Tagesordnungspunkt 29

Erste Beratung

Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3008



Einbringerin ist die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Anlass für unseren Antrag war unter anderem die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Bildungs- und Betreuungsangeboten in den öffentlichen Ganztagsschulen in der Drs. 7/2953. Was wir durch Gespräche vor Ort oder auch in den Medien hörten, wollten wir nun exakter und mit Zahlen untersetzt erfragen.

Was genau war dies? - Wir wollten von der Landesregierung wissen, wie die Ganztagsschulen personell und finanziell ausgestattet sind. Dazu fragten wir nach den zugewiesenen Lehrerwochenstunden sowie nach den tatsächlich eingesetzten Lehrerwochenstunden als Istangabe, und hier getrennt nach Schuljahren sowie nach Schul- und Angebotsformen. Entsprechende Informationen forderten wir auch für den Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen und für das zugewiesene Ganztagsbudget ab. Das Ergebnis war ernüchternd und für mich persönlich, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, schockierend.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Warum? - Das Land verfügt derzeit über insgesamt 109 plus drei genehmigte öffentliche Ganztagsschulen. Dafür sollten beispielsweise im Schuljahr 2017/2018 für die vollständig gebundene Form 760 Lehrerwochenstunden zur Verfügung stehen; das ist also das Soll. Im Ist sind es jedoch nur 618 Lehrerwochenstunden gewesen. Bei den pädagogischen Mitarbeiterinnen sollten es 1 904 Stunden sein; das Ist beträgt aber nur 1 583 Stunden.

Ganz problematisch sieht es bei der Inanspruchnahme des Ganztagsbudgets aus. Von den 783 430 € im Soll sind 372 174 € tatsächlich in Anspruch genommen worden. Ähnlich sieht es auch in den Jahren davor aus.

Nun frage ich mich, sehr geehrte Damen und Herren, wie die betroffenen Schulen ihre sehr anspruchsvollen pädagogischen Konzepte unter diesen Rahmenbedingungen umsetzen sollen. Gerade die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen trafen die Kürzungen der Lehrerwochenstunden in diesem Schuljahr sehr hart. Standen ihnen im vergangenen Schuljahr noch 578 Lehrerwochenstunden zur Verfügung, waren es in diesem Schuljahr nur noch 496 Lehrerwochenstunden. Wenn man der Gerüchteküche Glauben schenkt, sollen weitere Kürzungen folgen.

Ähnlich sieht es bei dem Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen aus. Wenn das Konzept der Landesregierung zum Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen umgesetzt würde, stünden im kommenden Schuljahr an den Ganztagsschulen keinen PM mehr zur Verfügung; es sei denn, im Haushaltsplan für das Jahr 2019 werden die Mittel für alle 1 800 Vollzeitäquivalente bereitgestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auf dem Bildungsserver des Landes Sachsen-Anhalt findet man unter dem Punkt „Ganztagsschulen“ folgende Aussage - ich zitiere  :

„Das Land verfügt derzeit über insgesamt 109 genehmigte öffentliche Ganztagsschulen, für die zusätzliche Ressourcen verlässlich zur Verfügung gestellt werden. In den letzten Schuljahren ist es gelungen, verstärkt außerschulische Kooperationspartner und Experten in die Gestaltung des außerunterrichtlichen Angebotes einzubeziehen.“

Weiter heißt es:

„Lernfreude fördern, Leistungen steigern und Erfahrungen von Spezialisten nutzen - Ganztagsschulen und außerschulische Partner besitzen das Potenzial, diese Ziele erfolgreich umzusetzen. Dabei sind die Kooperationspartner so unterschiedlich und vielfältig wie ihre Angebote.“

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

Das hört sich sehr gut an, finde ich. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Wenn man sich die Abflusslisten in diesem Bereich ansieht, stellt man ganz schnell fest, dass die finanziellen Mittel dafür unzureichend abfließen. Von Schulen ist zu erfahren, dass das Antrags- und Abrechnungsverfahren sehr zeitraubend und beschwerlich ist. Auch korreliert das Haushaltsjahr mit dem Schuljahr, sodass Kooperationspartner oft auf ihr Geld warten müssen.

