Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der LINKEN setzt bei dem Befund an, dass die Ganztagsschulen im Land weniger Geldmittel anfordern und weniger pädagogische Mitarbeiter beschäftigen, als ihnen zustehen. Die Ganztagsschulen schöpfen ihr Budget also nicht aus.

Und wo, bitte schön, ist das Problem? Ich würde sagen, es gibt keines. Ich gestehe aber voller Demut, dass ich von der hohen Kunst, Probleme zu sehen, wo keine sind, nur wenig verstehe, anders als die LINKEN, die es in dieser Kunst zur unangefochtenen Meisterschaft gebracht haben.

(Beifall bei der AfD)

Wenn ein Budget nicht ausgeschöpft wird, dann wird das Geld anscheinend nicht gebraucht und das Budget kann wieder reduziert werden. Das ist ein ganz normaler Vorgang in der Haushaltsplanung. Oder etwa nicht? Eben das zu verhindern, ist nun aber die Intention der LINKEN. Sie wollen ein Überangebot schaffen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, in der Hoffnung, dass es die entsprechende Nachfrage schon nach sich ziehen wird.

Getrieben von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Familien wollen Sie, dass die Kinder so früh wie möglich und so lange wie möglich von den Familien ferngehalten und an staatlichen Einrichtungen betreut werden, und das möglichst flächendeckend.

(Zuruf von der LINKEN)

Anstatt Ganztagsschulen auf Teufel komm raus weiter auszubauen und viel Geld in pädagogische Mitarbeiter zu stecken, die sich um die nachmittägliche Bespaßung der Schüler kümmern, sollten wir besser dafür sorgen, dass in diesem Land kein Regelunterricht mehr ausfällt. Es ist doch ein Irrsinn, auf der einen Seite wertvolle Ressourcen in die außerunterrichtliche Betreuung der Schüler zu investieren, die aber gar nicht zu den Kernaufgaben der Schule gehört, wenn auf der anderen Seite mehr und mehr Unterricht ausfällt, der aber die Kernaufgabe der Schule ist.

Hierbei muss grundsätzlich umgedacht werden. Die Schule ist keine Anstalt zur ganztägigen Betreuung, sondern eine Lehranstalt, die guten und effizienten Unterricht zu bieten und Wissen zu vermitteln hat.

(Zurufe von der CDU)

Die von den Ganztagsschulen nicht beanspruchten Ressourcen sollten deshalb besser in die Verbesserung der Unterrichtsversorgung investiert werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)