufzuhübschen. 50,8 Milliarden € flossen so in den Bundeshaushalt. Die Konsequenzen daraus müssen wir bis heute ertragen.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Die hohen Summen musten durch die Mobilfunkbetreiber wieder eingespielt werden. Dies geschah durch Abschreibungen, durch teure Kundenverträge, beschnittene Datenraten, einen Netzausbau ausschließlich auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtet und nicht zuletzt durch die von mir bereits beschriebene Netz- oder Anbieterabschottung.

(Volker Olenicak, AfD: Dank der SPD!)

Meine Damen und Herren! Andere Länder haben aus diesen Fehlern gelernt, und diese Länder sind heute in ihren Digitalisierungsbemühungen deutlich weiter als wir in Deutschland - siehe besagtes Baltikum.

Ich bin sehr froh darüber, dass inzwischen auch die Bundesnetzagentur offen ist für nationales Roaming. Ich gebe offen zu, dass ein Eingriff in den Wettbewerb immer ein schwieriges Thema ist. Aber mit Blick auf die Daseinsvorsorge besteht hierbei gerade in unterversorgten Gebieten akuter Handlungsbedarf. Die Freiwilligkeit der Anbieter hatte bisher Grenzen. Genau genommen ist sie bisher nur im Netz der Telefonica geglückt, indem man die ehemaligen Anbieter O2 und E-Plus zusammengeführt hat.

Wenn Deutschland den Anschluss nicht verpassen will, dann muss mehr für die digitale Netzabdeckung getan werden.

Meine Damen und Herren! Wir beklagen regelmäßig, dass in unseren ländlichen Räumen immer weniger Menschen leben. Wenn wir dort aber die Infrastruktur weiter schwächen - und dabei rede ich nicht nur vom Mobilfunk  , dann beschleunigen wir die Landflucht weiter.

Alles redet in diesen Tagen vom autonomen Fahren. Mir wird jetzt schon schwindelig, wenn ich nur daran denke, wenn das künftige 5G-Netz genauso lückenhaft ausgebaut werden sollte wie das aktuelle UMTS-Netz.

Der Spaß hört spätestens dann auf, wenn Menschenleben gefährdet sind. Inzwischen müssen alle neu zugelassenen Neuwagen mit dem sogenannten Emergency-Call-System ausgestattet sein, ein System, das bei einem Unfall automatisch ein Signal als Notruf an die Rettungsstelle absendet. Das Dumme ist nur, dass Sie dafür eine funktionierende Mobilfunkverbindung benötigen.

Was ist also zu tun? - Meine Fraktion fordert neben dem nationalen Roaming auch das Freischalten und die Nutzung von Behördenfunkmasten. Wir fordern den Bund auf, bei künftigen Frequenzversteigerungen die Ausbauverpflichtung nicht nach Haushalten, sondern an der Fläche und entlang der Verkehrswege zu orientieren.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Meine Damen und Herren! Die Bundesnetzagentur muss vor dem Hintergrund technologischer Entwicklungen die Mobilfunkversorgung als Universaldienstleistung einstufen. Wir sollten auch prüfen, ob wir im Rahmen der Landesbauordnung eine Genehmigungsfreiheit für Dachaufbauten und temporäre Sendeanlagen ermöglichen.

Weiterhin bitten wir die Landesregierung, mit den Mobilfunkanbietern in den Dialog mit dem Ziel zu treten, die Mobilfunkversorgung im Land zu verbessern. Meine Fraktion, Herr Minister, wird Sie dabei tatkräftig unterstützen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Ich kündige jetzt schon einmal an, dass die CDU-Fraktion noch in diesem Sommer eine Internetseite freischalten wird, wo jeder Bürger Sachsen-Anhalts die Möglichkeit bekommt, Funklöcher zu melden.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

Das ist deswegen sehr wichtig, weil wir besonders gegenüber den Netzbetreibern hier den notwendigen Druck aufbauen müssen.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD)

Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag ist der Auftakt, um den Funklöchern im Land den Kampf anzusagen. Unterstützen Sie uns dabei! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die breite Zustimmung des Parlaments für unseren Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Herr Thomas, ich habe noch eine Wortmeldung gesehen. Ich wollte aber, dass erst einmal ganz kurz etwas Ruhe in die Debatte kommt. Herr Abg. Tobias Rausch möchte eine Frage stellen. - Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Thomas, ich habe Ihrer Rede gelauscht. Wir bewerten das hier auch sehr positiv, was Sie gesagt haben, weil wir ähnliche Probleme festgestellt haben.

Nun frage ich mich im Kontext der Debatte, die wir hier heute zu E-Sport gehört haben - ich weiß nicht, wie viele von denen, die dazu gesprochen haben, tatsächlich Sport betreiben     Wenn wir über Breitbandausbau für das Internet sprechen und Sie Fußball spielen und Ihre Spielberichte ins DFB-Netz eintragen müssen, ist es schon so, dass in den lizenzierten Ligen     Zum Beispiel bei uns im Salzlandkreis gibt es Ortschaften wie Gerbitz, da gibt es kein Internet, aber wir führen hier im Landtag eine Debatte über E-Sport, obwohl quasi die Grundversorgung für mobiles Internet gar nicht gegeben ist.

Da würde ich gern von Ihnen wissen wollen, wie Sie das bewerten, ob wir nicht erst einmal wichtigere Probleme haben, bevor wir solche Sachen angehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Thomas, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Nun, Kollege Rausch, ich versuche es mal mit einem Vergleich. Die Automobilindustrie forscht am autonomen Fahren, Level 4 bis 5, obwohl wir noch gar nicht die Struktur haben.

Also, denke ich, ist es doch sinnvoll - auch wenn wir noch nicht überall die Möglichkeiten haben  , an der Initiative und der Stoßrichtung - wenn auch erstmal nur partiell - festzuhalten.

Wenn wir immer warten würden, bis eine Infrastruktur steht, und wir dann anfangen, Produkte zu entwickeln, würden wir weltweit ein Stück weit den Anschluss verlieren, wie wir ihn bei vielen anderen Technologien auch schon verloren haben. Deswegen widerspricht sich das aus meiner Sicht nicht, sondern ist ein richtiges Verfahren.

(Beifall bei der CDU)