Sebastian Striegel (GRÜNE):

Man sollte Intellektualität nicht heucheln; das geht immer schief.

(Oliver Kirchner, AfD: Das sieht man bei Ihnen, Herr Striegel!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN ihren im Innenausschuss geparkten Antrag heute erneut auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das Thema „Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten“ hätte schon längst gelöst werden müssen.

Im Koalitionsvertrag von uns drei Partnern heißt es:

„Wir stehen für den Grundsatz ‚Opferschutz vor Täterschutz‘, für wirksame Kriminalprävention und für eine konsequente Strafverfolgung. Um Opfer optimal zu schützen, sind ihre Rechte zu verbessern.“

198 politisch rechtsmotivierte Gewalttaten mit 291 direkt Betroffenen hat die mobile Opferberatung für das Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt registriert. Das ist die dritthöchste Zahl in den letzten zehn Jahren. 73 % der Angriffe waren rassistisch motiviert.

Ich will jetzt nicht in die BKA-Statistiken zum Thema einsteigen. Ich meine, wir müssen dafür Sorge tragen, dass in jedem dieser Fälle von rechter und rassistisch motivierter Gewalt die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gegen die Täterinnen und Täter ermöglicht wird.

Die Aufklärung und Verfolgung aller rechten oder rassistischen Gewaltstraftaten darf nicht durch die Abschiebung eines Zeugen oder Betroffenen behindert werden. Es wäre eine Niederlage des Rechtsstaates, wenn Täter frei kämen oder der Strafnachweis nicht gelingt, weil ein Opfer abgeschoben wurde.

Dabei geht es nicht um eine Privilegierung. Es geht nicht um eine Besserstellung von Opfern rechter Gewalt. Es geht um den Ausgleich eines von Anfang an bestehenden Defizits. Ein Deutscher, der hier Opfer wird, wird nicht abgeschoben werden. Für jemanden, der als Geflüchteter oder als sonstiger Ausländer hier ist, sieht es anders aus.

(Zurufe von der AfD)

Zudem setzen wir mit der Festigung des Aufenthaltsstatus von Betroffenen ein eindeutiges Zeichen an die Täter bei derartigen Angriffen. Ihr Ziel wird ins Gegenteil verkehrt.

Auf die Kritik, dass hier kein Fall bekannt sei, in dem einem Verdächtigen die Täterschaft aufgrund der fehlenden Aussage eines abgeschobenen Zeugen oder einer abgeschobenen Zeugin nicht nachgewiesen werden konnte, entgegne ich, hier fehlt es schlicht an aktuellen Statistiken, um solche Fälle zu erfassen. Wir erwarten deshalb, dass zukünftig Dokumentationspflichten greifen.

Der Auffassung, dass die Regelungen über die Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz ohnehin obsolet sei, da bereits andere Regeln griffen, kann ich leider nicht beipflichten. Auch wenn es nur einzelne Fälle sind, die beispielsweise in den Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz fallen, sind es Menschen, denen wir hier gerecht werden müssen.

Ich will - Wahrheit ist bekanntlich konkret - auf den Fall eines Liberianers aus dem Saalekreis verweisen. Er wurde mitsamt der Angehörigen, unter anderem dem fünfjährigen Sohn der Familie, im Oktober 2017 in seiner Wohnung von rassistisch motivierten Angreifern verletzt.

Bereits im Dezember stellte die Nebenklage einen Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde auf Duldung zum Zwecke der Strafverfolgung. Die Behörde hatte diesen Antrag bis zum Prozessbeginn im März 2018 nicht einmal bearbeitet.

Im Rahmen des Prozesses wurde informell geäußert, er werde zur Aussage gar nicht gebraucht. Danach erfolgte durch die Ausländerbehörde die Ablehnung des Antrags. Die zuständige Staatsanwaltschaft wurde von dort nicht einmal angefragt.

Meine Fraktion streitet für ein Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten. Diese Position haben wir auch gegenüber den Koalitionspartnern entsprechend vertreten. Wir werben bei unseren Partnern weiterhin für eine Lösung im Sinne der Betroffenen und des Rechtsstaats. - Herzlichen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, einen Moment bitte! Herr Lehmann und jetzt auch Herr Poggenburg haben sich zu Wort gemeldet. - Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Striegel, besteht die Möglichkeit, dass Sie mit diesem Schachzug „Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt“ spekulieren, damit gegebenenfalls als letztes Hintertürchen des Bleiberechts rechte Straftaten durch Migranten in der Anzeige vorgetäuscht werden könnten, damit Sachsen-Anhalt weiterhin die Hochburg der Rechen bleibt, damit dieses Gespenst am Leben erhalten wird und deshalb weiterhin Finanzen für ihre Vereine sprudeln?

