Eröffnung



Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit der Sitzung beginnen. Also nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Es gibt immer eine Vielzahl von Abgeordneten, die dieses Signal verstehen und sich auf ihre Plätze setzen. Manch einer braucht doch aber noch etwas länger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Sehr geehrter Herr Kollege, auch Sie setzen sich bitte.

(Andreas Schumann, CDU: Ich sitze schon! - Hardy Peter Güssau, CDU: Herr Schumann!)

- Danke.

Hiermit eröffne ich die 52. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode. Ich begrüße Sie auf das Herzlichste.

(Anhaltende Unruhe)

Ich bitte darum, dass alle Abgeordneten ihre Plätze einnehmen, auch Kollege Daldrup, bitte. Kollege Daldrup hat es noch nicht verstanden. - Herr Daldrup, bitte erst einmal kurz Platz nehmen!

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn heute draußen nicht unbedingt die Sonne scheint - wir hatten aber, denke ich, auch schon ein schönes Sommerwetter, ist heute trotzdem ein besonderer Tag: Herr Vizepräsident Gallert hat heute Geburtstag.

Im Namen des Hohen Hauses, sehr geehrter Herr Vizepräsident Gallert, gratuliere ich Ihnen auf das Herzlichste.

(Beifall im ganzen Hause - Es werden Blumenpräsente überreicht - Vizepräsident Wulf Gallert: Aber es gibt keinen Redezeitrabatt deswegen nachher!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich die 24. Sitzungsperiode heute fortsetzen möchte, möchte ich im Vorfeld eine Erklärung abgeben.

Seit gestern Vormittag wird hier im Hause und in den Medien über einen Vorfall gesprochen, der sich während des traditionellen parlamentarischen Sommerfestes bei uns hier, in unserem Landtag, in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag ereignet hat.

Ich habe die Fakten durch die Landtagsverwaltung im Laufe des gestrigen Tages aufklären lassen und gestern Abend nach der Landtagssitzung, nach dem Sitzungsschluss, mit den Spitzen aller fünf Fraktionen und den Vizepräsidenten intensiv darüber beraten, was passiert ist und wie wir es bewerten.

Wir haben in dieser Besprechung folgendes Einvernehmen erzielt: Es gibt in unserem Zusammenleben, kulturell tief im Bewusstsein verankert, ungeschriebene Regeln einer sozialen Mindestdistanz.

(Alexander Raue, AfD: Eine Armlänge!)

Werden diese Distanzzonen, die letztlich Schutzzonen des Individuums sind, nicht respektiert und diese Grenzen überschritten, dann tritt man dem Gegenüber im wahrsten Sinn zu nah. Man verletzt ihn oder sie in seiner oder ihrer Würde. Sein oder ihr Selbstbestimmungsrecht als Individuum wird beeinträchtigt.

Diese verletzende Distanzlosigkeit ist umso übergriffiger, wenn das Nachstellen selbst dann noch beharrlich fortgesetzt wird, wenn das Gegenüber eindeutig signalisiert, dass der soziale Kontakt und der begehrte Austausch ausdrücklich nicht erwünscht sind. Ein Nein ist ein Nein und ein Nein sollte ein Nein bedeuten.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das in Rede stehende Verhalten des Wahlkreismitarbeiters eines Mitglieds des Landtags gegenüber einem Mitglied des Landtags ist deshalb als vollständig anstands- und respektlos sowie als übergriffig einzuschätzen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Es ist durch nichts, durch wirklich nichts zu rechtfertigen. Dies wiegt umso schwerer, als es sich um einen Übergriff eines Mannes zulasten einer Frau handelt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Was?)

Die Fraktion der AfD hat erklärt, sie bedauere den Vorfall ausdrücklich und außerordentlich und verurteile ihn scharf. Die Fraktion DIE LINKE hat erklärt, sie nehme diese Einschätzung des Verhaltens des Wahlkreismitarbeiters in der Weise zur Kenntnis, dass es ihren Erwartungen entspreche.

Die Fraktion DIE LINKE hat ferner erklärt, sie könne der ihr durch die Fraktion der AfD vorgetragenen Bitte um Entschuldigung insofern nicht entsprechen, als ausschließlich das Opfer der übergriffigen Handlungen diese entschuldigen könnte.

(Zuruf von der AfD: Opfer!)

Auch bei der Beantwortung der Frage, ob wegen eines etwaigen Fehlverhaltens rechtlich gegen eine Person vorgegangen werden sollte oder nicht, handelt es sich um eine höchstpersönliche Angelegenheit. Ich möchte deshalb insoweit keine Empfehlungen aussprechen.

Wir haben gestern Abend vereinbart, uns in Vorbereitung auf das Sommerfest 2019 darüber zu verständigen, ob aus dem Vorfall Schlussfolgerungen zu ziehen sein werden. Darüber werden wir beraten.

Wir haben noch verabredet und auch besprochen, dass alles, was im Prinzip aufgezeichnet wurde, nicht in das öffentliche Netz gelangen sollte. Ich hoffe, dass sich alle an ihr Versprechen halten und heute nichts Neues wieder irgendwo erscheint.

Weitere Erklärungen möchte ich in dieser Sache nicht abgeben.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 24. Sitzungsperiode fort und beginnen die heutige Beratung mit dem sogenannten Prioritätenblock in den Tagesordnungspunkten 5 bis 9.