Um hierbei Abhilfe zu schaffen, müssen wir uns den Erlass über die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule der Schulformen Sekundarschule, Gemeinschaftsschule, Gesamtschule und Gymnasium und den Erlass „Außerunterrichtliche schulische Projekte, ergänzender Einsatz von Experten sowie spezifische Fortbildungen an öffentlichen Ganztagsschulen der Sekundarstufe I“ im Fachausschuss näher anschauen und Fachexpertisen dazu einholen. Dieses sollte aber noch vor den Haushaltsberatungen stattfinden, da ich die Befürchtung habe, dass wegen des Nichtabfließens der Mittel für das Ganztagsbudget Kürzungen erfolgen. Dies wäre nicht das erste Mal. Bereits im Jahr 2016     

(Unruhe bei der AfD)

- Liebe AfD, Sie sind ja so    

(Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen ihre Gespräche ein)

  Sehr schön.

(Lachen bei der LINKEN - Minister Marco Tullner, lacht)

- Na ja, das ist wirklich wichtig. - Bereits im Jahr 2016 wurde diese Praxis bei den Mitteln für die Ferienbetreuung für Schülerinnen an Förderschulen für Geistigbehinderte angewandt. Die Mittel für das Projekt wurden von einst 195 000 € im Schuljahr 2017/2018 auf jeweils 10 000 € gekürzt.

Fazit: Wir erwarten eine Verbesserung und Verlässlichkeit des Mittelabflusses im Rahmen des vom Land zur Verfügung stehenden Ganztagsbudgets. Ebenfalls müssen sich die Bedingungen für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel deutlich vereinfachen.

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Schuljahren ist es gelungen, verstärkt außerschulische Kooperationspartner und Experten in die Gestaltung des außerunterrichtlichen Angebotes einzubeziehen - so lautet die Aussage der Landesregierung auf dem Bildungsserver.

In unserer Kleinen Anfrage zu dem Thema „Kooperation Jugendhilfe und Schule“, KA 7/1693, wollten meine Kollegin Kristin Heiß und ich wissen, wie die seit dem Jahr 2006 bestehende Vereinbarung zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe zwischen dem Kinder- und Jugendring sowie dem Kultus- und dem Sozialministerium mit Leben erfüllt wird. Erstaunt war ich jedoch von der Aussage des Bildungsministeriums, dass man keine Angaben zu den Kooperationen von Schulen machen könne. Das würde meiner Meinung nach der auf dem Bildungsserver getroffenen Aussage widersprechen. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn wir uns im Ausschuss auch mit dieser Thematik befassen würden.

Fazit: In diesem Bereich müssen seitens des Bildungs- und des Sozialministeriums dringend Hausaufgaben erledigt werden; es muss ressortübergreifend am Ganztagsprogramm gearbeitet werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Ganztagsschule ist nicht neu. Meine Fraktion hat bereits im letzten Jahr einen Antrag, der das Anliegen berührte, sowie einen Selbstbefassungsantrag im Bildungsausschuss gestellt.

Im Plenum erklärte der Bildungsminister damals, er werde den derzeit bestehenden Erlass überarbeiten. Ausgehend von der Zielstellung der Landesregierung, weiterführende Schulen als Ganztagsschulen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen auszubauen, werde gegenwärtig der seit dem Jahr 2007 geltende Ganztagsschulerlass überarbeitet. Hierbei würden die Entwicklungen in der Schulpraxis berücksichtigt und es solle eine verlässliche Ressourcenzuweisung geregelt werden. - So der Bildungsminister beim letzten Mal.

Nach wie vor liegt uns dieser Erlass aber noch nicht vor. Deshalb fordern wir den Minister auf, unverzüglich zu handeln, damit die Ganztagsschulen für das kommende Schuljahr ihre Planungen vornehmen können und keine Überraschungen erleben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend kann ich nur sagen: Lassen Sie uns zügig die entstandenen Probleme bei den Ganztagsschulen angehen und konstruktiv nach Lösungen suchen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)