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Sie haben die Möglichkeit, jetzt zu antworten.  


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Nein, Herr Lehmann, diese Möglichkeit besteht nicht. Denn wenn Sie den § 60a Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz gelesen hätten, dann wüssten sie, dass es zu einem Prozess kommen muss. Bei einer vorgetäuschten Straftat erscheint das nicht möglich. Insofern nein, diese Möglichkeit besteht nicht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Bommersbach. - Herr Bommersbach, Sie haben das Wort.


Frank Bommersbach (CDU):

Herr Striegel, ich habe jetzt Ihren Ausführungen interessiert zugehört.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das freut mich sehr.


Frank Bommersbach (CDU):

Im Prinzip wollen Sie ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt haben. Wie stehen Sie denn zu einer Forderung nach einem Bleiberecht für Opfer linker Gewalt? Wir haben ja rechte Gewalt und wir haben auch linke Gewalt. Würden Sie dann auch einem Bleiberecht zustimmen?

(Matthias Büttner, AfD: Das kann auch ein rechter Ausländer sein! - Heiterkeit bei der AfD)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Bommersbach, wenn Sie mich danach fragen, ob ich möchte, dass Menschen, die Opfer von Straftaten sind, eine Verbesserung in ihrem Aufenthaltsstatus bekommen, dann sage ich Ihnen sehr deutlich: Ja, ich würde mir das für alle zum Zwecke der Strafverfolgung wünschen.

Ehrlich gesagt, mir fällt halt kein wirklich denkbares konkretes Beispiel ein zu der Fallkonstellation, die Sie hier vorgetragen haben. Vielleicht haben Sie eines. Dann erhellen Sie uns bitte.


Frank Bommersbach (CDU):

Lieber Herr Striegel, ich muss Sie nicht erhellen. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Aber mich bedrückt die einseitige Last der von Ihnen unterstützten Formulierung. Wenn Sie gesagt hätten, Sie wollten generell ein Bleiberecht für Opfer von Straftaten,

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

dann hätte ich Ihnen folgen können. Aber wenn Sie sagen, Sie wollen ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt, dann muss ich Sie fragen, was Sie insoweit zu linker Gewalt sagen wollen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Beifall bei der AfD)

Dazu fehlt bis jetzt jegliche Formulierung. Liebe Kollegen von der AfD, das ist jetzt keine Rückendeckung, aber das ist mein Demokratieverständnis.

(Oliver Kirchner, AfD, und Matthias Büttner, AfD: Unseres auch! - Ulrich Siegmund, AfD: Das ist Ihr Koalitionspartner!)

Entweder es sind alle gleich vor dem Gesetz oder keiner. Wir müssen in dem Hohen Haus schon ein bisschen die Waage halten.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Es geht um Fragen, Herr Kollege, nicht um Statements.


Frank Bommersbach (CDU):

Die Frage habe ich doch gestellt. Aber Sie waren noch nicht ganz fertig mit dem Beantworten. Sie wollten ja gerade von mir eine Beantwortung haben. Deshalb habe ich den Ball zurückgespielt. Jetzt sind Sie mit der Antwort an der Reihe.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Gut. Ich sehe es Ihnen nach, da Sie gestern nicht an der Besprechung der Koalitionsfraktionen teilgenommen haben. Vielleicht lassen Sie sich von den Kollegen berichten. Ich habe mich ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass wir dieses Bleiberecht auch für sonstige Opfer von Straftaten miteinander hinbekommen. Wenn das bei der Lösungsfindung hilft, dann machen wir das gern. Ich habe damit kein Problem.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das hatten wir so nicht gemacht!)


Frank Bommersbach (CDU):

Lieber Herr Kollege Striegel, in der CDU-Fraktion ist es üblich, dass jeder sagen kann, was er denkt, weil wir ein freies Mandat haben. Auch wenn ich gestern teilgenommen hätte, hätte ich die gleiche Frage gestellt. Denn ich kann frei denken und das kann ich auch hier formulieren. Das impliziert das freie Mandat; das müssten Sie eigentlich wissen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Poggenburg hat     

(André Poggenburg, AfD: Ich ziehe zurück!)

- Herr Poggenburg zieht zurück. Dann danke ich Herrn Striegel für die Ausführungen.