Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Striegel. Ich hatte mir das vorhin schon notiert. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/3015. Ich habe hierzu keinen Überweisungswunsch gesehen. Somit stimmen wir als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3075 ab.

Ich habe gehört, die Nr. 1 soll in den Antrag der Koalitionsfraktionen übernommen werden. Somit lasse ich über die anderen Punkte abstimmen, ob diese ebenso mit aufgenommen werden sollen und dem zugestimmt wird oder ob sie abgelehnt werden.

Ich werde jetzt über die Punkte 2 und 3 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3075 abstimmen lassen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und teilweise die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? - Fünf Abgeordnete der AfD enthalten sich.

Wir kommen nunmehr zum Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Ergänzung um die Nummer 1 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein Mitglied der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind einige Abgeordnete der AfD. Wer enthält sich? - Das sind die restlichen Abgeordneten der AfD, ein Mitglied der CDU-Fraktion und ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.