Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind froh, dass der Bund nach vielen Jahren der Diskussion endlich erkannt hat, dass es wichtig ist, in bessere Bildung zu investieren. Mittel in Höhe von 2 Milliarden € sollen für den Ausbau der Ganztagsschulbetreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Dafür ist man sogar bereit, das Grundgesetz zu ändern, um das Kooperationsverbot aufzuheben. Für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter soll es sogar einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben.

Bundesweit gewinnt das Thema Ganztagsschule also an Bedeutung. Und was tun wir in Sachsen-Anhalt? - Jedenfalls ist nach den Gesprächen mit dem Ganztagsschulverband dort der Eindruck entstanden, dass das, was in den letzten Jahren an Ganztagsschulangeboten entstanden ist, wieder eingeschränkt und abgebaut werden soll.

Im Moment gibt es in Sachsen-Anhalt drei verschiedene Formen von Ganztagsangeboten. Das sind zum Ersten die offene, zum Zweiten die teilweise gebundene und zum Dritten die gebundene Form. Dazu muss man wissen, dass die Entwicklung der heutigen erfolgreichen Konzepte, also der Schulen, die diesen Prozess durchlaufen haben, wirklich ein Prozess war.

Sie haben mit offenen Angeboten begonnen. Die Erfahrungen, die sie in diesem Prozess gemacht haben, zeigen, dass die Veränderungen im Hinblick auf die Unterrichtsgestaltung, aber auch die Methodik, was die pädagogische Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler betrifft, eben auch voraussetzen, dass man dieses pädagogische Konzept hat. Das setzt wiederum voraus, dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht nur vormittags normalen Unterricht machen, sondern den Schülerinnen und Schüler eben nachmittags bei den anderen Angeboten auch in anderen Unterrichtsformen begegnen, ihre Stärken und Schwächen kennenlernen und sie entsprechend individuell fördern. Denn genau das ist als Ziel im Ganztagsschulerlass formuliert.

Der Bildungsminister will nun mithilfe eines Erlasses eine neue Form einführen, und zwar die Schule mit Ganztagsangebot, die sich ausschließlich externe Angebote einkauft, also nur Geld beantragen kann. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion: Das ist keine Ganztagsschule, das ist eine Mogelpackung. Es steht ein Begriff darauf, der nicht umgesetzt werden kann, weil es eben an den entsprechenden pädagogischen Konzepten fehlt.

Natürlich unterstützen wir den Minister immer, wenn er Geld in den Haushaltsplan einstellt, das er für Dinge braucht. Wenn ich aber sehe, dass bereits jetzt die Budgets für die Ganztagsschulen nicht abfließen, weil es entweder im ländlichen Bereich nicht die entsprechenden Angebote gibt oder weil es zu bürokratisch ist, die entsprechenden Abrechnungen vorzunehmen, dann funktioniert es eben nicht über mehr Geld. Vielmehr brauchen wir an dieser Stelle tatsächlich kluge pädagogische Lösungen. Das setzt eben voraus, dass auch in Zukunft Lehrerinnen und Lehrer durch die Zuweisung von Lehrerwochenstunden Ganztagsschule anbieten können.

Deshalb wird es Sie nicht verwundern, dass meine Fraktion auch in Zukunft nicht nur für den Erhalt, sondern auch für den Ausbau von Ganztagsschulen kämpfen wird. Wir nehmen das ernst, und wir werden natürlich auch die Diskussion führen, gerade im Hinblick auf das berechtigte Argument: mehr Qualität. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)